Vorlage - VO/2013/00097  

Die Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ in der Gesamtmaßnahme Lübeck-Buntekuh wird aufgrund der nahezu abgeschlossenen Projektumsetzung und des erschöpften Finanzierungsrahmens an bewilligten Städtebauförderungsmitteln vorzeitig zum 31.12.2013 beendet.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am 18.05.2006 die Beteiligung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Lübeck-Buntekuh am Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ beschlossen. In der Folge wurden für den Zeitraum 2006 bis 2010 insgesamt 1.747.650,00 € Städtebauförderungsmittel bewilligt und abgerufen, die zu je einem Drittel von Bund, Land und Kommune finanziert wurden.

Aufgrund weiteren Handlungsbedarfes und der Option auf zusätzliche, an das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ gekoppelte Förder(teil)programme wie „Modellvorhaben: Jugend im Spiel“, „Stärken vor Ort“ und „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck am 26.11.2009 eine Fortsetzung der Programmbeteiligung. Für den Zeitraum 2011 bis 2014 wurden insgesamt 594.900,00 € Städtebauförderungsmittel bewilligt, die ebenfalls zu je einem Drittel finanziert werden.

Mittlerweile wurde die Umsetzung der vorgesehenen, konkreten Einzelmaßnahmen und ergänzenden Förderprojekten im Programmgebiet nahezu abgeschlossen.

Als wesentliche investive Einzelmaßnahmen wurden realisiert:

?         Umgestaltung des nördlichen Grünzugs und der Eingangssituation Buntekuhbrücke (Fertigstellung 02/2011, Gesamtkosten 1,0 Mio. €)

?         Umgestaltung des Wiesentals (Fertigstellung 10/2012, Gesamtkosten 1,0 Mio. € )

Als ergänzende Förderprogramme wurden in Buntekuh umgesetzt:

?         „Modellvorhaben: Jugend in Buntekuh“: Gewaltpräventives Projekt für Kinder und Jugendliche in Verbindung mit dem Fan-Projekt Lübeck (Abschluss 2011)

?         „Stärken vor Ort“: Verschiedene Mikroprojekte zur Unterstützung der sozialen, schulischen und beruflichen Integration von benachteiligten jungen Menschen und Frauen mit Problemen beim Einstieg und Wiedereinstieg in das Erwerbsleben wie z.B. Nähprojekte, PC-Kurs und Bewerbungstraining (Abschluss 2011)

?         BIWAQ-Projekt „buntekauf“: Einrichtung eines sozialen Quartiersdienstleistungszentrums zur Qualifizierung und Integration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt (Laufzeit bis 2014)

Darüber hinaus wird seit 2007 die Durchführung des Quartiersmanagements in Buntekuh mit Städtebauförderungsmitteln finanziert. Das Quartiersmanagement dient der Vorbereitung, Begleitung, Organisation und Koordinierung von Initiativen, Aktivitäten und Einzelmaßnahmen vor Ort sowie der Steuerung des Gesamtprozesses in enger Abstimmung mit allen Beteiligten (Verwaltung, Bewohner, Politik, Eigentümer).

Durch das Zusammenwirken von investiven Einzelmaßnahmen, ergänzenden Förderprojekten und dem Verfahren des Quartiersmanagements konnte in den letzten Jahren im Rahmen der „Sozialen Stadt“ eine Stabilisierung und Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen vor Ort sowie ein positiver Stadtteilentwicklungsprozess angestoßen werden, der auch mit einer beginnenden Sanierungs- und Modernisierungstätigkeit der Wohnungsgesellschaften einhergeht. Im Stadtteil wurde eine Beteiligungsstruktur (Buntekuh-Forum, Arbeitskreise) verankert, so dass Akteure den Gesamtprozess begleiten und mitsteuern konnten. Viele Aktivitäten und Veranstaltungen haben das Stadtteilleben verbessert und zur Imageverbesserung beigetragen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur wurde u.a. durch die Einrichtung eines Stadtteiltreffs, eines Kulturladens und eines Nachbarschaftstreff im Hochhaus Karavellenstraße aufgewertet. Auf den Handlungsfeldern der Beschäftigung und Bildung wurden viele Mikroprojekte aus dem Förderprogramm „Stärken vor Ort“ sowie das „BIWAQ-Projekt buntekauf“ im örtlichen Einkaufszentrum umgesetzt.

Die Umgestaltung des nördlichen Grünzugs und des Wiesentals sind bedeutende Maßnahmen zur Aufwertung von Wohnumfeld und öffentlichem Raum. Die beiden großen Grünzüge der Siedlung wurden naturnah umgestaltet und in ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten auf Begegnung, Freizeit/Spiel und Erholung ausgerichtet. Als abschließende Maßnahme wird die funktionale und gestalterische Aufwertung und Stärkung des Stadtteilzentrums angestrebt.

Der zur Verfügung stehende Finanzierungsrahmen an Städtebauförderungsmitteln für die städtebauliche Gesamtmaßnahme Buntekuh ist durch die o.g. Einzelmaßnahmen und die laufenden Ausgaben nahezu aufgebraucht. Die noch abzurufenden Städtebauförderungsmittel sollen zur Finanzierung der abschließenden Einzelmaßnahme (Straßenraumumgestaltung, geplante Realisierung in 2013) und des Quartiersmanagements (bis 30.06.2013) verwendet werden.

Aus diesen Gründen soll ein vorzeitiger förderrechtlicher Abschluss zum 31.12.2013 erfolgen. Das Erfordernis zu einer vorzeitigen Beendigung der Programmumsetzung resultiert dabei sowohl aus finanzieller Hinsicht als auch aus Vorgaben des Fördermittelgebers, dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein.

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