Auszug - Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), LHG Service-Gesellschaft mbH (LHG-SG) und Nordic Rail Service GmbH (NRS) sowie des Hafenbetriebsvereins Lübeck e. V. (HBV)  

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Beschlussvorschlag:

1.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaften LHG/LHG-SG/NRS eine „Vereinbarung für eine Arbeitnehmersi­che­rung der Beschäftigten der LHG, LHG-SG und NRS“ gemäß Anlage 3 abzu­schließen.

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem HBV eine „Vereinbarung für eine Arbeit­nehmersi­che­rung der Beschäftigten des Hafenbetriebsverein Lübeck e. V.“ gemäß An­lage 4 abzuschließen.

3.     Für die Umsetzung der Vereinbarungen wird bedarfsgerecht zusätzliches Personal benötigt. Dafür werden im Produkt 111008 – Zentrale Personalarbeit die erforderlichen Haushaltsmittel zu gegebener Zeit in den Haushaltsjahren ab 2013 zeitlich befristet zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.