Vorlage - VO/2013/00084  

Betreff: Arbeitnehmersicherung für die Beschäftigten der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG), LHG Service-Gesellschaft mbH (LHG-SG) und Nordic Rail Service GmbH (NRS) sowie des Hafenbetriebsvereins Lübeck e. V. (HBV)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.203 - Beteiligungscontrolling Bearbeiter/-in: Groth, Oliver
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
19.03.2013 
70. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2008 - 2013) unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
21.03.2013 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 41 / 2008 - 2013 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Beteiligungsverfahren
Begründung
Vereinbarung LHG
Vereinbarung HBV
1

Beschlussvorschlag

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Gesellschaften LHG/LHG-SG/NRS eine „Vereinbarung für eine Arbeitnehmersi­che­rung der Beschäftigten der LHG, LHG-SG und NRS“ gemäß Anlage 3 abzu­schließen.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem HBV eine „Vereinbarung für eine Arbeit­nehmersi­che­rung der Beschäftigten des Hafenbetriebsverein Lübeck e. V.“ gemäß An­lage 4 abzuschließen.

3.      Für die Umsetzung der Vereinbarungen wird bedarfsgerecht zusätzliches Personal benötigt. Dafür werden im Produkt 111008 – Zentrale Personalarbeit die erforderlichen Haushaltsmittel zu gegebener Zeit in den Haushaltsjahren ab 2013 zeitlich befristet zusätzlich zur Verfügung gestellt.

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

s. Anlage 1

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

keine Relevanz

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja, noch nicht bezifferbar und ggf. durch gesonderte Vorlage zu ordnen

(Dies betrifft nur die Verwaltungskosten gem. Beschlusspunkt 3. Im Übrigen sind für den Fall, dass die HL aus den Vereinbarungen finanziell in Anspruch genommen werden sollte, bereits Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz [2,3 Mio. €, ursprüngl. „HBV-Fonds“] und mit überplanmäßiger Bewilligung durch Bürgerschaftsbeschluss vom 29.11.2012 [TOP 11.2, Drs. 119: 2,8 Mio. €] gebildet worden.)

 

 

s

Begründung

s. Anlage 2

 

 

 

 

1

Anlagen

1.      Beteiligungsverfahren

2.      Begründung

3.      Vereinbarung für eine Arbeitnehmersi­che­rung der Mitarbeiter der LHG, LHG-SG und NRS

4.      Vereinbarung für eine Arbeit­nehmersi­che­rung der Mitarbeiter des Hafenbetriebsvereins Lübeck e. V.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beteiligungsverfahren (38 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Begründung (64 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Vereinbarung LHG (86 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Vereinbarung HBV (98 KB)