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Auszug - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung.  

70. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2008 - 2013)
TOP: Ö 5.17
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 19.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
VO/2013/00345 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 und Änderung der Zuständigkeitsordnung.
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd SaxeAktenzeichen:110.96.00
Federführend:1.110 - Personal Beteiligt:1.300 - Recht
Bearbeiter/-in: Toll, Markus   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage von Frau Jansen nach punktweiser Abstimmung für einzelne Änderungen macht Frau 1

Auf Nachfrage von Frau Jansen nach punktweiser Abstimmung für einzelne Änderungen macht Frau 1. stv. Bürgermeisterin Borns deutlich, dass in diesem Fall nur über die Gesamtvorlage abgestimmt werden könne.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.Die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung werden in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen beschlossen.             

2. § 39 Abs.3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird wie

folgt geändert:

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt mindestens einmal im

Vierteljahr.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.