Vorlage - VO/2013/00346
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Beschlussvorschlag
1. Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage (3) beigefügten Bericht zu den in der Bürgerschaftssitzung am 31.1.2013 – TOP 5.13.3 – gestellten Fragen zur Kenntnis.
2.1 Die Bürgerschaft stimmt dem Beginn der Planungsarbeiten zum Neubau der Straßenbrücke Reecke als 1-spurige Straßenbrücke zu.
2.2 Die Bürgerschaft nimmt die Entscheidung des Bürgermeisters vom 20.02.2013 zur außerplanmäßigen Bewilligung der Planungsmittel in Höhe von 100 T€ (Anlage 4) zur Kenntnis.
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die laufenden Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und den beteiligten Umlandkommunen mit dem Ziel einer Beteiligung an den Kosten des Brückenneubaus mit allem Nachdruck fortzusetzen.
4. Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister,
4 a die Herstellung der erforderliche haushaltsmäßige Ordnung der Baukosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse zu Beschlussvorschlag 3 und
4 b den Ausschreibungsbeginn nach Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung im Rahmen der geltenden Regelungen durch Eilentscheidungen zu regeln.
5. Die Bürgerschaft nimmt die Petitionen (Anlagen 5 – 8) zur Kenntnis, die mit der Beschlussfassung zu den Beschlussvorschlägen 1 – 4 erledigt sind.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: | X | 1.101 Bürgermeisterkanzlei: Zustimmung |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Für Kinder und Jugendliche ist der derzeitige Verfahrensstand nicht von Relevanz |
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Die Maßnahme ist: | X | Neu |
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| Freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: |
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| die Verkehrssicherungspflicht der Hansestadt Lübeck gem. § 10 StrWG SH |
Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) |
Begründung
Anlage 2
Anlagen
Anlage 1 Übersichtsblatt finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 Begründung
Anlage 3 Bericht (siehe BV 1)
Anlage 4 Entscheidung zu BV 2.2.
Anlagen 5 - 8 Petitionen
Anlage 9 Tabelle mit Alternativen
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Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 Finanzielle Ausw (19 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 Begründung (26 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3 Bericht (36 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 Außerpl Bewilligung (28 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5 Petition Andjelic-Neumann (90 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6 Petition Klemke (25 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anlage 7 Petition Lehmann (59 KB) | ||
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8 | öffentlich | Anlage 8 Petition Schmidt (54 KB) | ||
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9 | öffentlich | Anlage 9 Alternativen (34 KB) |