Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

1. Laut dem Bericht sollen die vollständigen Ziele der SIE bis 2030 nur mit einem Neubau auf dem Grundstück d. Firma Jührs erreichbar sein. Dazu gibt es bisher kaum weitere Informationen, deshalb wird um die Beantwortung der folgenden Fragen dazu gebeten:
    
   • Soll das Grundstück gekauft werden? Wenn ja, was kostet es?
   • Soll das Gebäude vom Grundstückseigentümer errichtet werden? Wenn ja, ist diese Verhandlung mit dem Vergaberecht vereinbar?
   • Sollen Grundstück und Gebäude gekauft oder gemietet werden?
   • Ist die Neubaukostenkalkulation vergleichbar mit den Kostenansätzen der Machbarkeitsstudie?
      
2. Welchen Vorteil bietet es für die SIE, das betreute Wohnen unter dem Dach der SIE anzubieten, wenn sowieso die Trave die Verwaltung übernehmen soll? Warum macht das nicht gleich die Trave ohne die SIE?
    
3. Bitte die Wirtschaftlichkeit des Aufbaus eines ambulanten kommunalen Pflegedienstes darstellen.
    
4. Soll die Pflege der Bewohner*innen in den Wohnungen des betreuten Wohnens durch einen eigenen kommunalen noch aufzubauenden Pflegedienst übernommen werden? Wenn ja, warum? Ist geplant, im Rahmen des betreuten Wohnens auch eine Kooperation mit bereits bestehenden Pflegediensten einzugehen? Wenn ja, wie sehen die Pläne dazu konkret aus?
    
5. Warum soll die Prassekstraße noch über das Jahr 2030 hinaus betrieben werden, obwohl beschrieben wird, dass eine Einrichtung mit 70 Plätzen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann? Quantitativ müsste die Einrichtung ja eigentlich nicht mehr erforderlich sein, wenn der Behnckenhof jetzt weiterbetrieben wird und warum wurde keine Machbarkeitsstudie für die Prassekstr. beauftragt?
6. Warum lohnt sich für den Eigentümer eine Sanierung des Behnckenhofes, aber nicht für die ehem. Gebäude der VT? Was ist dort anders?
    
7. Bei Übernahme der Immobilien von der Stiftung sollte der Finanzbedarf bis 2025 für die Instandhaltung bei 7 Mio EUR liegen. Die tatsächlich ausgegebenen Kosten für 2023, sowie die geplanten Kosten für 2024 haben Sie bereits übersandt. Haben Sie auch schon geplante Kosten für 2025?
    
8. In welchem Umfang können die Stellen für das Gebäudemanagement der SIE durch die Pflegeentgelte refinanziert werden und wenn nicht vollständig, welche Verluste entstehen den SIE dadurch voraussichtlich in den kommenden Jahren?
    
9. Könnten die Machbarkeitsstudien bitte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dem Bericht angehängt werden?

Beschluss:

1. Laut dem Bericht sollen die vollständigen Ziele der SIE bis 2030 nur mit einem Neubau auf dem Grundstück d. Firma Jührs erreichbar sein. Dazu gibt es bisher kaum weitere Informationen, deshalb wird um die Beantwortung der folgenden Fragen dazu gebeten:
    
   • Soll das Grundstück gekauft werden? Wenn ja, was kostet es?
   • Soll das Gebäude vom Grundstückseigentümer errichtet werden? Wenn ja, ist diese Verhandlung mit dem Vergaberecht vereinbar?
   • Sollen Grundstück und Gebäude gekauft oder gemietet werden?
   • Ist die Neubaukostenkalkulation vergleichbar mit den Kostenansätzen der Machbarkeitsstudie?
      
2. Welchen Vorteil bietet es für die SIE, das betreute Wohnen unter dem Dach der SIE anzubieten, wenn sowieso die Trave die Verwaltung übernehmen soll? Warum macht das nicht gleich die Trave ohne die SIE?
    
3. Bitte die Wirtschaftlichkeit des Aufbaus eines ambulanten kommunalen Pflegedienstes darstellen.
    
4. Soll die Pflege der Bewohner*innen in den Wohnungen des betreuten Wohnens durch einen eigenen kommunalen noch aufzubauenden Pflegedienst übernommen werden? Wenn ja, warum? Ist geplant, im Rahmen des betreuten Wohnens auch eine Kooperation mit bereits bestehenden Pflegediensten einzugehen? Wenn ja, wie sehen die Pläne dazu konkret aus?
    
5. Warum soll die Prassekstraße noch über das Jahr 2030 hinaus betrieben werden, obwohl beschrieben wird, dass eine Einrichtung mit 70 Plätzen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann? Quantitativ müsste die Einrichtung ja eigentlich nicht mehr erforderlich sein, wenn der Behnckenhof jetzt weiterbetrieben wird und warum wurde keine Machbarkeitsstudie für die Prassekstr. beauftragt?
6. Warum lohnt sich für den Eigentümer eine Sanierung des Behnckenhofes, aber nicht für die ehem. Gebäude der VT? Was ist dort anders?
    
7. Bei Übernahme der Immobilien von der Stiftung sollte der Finanzbedarf bis 2025 für die Instandhaltung bei 7 Mio EUR liegen. Die tatsächlich ausgegebenen Kosten für 2023, sowie die geplanten Kosten für 2024 haben Sie bereits übersandt. Haben Sie auch schon geplante Kosten für 2025?
    
8. In welchem Umfang können die Stellen für das Gebäudemanagement der SIE durch die Pflegeentgelte refinanziert werden und wenn nicht vollständig, welche Verluste entstehen den SIE dadurch voraussichtlich in den kommenden Jahren?
    
9. Könnten die Machbarkeitsstudien bitte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dem Bericht angehängt werden?

Beschluss:

1. Laut dem Bericht sollen die vollständigen Ziele der SIE bis 2030 nur mit einem Neubau auf dem Grundstück d. Firma Jührs erreichbar sein. Dazu gibt es bisher kaum weitere Informationen, deshalb wird um die Beantwortung der folgenden Fragen dazu gebeten:
    
   • Soll das Grundstück gekauft werden? Wenn ja, was kostet es?
   • Soll das Gebäude vom Grundstückseigentümer errichtet werden? Wenn ja, ist diese Verhandlung mit dem Vergaberecht vereinbar?
   • Sollen Grundstück und Gebäude gekauft oder gemietet werden?
   • Ist die Neubaukostenkalkulation vergleichbar mit den Kostenansätzen der Machbarkeitsstudie?
      
2. Welchen Vorteil bietet es für die SIE, das betreute Wohnen unter dem Dach der SIE anzubieten, wenn sowieso die Trave die Verwaltung übernehmen soll? Warum macht das nicht gleich die Trave ohne die SIE?
    
3. Bitte die Wirtschaftlichkeit des Aufbaus eines ambulanten kommunalen Pflegedienstes darstellen.
    
4. Soll die Pflege der Bewohner*innen in den Wohnungen des betreuten Wohnens durch einen eigenen kommunalen noch aufzubauenden Pflegedienst übernommen werden? Wenn ja, warum? Ist geplant, im Rahmen des betreuten Wohnens auch eine Kooperation mit bereits bestehenden Pflegediensten einzugehen? Wenn ja, wie sehen die Pläne dazu konkret aus?
    
5. Warum soll die Prassekstraße noch über das Jahr 2030 hinaus betrieben werden, obwohl beschrieben wird, dass eine Einrichtung mit 70 Plätzen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann? Quantitativ müsste die Einrichtung ja eigentlich nicht mehr erforderlich sein, wenn der Behnckenhof jetzt weiterbetrieben wird und warum wurde keine Machbarkeitsstudie für die Prassekstr. beauftragt?
6. Warum lohnt sich für den Eigentümer eine Sanierung des Behnckenhofes, aber nicht für die ehem. Gebäude der VT? Was ist dort anders?
    
7. Bei Übernahme der Immobilien von der Stiftung sollte der Finanzbedarf bis 2025 für die Instandhaltung bei 7 Mio EUR liegen. Die tatsächlich ausgegebenen Kosten für 2023, sowie die geplanten Kosten für 2024 haben Sie bereits übersandt. Haben Sie auch schon geplante Kosten für 2025?
    
8. In welchem Umfang können die Stellen für das Gebäudemanagement der SIE durch die Pflegeentgelte refinanziert werden und wenn nicht vollständig, welche Verluste entstehen den SIE dadurch voraussichtlich in den kommenden Jahren?
    
9. Könnten die Machbarkeitsstudien bitte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und dem Bericht angehängt werden?