Auszug - Anfrage AM Andreas Müller (Fraktion LINKE&GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Beschluss:
1. Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die Mitarbeitenden des Bereichs Soziale Sicherung zu, sollte in Lübeck die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Herbst eingeführt werden müssen und das bisherige System ablösen? Wie hoch ist der voraussichtliche (zeitliche) Aufwand der Umstellung der Systeme? Wer wird diese zusätzliche Aufgabe übernehmen?
2. Wie viele Menschen würde die Einführung einer Bezahlkarte in Lübeck voraussichtlich betreffen?
3. Wie viele Karten wird es für Paare und Familien geben und was passiert bei Verlust der Karte?
4. Welche Kosten kommen auf die Hansestadt Lübeck zu, um diese Bezahlkarte einzuführen?
5. Wurde oder wird die Hansestadt Lübeck bei der momentanen Entscheidungsfindung auf Landesebene einbezogen?
6. Rechnet der Bereich Soziale Sicherung nach heutigem Kenntnisstand damit, dass der Verwaltungsaufwand damit vereinfacht oder erschwert wird oder gleichbleibt?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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