Auszug - Anfrage AM Andreas Müller (Fraktion LINKE&GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck  

9. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 3.2
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 07.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:39 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13215 Anfrage AM Andreas Müller (Fraktion LINKE&GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
 


Beschluss:

1. Welche zusätzlichen Belastungen kommen auf die Mitarbeitenden des Bereichs Soziale Sicherung zu, sollte in Lübeck die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Herbst eingeführt werden müssen und das bisherige System ablösen? Wie hoch ist der voraussichtliche (zeitliche) Aufwand der Umstellung der Systeme? Wer wird diese zusätzliche Aufgabe übernehmen?

2. Wie viele Menschen würde die Einführung einer Bezahlkarte in Lübeck voraussichtlich betreffen?

3. Wie viele Karten wird es für Paare und Familien geben und was passiert bei Verlust der Karte?

4. Welche Kosten kommen auf die Hansestadt Lübeck zu, um diese Bezahlkarte einzuführen?

5. Wurde oder wird die Hansestadt Lübeck bei der momentanen Entscheidungsfindung auf Landesebene einbezogen?

6. Rechnet der Bereich Soziale Sicherung nach heutigem Kenntnisstand damit, dass der Verwaltungsaufwand damit vereinfacht oder erschwert wird oder gleichbleibt?

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum