Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Renate Prüß (Fraktion SPD & FW): Bericht zum Konzept zur Armutsbekämpfung  

Beratung siehe Top 4.2
 

Beschluss:

Die Verhinderung von Einkommensarmut ist in erster Linie eine bundespolitische Aufgabe. Dennoch hat kommunale Prävention und Bekämpfung von Armutsfolgen einen hohen Stellenwert für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Es wurden in den letzten Jahren viele verschiedene psychosoziale Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht.

Diese gilt es weiterzuentwickeln und an veränderte Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Die Identifizierung von Lücken und die Überprüfung, ob bestehende Hilfen so strukturiert sind, dass sie auch bei den Menschen ankommen, sind dafür grundlegende Voraussetzung. 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:

1. Welche Angebote es bereits gibt, um Menschen in relativer Armut zu unterstützen, die keine Rücklagen haben und in Not geraten.

2. Welche Hilfemöglichkeiten bieten die Stadt bzw. freie Träger an, wenn keine finanziellen Mittel mehr da sind z.B. für Lebensmittel, Strom, Miete, benötigte Kleidung für Kinder, Ersatzbeschaffung für wichtige Haushaltsgeräte, Schulutensilien etc.,

3. An wen können sich die Menschen wenden, wenn sie in soziale Not geraten und wie erfahren sie von den Angeboten?

4. Ist die Einrichtung stadtteilorientierter Fonds eine Möglichkeit bisherige Hilfen zu bündeln bzw. zu ergänzen und damit niedrigschwellig und dicht am Bedarf die Not der Menschen zu bekämpfen?

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.