Frau Senatorin Steinrücke führt in das Thema ein und Herr Zschech stellt anhand einer Power Point Präsentation den Armuts- und Sozialbericht Teil 2 – Handlungsoptionen vor. Im Ergebnis liegen partizipativ erarbeitete Handlungsoptionen vor, die – wie bei vergleichbaren Berichten in der Vergangenheit auch - durch politische Beschlüsse zu priorisieren sind. Die priorisierten Optionen können dann von der Verwaltung konzeptionell mit Hinweis auf erforderliche Ressourcen für die konkrete Umsetzung vorbereitet werden.
Frau Akyurt erklärt, dass sie eine andere Erwartungshaltung hatte und für sie fertig ausgearbeitete Handlungsempfehlungen fehlen und begründet zudem den Antrag unter 7.4 (jetzt 4.2.1).
Sie erklärt, dass sich für die CDU die Anträge der SPD+FW damit erledigt hätten bzw. die CDU diese Anträge ablehnen wird, sofern diese nicht zurückgezogen werden.
Herr Müller erfragt den weiteren Prozess und ob jetzt mit dem Fachbereich 4 zusammen gemeinsame Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass hier ein enger Austausch besteht.
Frau Siegenbrink berichtet von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, dass man dort ebenfalls keine konkreten Handlungsempfehlungen beschlossen hat.
Frau Odendahl verweist auf Punkt 1.1. des Berichtes, und erklärt, dass jetzt die Politik mitgestalten kann, was sehr gewünscht ist und schlägt vor, einen Pilot-Stadtteil auszuwählen und dann mit einem gemeinsamen Antrag zu starten.
Herr Voht befindet den Antrag der CDU als sehr allgemein und stellt fest, dass hier wieder die erneute Ausarbeitung durch die Verwaltung gefordert wird. Dem gegenüber stellen sich die Anträge der SPD+FW sehr viel konkreter dar, sodass konkreten Taten folgen könnten. Er sieht keinesfalls die Anträge als erledigt an. Aus dem Armuts- und Sozialbericht geht deutlich hervor, dass es mehr Sozialraumbezug in Lübeck braucht.
Frau Akyurt erklärt, dass der Auftrag – Vorlage von Handlungsempfehlungen - von Herrn Zschech nicht erfüllt wurde.
Die Vorsitzende beruft Frau Akyurt zur Ordnung, da sie Bewertung der Arbeit einzelner Verwaltungsmitarbeitende nicht im Ausschuss öffentlich bewertet haben möchte.
Frau Senatorin Steinrücke weist ebenfalls diesen Vorwurf entscheiden zurück und erklärt, dass es dazu keinen Beschluss gegeben habe.
Frau Siegenbrink erklärt hierzu, dass der Auftrag für die Handlungsempfehlungen dann der konkret nächste Schritt wäre.
Frau Odendahl betont noch einmal, dass jetzt die Politik gefordert ist, zu gestalten und bittet, dieses nun auch anzunehmen.
Herr Baasch sieht hier auch ein klares Signal für die Quartiersarbeit und spricht sich ebenfalls dafür aus, dass man jetzt einen besonders bedürftigen Stadtteil herausgreifen und starten sollte.
Frau Siegenbrink stellt noch einmal dar, dass nach ihrem Verständnis die Politik zu entscheiden hat und die Vorbereitung bei der Verwaltung liegt, d.h. Fakten wie Kosten und Personalbedarf sind von dort zu erarbeiten.
Frau Funk verweist auf verschiedene gute Beispiele/Angebote, die es jetzt schon in den verschiedenen Stadtteilen gibt.
Herr Voht erklärt nochmals, dass die politische Gestaltung fehlt und wirbt dafür dem Antrag unter TOP 7.2 zuzustimmen.
Herr Müller bewirbt ebenfalls den Antrag der SPD+FW unter TOP 7.2
Frau Prüß wirbt auch für die Zustimmung zum Antrag unter TOP 7.2 und ebenfalls für den Antrag unter 7.1 und betont die Wichtigkeit der Sache. Sie bedauert, dass der neue Antrag der Rathausmehrheit so vorhersehbar war und erklärt, dass es auf Seiten der SPD Fachexpertise gibt, die sich einbringen möchte.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung der einzelnen Anträge auf:
TOP 4.2.1
Der Ausschuss beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag mehrstimmig anzunehmen.
TOP 7.1
Der Ausschuss beschließt mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den Antrag mehrheitlich abzulehnen.
TOP 7.2
Der Ausschuss beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen den Antrag mehrheitlich abzulehnen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
