Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales

Bezeichnung:	9. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium:	Ausschuss für Soziales
Datum:	Di, 07.05.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 20:39	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor


Anlagen:
Niederschrift öffentl. Teil 20.2.24
Niederschrift öffentl. Teil 5.3.24

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024

Ö 2.2

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2024

SI/2024/577

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfragen zum Bericht Senior:InnenEinrichtungen SIE

VO/2024/13075

Ö 3.1.1

Antwort auf Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfragen zum Bericht Senior:InnenEinrichtungen SIE (Die Vorlage wird zur Juni-Sitzung vorbereitet.)

VO/2024/13075-01

Ö 3.2

Anfrage AM Andreas Müller (Fraktion LINKE&GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck

VO/2024/13215

Ö 3.2.1

Antwort auf die Anfrage des AM Andreas Müller (LINKE & GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck

VO/2024/13160-01

Ö 3.3

Mündliche Antwort zur Anfrage aus der Sitzung vom 05. März 2024 zum Sachstand zu den Schuleingangsuntersuchungen

Ö 3.4

Antwort auf Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Neuausrichtung der SIE

VO/2024/12919-01

Ö 3.5

NEU: Anfrage AM Müller-Lornsen zur Unterkunft Kalkbrenner Straße

Ö 3.6

NEU: Anfrage AM Akyrt zum Sachstand Housing First

Ö 3.7

NEU: Anfrage AM Akyrt zum Sachstand Cafe Salut

Ö 3.8

NEU: Anfrage AM Akyurt zum Sachstand Runder Tisch SIE

Ö 3.9

NEU: Anfrage AM Siegenbrink zum Sachstand Seniorentreff St.-Lorenz-Süd

Ö 3.10

NEU: Anfrage AM Siegenbrink zum vorübergehendes Angbot am Hansering für Senior:innen

Ö 4

Berichte

Ö 4.1

Bericht der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein für Soziale Angelegenheiten

Ö 4.2

Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen

VO/2023/11778-01

Ö 4.2.1

AM Michelle Akyurt (CDU), AM Helmut Müller-Lornsen (B90/Grüne), AM Max Mangold (FDP) - Antrag zu: Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen

2023/11778-01-01

Ö 4.3

Gesundheitsbericht 2023

VO/2023/12648

Ö 4.4

Zkpl - Zentrum für kulturell und psychosoziale Integration - Vorstellung des neuen "AMIF-Projekts" - Asyl, Migration, Integrationsfonds der Europäischen Union

Ö 5

Beschlussvorlagen

Ö 6

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

Ö 6.1

Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Überwiesen an USO und Sozialausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. USO hat es zurückgegeben ohne Votum)

VO/2024/12970

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, Bezahlkarten für Asylsuchende in der

Hansestadt Lübeck einzuführen.

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

Die schrittweise Einführung einer Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Geldkarte für

Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für geflüchtete

Menschen zum 01. Juni 2024.

Die vollständige Umsetzung der Einführung ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.

Bei der Einführung sind Lübecker Kreditinstitute am Verfahren zu beteiligen.

Die einzuführende Prepaidkarte hat über folgende Mindeststandards zu verfügen:

• Sperrung der Karte zum Abheben von Bargeld an Bankautomaten und Supermärkten

• Bezahlung von Einkäufen ist auf Geschäfte im Lübecker Stadtgebiet begrenzt

• Überweisungen sind gänzlich ausgeschlossen

• die Karte verfügt über eine aktive Verfügbarkeitskontrolle der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und kann nicht überzogen werden

• die Karte darf sich nicht von einer herkömmlichen EC-Karte unterscheiden

• die Aufladung der Karte durch die Ausländerbehörde ist nur durch persönliches Erscheinen des Karteninhabers bei einer der Meldestellen in Lübeck möglich

Bargeldauszahlungen als Taschengeld sind im Einzelfall bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck möglich.

Erworbene Ansprüche aus Tätigkeiten über Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG können ebenfalls mit Bargeld im Einzelfall durch die Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck ausgezahlt werden.

29.02.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Ö 10.5 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen

19.03.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Bezahlkarten für Asylsuchende in der

Hansestadt Lübeck einzuführen.

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

Die schrittweise Einführung einer Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Geldkarte für

Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für geflüchtete

Menschen zum 01. Juni 2024.

Die vollständige Umsetzung der Einführung ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.

Bei der Einführung sind Lübecker Kreditinstitute am Verfahren zu beteiligen.

Die einzuführende Prepaidkarte hat über folgende Mindeststandards zu verfügen:

• Sperrung der Karte zum Abheben von Bargeld an Bankautomaten und Supermärkten

• Bezahlung von Einkäufen ist auf Geschäfte im Lübecker Stadtgebiet begrenzt

• Überweisungen sind gänzlich ausgeschlossen

• die Karte verfügt über eine aktive Verfügbarkeitskontrolle der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und kann nicht überzogen werden

• die Karte darf sich nicht von einer herkömmlichen EC-Karte unterscheiden

• die Aufladung der Karte durch die Ausländerbehörde ist nur durch persönliches Erscheinen des Karteninhabers bei einer der Meldestellen in Lübeck möglich

Bargeldauszahlungen als Taschengeld sind im Einzelfall bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck möglich.

Erworbene Ansprüche aus Tätigkeiten über Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG können ebenfalls mit Bargeld im Einzelfall durch die Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck ausgezahlt werden.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum	X

07.05.2024 - Ausschuss für Soziales

Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Bezahlkarten für Asylsuchende in der

Hansestadt Lübeck einzuführen.

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

Die schrittweise Einführung einer Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Geldkarte für

Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für geflüchtete

Menschen zum 01. Juni 2024.

Die vollständige Umsetzung der Einführung ist bis zum 30. September 2024 abzuschließen.

Bei der Einführung sind Lübecker Kreditinstitute am Verfahren zu beteiligen.

Die einzuführende Prepaidkarte hat über folgende Mindeststandards zu verfügen:

• Sperrung der Karte zum Abheben von Bargeld an Bankautomaten und Supermärkten

• Bezahlung von Einkäufen ist auf Geschäfte im Lübecker Stadtgebiet begrenzt

• Überweisungen sind gänzlich ausgeschlossen

• die Karte verfügt über eine aktive Verfügbarkeitskontrolle der Verwaltung der Hansestadt Lübeck und kann nicht überzogen werden

• die Karte darf sich nicht von einer herkömmlichen EC-Karte unterscheiden

• die Aufladung der Karte durch die Ausländerbehörde ist nur durch persönliches Erscheinen des Karteninhabers bei einer der Meldestellen in Lübeck möglich

Bargeldauszahlungen als Taschengeld sind im Einzelfall bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck möglich.

Erworbene Ansprüche aus Tätigkeiten über Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG können ebenfalls mit Bargeld im Einzelfall durch die Bürgerservicebüros der Hansestadt Lübeck ausgezahlt werden.