Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 07.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:39 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift öffentl. Teil 20.2.24
Niederschrift öffentl. Teil 5.3.24

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2024
SI/2024/577  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfragen zum Bericht Senior:InnenEinrichtungen SIE
VO/2024/13075  
Ö 3.1.1  
Antwort auf Anfrage AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfragen zum Bericht Senior:InnenEinrichtungen SIE (Die Vorlage wird zur Juni-Sitzung vorbereitet.)
VO/2024/13075-01  
Ö 3.2  
Anfrage AM Andreas Müller (Fraktion LINKE&GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck
VO/2024/13215  
Ö 3.2.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Andreas Müller (LINKE & GAL): Bezahlkarten für Asylsuchende in Lübeck
VO/2024/13160-01  
Ö 3.3  
Mündliche Antwort zur Anfrage aus der Sitzung vom 05. März 2024 zum Sachstand zu den Schuleingangsuntersuchungen    
Ö 3.4  
Antwort auf Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Neuausrichtung der SIE
VO/2024/12919-01  
Ö 3.5  
NEU: Anfrage AM Müller-Lornsen zur Unterkunft Kalkbrenner Straße    
Ö 3.6  
NEU: Anfrage AM Akyrt zum Sachstand Housing First    
Ö 3.7  
NEU: Anfrage AM Akyrt zum Sachstand Cafe Salut    
Ö 3.8  
NEU: Anfrage AM Akyurt zum Sachstand Runder Tisch SIE    
Ö 3.9  
NEU: Anfrage AM Siegenbrink zum Sachstand Seniorentreff St.-Lorenz-Süd    
Ö 3.10  
NEU: Anfrage AM Siegenbrink zum vorübergehendes Angbot am Hansering für Senior:innen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht der Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein für Soziale Angelegenheiten    
Ö 4.2  
Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
Enthält Anlagen
VO/2023/11778-01  
Ö 4.2.1  
AM Michelle Akyurt (CDU), AM Helmut Müller-Lornsen (B90/Grüne), AM Max Mangold (FDP) - Antrag zu: Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
2023/11778-01-01  
Ö 4.3  
Gesundheitsbericht 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12648  
Ö 4.4  
Zkpl - Zentrum für kulturell und psychosoziale Integration - Vorstellung des neuen "AMIF-Projekts" - Asyl, Migration, Integrationsfonds der Europäischen Union    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Antrag BM Lothar Möller betr. Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck (Überwiesen an USO und Sozialausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. USO hat es zurückgegeben ohne Votum)
VO/2024/12970  
Ö 6.2  
Fraktion LINKE & GAL, AT zu: Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention (Überwiesen in HA (federf) und Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13018-01  
Ö 6.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2024/13014 Schutz vor häuslicher Gewalt - Frauenhäuser stärken, Schutz- und Beratungsangebote ausbauen (Gemeinsame Beratung mit VO 12995 und 13019, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ.)
VO/2024/13014-01  
Ö 6.4  
Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung eines dritten Frauenhauses in Lübeck (Gemeinsame Beratung mit VO 13014-01 und 13019, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ.)
VO/2024/12995  
Ö 6.5  
Fraktion LINKE & GAL: Einrichtung für obdachlose /von Gewalt betroffene Frauen mit psychischer Erkrankung (Gemeinsame Beratung mit VO 13014 und 12995, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ.)
VO/2024/13019  
Ö 6.6  
Fraktion LINKE & GAL: Sicherstellung bedarfsgerechter Gesundheitsprävention an Lübecker Schulen (Überwiesen in den Ausschuss für Soziales und Schule und Sport (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Schul- und Sportausschuss hat in geänderter Form beschlossen.)
VO/2024/13015  
Ö 6.7  
Lothar Möller: QuarTier - Unterkunft für Menschen ohne Obdach mit Tier (Überwiesen in den SozA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der BÜ)
VO/2024/13069  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag AM Renate Prüß (Fraktion SPD & FW): Bericht zum Konzept zur Armutsbekämpfung (Dringlichkeitsantrag in der Sitzung am 5.12.2024)
VO/2023/12819  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Verhinderung von Einkommensarmut ist in erster Linie eine bundespolitische Aufgabe. Dennoch hat kommunale Prävention und Bekämpfung von Armutsfolgen einen hohen Stellenwert für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Es wurden in den letzten Jahren viele verschiedene psychosoziale Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht.

Diese gilt es weiterzuentwickeln und an veränderte Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Die Identifizierung von Lücken und die Überprüfung, ob bestehende Hilfen so strukturiert sind, dass sie auch bei den Menschen ankommen, sind dafür grundlegende Voraussetzung. 

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:

 

1. Welche Angebote es bereits gibt, um Menschen in relativer Armut zu unterstützen, die keine Rücklagen haben und in Not geraten.

 

2. Welche Hilfemöglichkeiten bieten die Stadt bzw. freie Träger an, wenn keine finanziellen Mittel mehr da sind z.B. für Lebensmittel, Strom, Miete, benötigte Kleidung für Kinder, Ersatzbeschaffung für wichtige Haushaltsgeräte, Schulutensilien etc.,

 

3. An wen können sich die Menschen wenden, wenn sie in soziale Not geraten und wie erfahren sie von den Angeboten?

 

4. Ist die Einrichtung stadtteilorientierter Fonds eine Möglichkeit bisherige Hilfen zu bündeln bzw. zu ergänzen und damit niedrigschwellig und dicht am Bedarf die Not der Menschen zu bekämpfen?
 

 

 

 

 

 

 


 

   
    05.12.2023 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Die Verhinderung von Einkommensarmut ist in erster Linie eine bundespolitische Aufgabe. Dennoch hat kommunale Prävention und Bekämpfung von Armutsfolgen einen hohen Stellenwert für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Es wurden in den letzten Jahren viele verschiedene psychosoziale Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht.

Diese gilt es weiterzuentwickeln und an veränderte Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Die Identifizierung von Lücken und die Überprüfung, ob bestehende Hilfen so strukturiert sind, dass sie auch bei den Menschen ankommen, sind dafür grundlegende Voraussetzung. 

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:

 

1. Welche Angebote es bereits gibt, um Menschen in relativer Armut zu unterstützen, die keine Rücklagen haben und in Not geraten.

 

2. Welche Hilfemöglichkeiten bieten die Stadt bzw. freie Träger an, wenn keine finanziellen Mittel mehr da sind z.B. für Lebensmittel, Strom, Miete, benötigte Kleidung für Kinder, Ersatzbeschaffung für wichtige Haushaltsgeräte, Schulutensilien etc.,

 

3. An wen können sich die Menschen wenden, wenn sie in soziale Not geraten und wie erfahren sie von den Angeboten?

 

4. Ist die Einrichtung stadtteilorientierter Fonds eine Möglichkeit bisherige Hilfen zu bündeln bzw. zu ergänzen und damit niedrigschwellig und dicht am Bedarf die Not der Menschen zu bekämpfen?
 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    06.02.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Die Verhinderung von Einkommensarmut ist in erster Linie eine bundespolitische Aufgabe. Dennoch hat kommunale Prävention und Bekämpfung von Armutsfolgen einen hohen Stellenwert für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Es wurden in den letzten Jahren viele verschiedene psychosoziale Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht.

Diese gilt es weiterzuentwickeln und an veränderte Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Die Identifizierung von Lücken und die Überprüfung, ob bestehende Hilfen so strukturiert sind, dass sie auch bei den Menschen ankommen, sind dafür grundlegende Voraussetzung. 

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:

 

1. Welche Angebote es bereits gibt, um Menschen in relativer Armut zu unterstützen, die keine Rücklagen haben und in Not geraten.

 

2. Welche Hilfemöglichkeiten bieten die Stadt bzw. freie Träger an, wenn keine finanziellen Mittel mehr da sind z.B. für Lebensmittel, Strom, Miete, benötigte Kleidung für Kinder, Ersatzbeschaffung für wichtige Haushaltsgeräte, Schulutensilien etc.,

 

3. An wen können sich die Menschen wenden, wenn sie in soziale Not geraten und wie erfahren sie von den Angeboten?

 

4. Ist die Einrichtung stadtteilorientierter Fonds eine Möglichkeit bisherige Hilfen zu bündeln bzw. zu ergänzen und damit niedrigschwellig und dicht am Bedarf die Not der Menschen zu bekämpfen?
 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    07.05.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

Die Verhinderung von Einkommensarmut ist in erster Linie eine bundespolitische Aufgabe. Dennoch hat kommunale Prävention und Bekämpfung von Armutsfolgen einen hohen Stellenwert für das soziale Miteinander in unserer Stadt. Es wurden in den letzten Jahren viele verschiedene psychosoziale Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht.

Diese gilt es weiterzuentwickeln und an veränderte Lebensbedingungen der Menschen anzupassen. Die Identifizierung von Lücken und die Überprüfung, ob bestehende Hilfen so strukturiert sind, dass sie auch bei den Menschen ankommen, sind dafür grundlegende Voraussetzung. 

 

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten:

 

1. Welche Angebote es bereits gibt, um Menschen in relativer Armut zu unterstützen, die keine Rücklagen haben und in Not geraten.

 

2. Welche Hilfemöglichkeiten bieten die Stadt bzw. freie Träger an, wenn keine finanziellen Mittel mehr da sind z.B. für Lebensmittel, Strom, Miete, benötigte Kleidung für Kinder, Ersatzbeschaffung für wichtige Haushaltsgeräte, Schulutensilien etc.,

 

3. An wen können sich die Menschen wenden, wenn sie in soziale Not geraten und wie erfahren sie von den Angeboten?

 

4. Ist die Einrichtung stadtteilorientierter Fonds eine Möglichkeit bisherige Hilfen zu bündeln bzw. zu ergänzen und damit niedrigschwellig und dicht am Bedarf die Not der Menschen zu bekämpfen?

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
 

Ö 7.2  
SPD & FW, Linke & GAL: AT Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten (Überwiesen in den SozA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2024/12903-01  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag des AM Andreas Müller (LINKE): Lübeck bekennt sich zu Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention (Die Dringlichkeit wurde in der Sitzung am 5.3.2023 nicht erreicht.)
VO/2024/13068  
Ö 7.4  
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Dringlichkeitsantrag Aktionsplan Istanbul Konvention - Schutz vor häuslicher Gewalt, Frauenhäuser entlasten
VO/2024/13247  
Ö 7.4.1  
AM Andreas Müller (LINKE) Änderungsantrag zu: AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Dringlichkeitsantrag Aktionsplan Istanbul Konvention - Schutz vor häuslicher Gewalt, Frauenhäuser entlasten
VO/2024/13247-01  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.03.2024      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     NEU: Mitteilung zu einer neuen Unterkunft für Geflüchtete      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öffentl. Teil 20.2.24 (548 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Niederschrift öffentl. Teil 5.3.24 (661 KB)