| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| Ö 2.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2023 (Liegt vor) |
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SI/2023/289 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Antwort auf mündl. Anfrage des AM Prieur: Mietvertragslaufzeit für das Gebäude der Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen an der Marienbrücke |
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VO/2023/11992 |
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| Ö 3.2 |
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Antwort auf Anfrage des AM Rathcke (FDP) zur Müllsituation auf dem ehemaligen Kleingartengelände in Buntekuh |
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VO/2023/12065 |
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| Ö 3.3 |
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Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zur Zusammenarbeit der HL mit Vereinen und Verbänden |
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VO/2023/12078 |
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| Ö 3.4 |
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NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Mauritz (CDU) betr. Sachstand Regelungen zum Grünstrand |
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| Ö 3.5 |
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NEU: mündl. Anfrage von Bruno Böhm betr. Sachstand der Beantwortung seiner Anfrage zum Heiligen-Geist-Hospital |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Zwischenbericht zum interfraktionellen Antrag: Dringlichkeitsantrag - Erhalt des Marienkrankenhauses |
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VO/2023/11824-02 |
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| Ö 4.2 |
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Sachstandsbericht zur Erbbaurechtsbestellung im ehemaligen Außenmagazin der Stadtbibliothek auf dem Priwall |
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VO/2022/11690 |
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| Ö 4.3 |
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Abschaffung Preisstufe 3 in Groß Steinrade - Neue Zonenzuordnung |
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VO/2022/11399-01 |
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| Ö 4.4 |
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Bildungsbericht
hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2022/23 |
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VO/2022/11759 |
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| Ö 4.5 |
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2. Zwischenbericht zur Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung |
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VO/2023/11871 |
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| Ö 4.6 |
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Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2022/2023 |
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VO/2023/11875 |
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| Ö 4.7 |
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Schulentwicklungsplanung Grundschulen |
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VO/2023/11931 |
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| Ö 4.8 |
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Quartalsbericht IV/2022 der Lübecker Schwimmbäder |
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VO/2023/11915 |
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| Ö 4.9 |
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Verkehrswende Hinterland aus Sicht des PORT OF LÜBECK |
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VO/2023/11950 |
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| Ö 4.10 |
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2. Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030 |
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VO/2023/11971 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 5.1 |
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Kommunalwahl 2023: Handlungsfähigkeit der Aufsichtsräte sicherstellen |
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VO/2023/11942 |
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| Ö 5.2 |
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Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk VI (St. Gertrud 1) |
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VO/2023/11981 |
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| Ö 5.3 |
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Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk V (St. Lorenz 2) |
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VO/2023/11998 |
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| Ö 5.4 |
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Auflösung eines Stadtgutes |
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VO/2022/11085 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag - Das Stadtgut Niendorf wird aufgelöst.
- Ca. 50 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) wird zum 01.09.2023 an den Bereich Stadtwald zur Aufforstung übertragen.
- Ca. 41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker und Grünland) wird inclusive eines ggf. für ein/n Pächter/in erforderlichen Gebäudebestandes im Rahmen einer Ausschreibung zur ökologischen Nutzung unter Einbeziehung zu erstellender Agroforstelemente verpachtet.
- Die nicht mehr von einem/r Pächter/in genutzten und zum großen Teil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf der Hofstelle, insbesondere das ehemalige Pächterwohnhaus und die ehemaligen, derzeit vermieteten Arbeiterhäuser, werden unter Beteiligung der Bereiche Stadtplanung und Bauordnung sowie Archäologie und Denkmalpflege ausgeschrieben und veräußert.
- Die vom jetzigen Pächter erstellte und betriebene Biogasanlage wird von diesem längstens bis zum Ende der befristeten Genehmigung, also bis zum 31.12.2027, weiter betrieben und dann von ihm auf seine Kosten entfernt, sofern keine städtische Folgenutzung möglich ist.
- Dem jetzigen Pächter wird für die Aberntung der gepachteten Flächen die Möglichkeit eröffnet, die Flächen über das Ende der Pachtzeit am 30.06.2023 hinaus gegen Zahlung einer entsprechenden Pacht bis zum 31.08.2023 zu nutzen.
- Im Zuge der Aufforstung und Neuverpachtung sollen die Flächen für eine naturverträgliche Naherholung durch die Anlage von Wanderwegen erschlossen werden, sofern hierfür die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt oder Spenden hierfür eingeworben werden können.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil: (nur bei nichtöffentlichen Vorlagen) Die Bürgerschaft stimmt der Auflösung eines Stadtgutes unter den genannten Maßgaben zu.
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13.03.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 5.1 - unverändert beschlossen |
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Beschluss: - Das Stadtgut Niendorf wird aufgelöst.
- Ca. 50 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) wird zum 01.09.2023 an den Bereich Stadtwald zur Aufforstung übertragen.
- Ca. 41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker und Grünland) wird inclusive eines ggf. für ein/n Pächter/in erforderlichen Gebäudebestandes im Rahmen einer Ausschreibung zur ökologischen Nutzung unter Einbeziehung zu erstellender Agroforstelemente verpachtet.
- Die nicht mehr von einem/r Pächter/in genutzten und zum großen Teil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf der Hofstelle, insbesondere das ehemalige Pächterwohnhaus und die ehemaligen, derzeit vermieteten Arbeiterhäuser, werden unter Beteiligung der Bereiche Stadtplanung und Bauordnung sowie Archäologie und Denkmalpflege ausgeschrieben und veräußert.
- Die vom jetzigen Pächter erstellte und betriebene Biogasanlage wird von diesem längstens bis zum Ende der befristeten Genehmigung, also bis zum 31.12.2027, weiter betrieben und dann von ihm auf seine Kosten entfernt, sofern keine städtische Folgenutzung möglich ist.
- Dem jetzigen Pächter wird für die Aberntung der gepachteten Flächen die Möglichkeit eröffnet, die Flächen über das Ende der Pachtzeit am 30.06.2023 hinaus gegen Zahlung einer entsprechenden Pacht bis zum 31.08.2023 zu nutzen.
- Im Zuge der Aufforstung und Neuverpachtung sollen die Flächen für eine naturverträgliche Naherholung durch die Anlage von Wanderwegen erschlossen werden, sofern hierfür die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt oder Spenden hierfür eingeworben werden können.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. (13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 13 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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21.03.2023 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung |
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Ö 5.5 - geändert beschlossen |
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Beschluss: - Das Stadtgut Niendorf wird aufgelöst.
- Ca. 50 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) wird zum 01.09.2023 an den Bereich Stadtwald zur Aufforstung übertragen.
- Ca. 41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker und Grünland) wird inclusive eines ggf. für ein/n Pächter/in erforderlichen Gebäudebestandes im Rahmen einer Ausschreibung zur ökologischen Nutzung unter Einbeziehung zu erstellender Agroforstelemente verpachtet.
- Die nicht mehr von einem/r Pächter/in genutzten und zum großen Teil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf der Hofstelle, insbesondere das ehemalige Pächterwohnhaus und die ehemaligen, derzeit vermieteten Arbeiterhäuser, werden unter Beteiligung der Bereiche Stadtplanung und Bauordnung sowie Archäologie und Denkmalpflege ausgeschrieben und veräußert.
- Die vom jetzigen Pächter erstellte und betriebene Biogasanlage wird von diesem längstens bis zum Ende der befristeten Genehmigung, also bis zum 31.12.2027, weiter betrieben und dann von ihm auf seine Kosten entfernt, sofern keine städtische Folgenutzung möglich ist.
- Dem jetzigen Pächter wird für die Aberntung der gepachteten Flächen die Möglichkeit eröffnet, die Flächen über das Ende der Pachtzeit am 30.06.2023 hinaus gegen Zahlung einer entsprechenden Pacht bis zum 31.08.2023 zu nutzen.
- Im Zuge der Aufforstung und Neuverpachtung sollen die Flächen für eine naturverträgliche Naherholung durch die Anlage von Wanderwegen erschlossen werden, sofern hierfür die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt oder Spenden hierfür eingeworben werden können.
Die Bürgerschaft stimmt der Auflösung eines Stadtgutes unter den genannten Maßgaben zu. Beschluss in geänderter Fassung: 5. Die vom jetzigen Pächter erstellte und betriebene Biogasanlage wird von diesem längstens bis zum Ende der befristeten Genehmigung, also bis zum 31.12.2027, weiter betrieben und dann von ihm auf seine Kosten entfernt. sofern keine städtische Folgenutzung möglich ist. Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung als Empfehlung für die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | X | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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28.03.2023 - Hauptausschuss |
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Ö 5.4 - geändert beschlossen |
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Beschluss: - Das Stadtgut Niendorf wird aufgelöst.
- Ca. 50 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) wird zum 01.09.2023 an den Bereich Stadtwald zur Aufforstung übertragen.
- Ca. 41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker und Grünland) wird inclusive eines ggf. für ein/n Pächter/in erforderlichen Gebäudebestandes im Rahmen einer Ausschreibung zur ökologischen Nutzung unter Einbeziehung zu erstellender Agroforstelemente verpachtet.
- Die nicht mehr von einem/r Pächter/in genutzten und zum großen Teil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf der Hofstelle, insbesondere das ehemalige Pächterwohnhaus und die ehemaligen, derzeit vermieteten Arbeiterhäuser, werden unter Beteiligung der Bereiche Stadtplanung und Bauordnung sowie Archäologie und Denkmalpflege ausgeschrieben und veräußert.
- Die vom jetzigen Pächter erstellte und betriebene Biogasanlage wird von diesem längstens bis zum Ende der befristeten Genehmigung, also bis zum 31.12.2027, weiter betrieben und dann von ihm auf seine Kosten entfernt, sofern keine städtische Folgenutzung möglich ist.
- Dem jetzigen Pächter wird für die Aberntung der gepachteten Flächen die Möglichkeit eröffnet, die Flächen über das Ende der Pachtzeit am 30.06.2023 hinaus gegen Zahlung einer entsprechenden Pacht bis zum 31.08.2023 zu nutzen.
- Im Zuge der Aufforstung und Neuverpachtung sollen die Flächen für eine naturverträgliche Naherholung durch die Anlage von Wanderwegen erschlossen werden, sofern hierfür die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt oder Spenden hierfür eingeworben werden können.
- Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
- (nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
- Die Bürgerschaft stimmt der Auflösung eines Stadtgutes unter den genannten Maßgaben zu.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 13 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen | 1 | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 9.2 - geändert beschlossen |
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Beschluss in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (gestrichen): - Das Stadtgut Niendorf wird aufgelöst.
- Ca. 50 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker) wird zum 01.09.2023 an den Bereich Stadtwald zur Aufforstung übertragen.
- Ca. 41 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker und Grünland) wird inclusive eines ggf. für ein/n Pächter/in erforderlichen Gebäudebestandes im Rahmen einer Ausschreibung zur ökologischen Nutzung unter Einbeziehung zu erstellender Agroforstelemente verpachtet.
- Die nicht mehr von einem/r Pächter/in genutzten und zum großen Teil unter Denkmalschutz stehenden Gebäude auf der Hofstelle, insbesondere das ehemalige Pächterwohnhaus und die ehemaligen, derzeit vermieteten Arbeiterhäuser, werden unter Beteiligung der Bereiche Stadtplanung und Bauordnung sowie Archäologie und Denkmalpflege ausgeschrieben und veräußert.
- Die vom jetzigen Pächter erstellte und betriebene Biogasanlage wird von diesem längstens bis zum Ende der befristeten Genehmigung, also bis zum 31.12.2027, weiter betrieben und dann von ihm auf seine Kosten entfernt, sofern keine städtische Folgenutzung möglich ist.
- Dem jetzigen Pächter wird für die Aberntung der gepachteten Flächen die Möglichkeit eröffnet, die Flächen über das Ende der Pachtzeit am 30.06.2023 hinaus gegen Zahlung einer entsprechenden Pacht bis zum 31.08.2023 zu nutzen.
- Im Zuge der Aufforstung und Neuverpachtung sollen die Flächen für eine naturverträgliche Naherholung durch die Anlage von Wanderwegen erschlossen werden, sofern hierfür die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt oder Spenden hierfür eingeworben werden können.
Die Bürgerschaft stimmt der Auflösung eines Stadtgutes unter den genannten Maßgaben zu. Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 34 | Nein-Stimmen | 5 | Enthaltungen | 3 | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Die Vorlage wurde der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem ALLRIS zur Verfügung gestellt.
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| Ö 5.5 |
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Feuerwehrbedarfsplan der Hansestadt Lübeck / Personalbemessung für die Wachabteilungen und die Einsatzleitstelle der Feuerwehr |
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VO/2022/11764 |
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| Ö 5.6 |
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Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule |
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VO/2022/11745 |
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| Ö 5.7 |
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Namensgebung für das Johanneum zu Lübeck, Gymnasium für Jungen und Mädchen |
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VO/2023/11794 |
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| Ö 5.8 |
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Vertretungskonzept für die Lübecker Kindertagespflege |
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VO/2023/11854 |
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| Ö 5.9 |
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Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 50.000,- Euro für den Ankauf eines Gemäldes von Hans Kemmer (St. Annen-Museum) |
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VO/2023/11874 |
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| Ö 5.10 |
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Vorgehen zur Erarbeitung einer Möglichkeit einer einheitlichen Kostenbeteiligung von Eltern an den Betreuungsleistungen und der Verpflegung in der Kindertagesförderung |
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VO/2023/11893 |
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| Ö 5.11 |
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Unterstützung der Segelveranstaltung Travemünder Woche 2023 |
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VO/2023/11968 |
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| Ö 5.12 |
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Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Produkt 523001 Archäologie und Denkmalpflege |
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VO/2023/12058 |
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| Ö 5.13 |
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BW 60 Sandbergbrücke: Abbruch und Herstellung eines niveaugleichen Knotenpunkts - Projektfreigabe (Zurückgestellt am 24.03.23) |
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VO/2022/11646 |
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| Ö 5.14 |
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"Neubau Feuerwehrgerätehaus Kronsforde": Projektfreigabe und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2023 bestehenden Sperrvermerkes
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VO/2023/11961 |
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| Ö 5.15 |
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Bebauungsplan 32.61.00 - Neue Teutendorfer Siedlung / Am Dreilingsberg - Satzungsbeschluss
134. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Neue Teutendorfer Siedlung - abschließender Beschluss
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VO/2023/11965 |
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| Ö 5.16 |
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142. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Moisling Süd - abschließender Beschluss
Bebauungsplan 21.09.00 - Moisling Süd/ Solarpark - Satzungsbeschluss
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VO/2023/11877 |
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| Ö 5.17 |
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Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand -
Satzungsbeschluss |
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VO/2023/11928 |
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| Ö 5.18 |
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Bebauungsplan 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße -
Satzungsbeschluss |
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VO/2023/11930 |
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| Ö 5.19 |
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Bebauungsplan 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg -
Satzungsbeschluss |
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VO/2023/11932 |
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| Ö 5.20 |
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|
Bebauungsplan 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof -
Satzungsbeschluss |
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VO/2023/11933 |
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| Ö 5.21 |
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Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2023 für die Planung und vorbereitende Maßnahmen für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf Lübecker Schulgebäuden sowie Aufnahme der Maßnahme in den investiven Haushaltsplan 2024 |
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VO/2023/11941 |
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| Ö 5.22 |
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|
Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von Auszahlungen, Investitionsmaßnahme 075 - Ersatz Klappschute T11 |
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VO/2023/11993 |
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| Ö 5.23 |
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|
Projektfreigabe Rad- und Gehwegsanierung Wesloer Landstraße 2023 - investiv
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VO/2023/11934 |
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| Ö 5.24 |
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Projektfreigabe zur Verlängerung des Modellversuchs Fahrschein gegen Führerschein |
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VO/2023/11947 |
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| Ö 5.25 |
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Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" |
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VO/2023/12037 |
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| Ö 5.25.1 |
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Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck", zusätzliche Unterlagen zum Beschlussvorschlag |
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VO/2023/12037-01 |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): AT zu Antrag zur Anlage C "Aktive Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck" (Zurückgestellt am 14.03.23) |
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2023/11989-01-01 |
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| Ö 7.2 |
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AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Verbesserungen bei der Akteneinsicht |
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VO/2023/12068 |
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| Ö 7.3 |
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AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung |
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VO/2023/12069 |
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| Ö 7.3.1 |
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|
Änderungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/12069: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung |
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VO/2023/12069-01 |
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| Ö 7.4 |
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|
Antrag des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Austauschantrag zu Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gremien |
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VO/2023/12074-01 |
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| Ö 7.5 |
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Beirat für Senior:innen: Bericht über Maßnahmen zum HGH |
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VO/2023/12066 |
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| Ö 8 |
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Gleichstellung |
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| Ö 9 |
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Verschiedenes |
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| Ö 10 |
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|
Ende des öffentlichen Teils |
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| N 11 |
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|
Genehmigung der Niederschrift |
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| N 11.1 |
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|
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.03.2023 (Liegt vor) |
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| N 12 |
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|
Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 12.1 |
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|
Mündl. Anfrage AM Lehrke betr. eines Erbbaurechtes in Travemünde |
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| N 12.2 |
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NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. Sachstand seiner Anfrage vom 12.11.2019 zum Bau von Logistikhallen am Skandinavienkai |
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| N 13 |
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Berichte |
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| N 14 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 14.1 |
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Bestellung einer Rechnungsprüferin |
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| N 14.2 |
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Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Travemünder Allee |
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| N 14.3 |
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Verkauf eines Grundstücks in der Heinrichstraße |
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| N 14.4 |
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Grundstück Lübeck, Falkenstraße
Erbbaurechtsteilaufhebung und -erstreckung sowie Neubestellung eines Erbbaurechtes |
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| N 14.5 |
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Auf dem Ruhm |
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| N 14.6 |
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg |
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| N 14.7 |
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße |
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| N 14.8 |
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Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg |
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| N 14.9 |
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Verlängerung der Fertigstellungsfrist für ein Hotel |
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| N 14.10 |
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|
Ausübung eines Wiederkaufsrechtes (Anlage liegt nun vor) |
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| N 14.11 |
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|
Sanierungsmanagement für das Energetische Quartierskonzept Marli (Anlage liegt nun vor) |
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| N 14.12 |
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Beauftragung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß §7 EWKG (Anlage liegt nun vor) |
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| N 14.13 |
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Auftragsvergabe zur Bergung des frühneuzeitlichen Schiffwracks in der Untertrave |
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| N 14.14 |
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Verlängerung des Konzessionsvertrags für den Herrentunnel |
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| N 14.15 |
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|
Abschluss eines Mietvertrages im Zuge des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" für Ersatzparkplätze |
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| N 15 |
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|
Verschiedenes |
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| Ö 16 |
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|
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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