Auszug - Änderungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/12069: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung  

78. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.3.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12069-01 Änderungsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP) zu VO/2023/12069: AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen), AM Bernhard Simon (CDU), AM Sascha Luetkens (DIE LINKE), AM Antje Jansen (GAL): Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12069
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Siehe TOP 7.3
 


Beschluss:

Zu Verlängerung des Erbbaurechts, Punkt 3:

Zusätzlich: Bei bebauten Grundstücken ist der Bodenwert um 25% zu reduzieren, da sich die Richtwerte auf unbebaute Grundstücke beziehen, wo neue und zeitgemäße Bebauungen realisiert werden.

 

Die Differenz berücksichtigt den geringeren Nutz- oder Mietwert von älteren Bestandsimmobilien.

 

Streichung von Punkt 11

 

Zu Punkt 13:

Bei bebauten Grundstücken 25% Abschlag – siehe Punkt 3.

 

Streichung von Punkt 13 b

Der Richtwert spiegelt bzw soll die aktuelle Marktsituation zum Richtwertstichtag widerspiegeln. Warum soll die Hansestadt Lübeck mehr verlangen als marktüblich?

 

Streichung von Punkt 14

Die Chance einer in der Zukunft evtl. möglichen Bebauungsintensivierung ist bei Kauf einer Immobilie mit enthalten, so dass im Richtwert diese Chance „versteckt“ mit enthalten ist. Die Regelung zu Punkt 14 kann nur greifen, wenn bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan eine Verdichtung vorsieht.


 

 

 

 

 

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum