Vorlage - VO/2023/12074-01  

Rüge des Bürgermeisters wegen mangelnder Unterrichtung der Gemeindevertretung zur Situation der SeniorInneneinrichtung im HGH

1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister trotz Kenntnis einer drohenden Nutzungsuntersagung im HGH seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen ist.

2. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister seiner Auskunftsverpflichtung über den am 06.04.2022 verhängten Aufnahmestopp in der SeniorInneneinrichtung im HGH nicht nachgekommen ist.

3. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister wider besseren Wissen die Unwahrheit zum Brandschutz im HGH behauptet hat, als er im September 2022 schriftlich berichtete, es würde an "Kostenzusammenstellungen im Sinne einer Machbarkeitsstudie" gearbeitet", obwohl er selbst diese Arbeiten bereits im Juni 2022 gestoppt hat.

4. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Bürgermeister durch die wiederholte Nichtbeachtung seiner Auskunftspflicht und die Behauptung von Unwahrheiten wider besseren Wissens die rechtzeitige Befassung der Gremien mit dem Sachverhalt vereitelt hat.

5. Der Hauptausschuss rügt dieses Verhalten des Bürgermeisters.

6. Bürgermeister Lindenau wird aufgefordert, ab sofort die Ausschüsse und die Bürgerschaft über alle wichtigen Angelegenheiten der Selbstverwaltung zu unterrichten und rechtzeitig Handlungsoptionen darzulegen.

Aus dem Mailverkehr zum HGH geht hervor, dass dem Bürgermeister im März 2022 die erheblichen Brandschutzmängel zur Kenntnis gegeben worden sind, die zu einer Nutzungsuntersagung führen könnten. Im Mai 2022 bat die Stiftungsverwaltung darum, die Bürgerschaft von der drohenden Schließung der Senioreneinrichtung zu unterrichten. Dennoch wurden die Gremien nicht vom Bürgermeister über den Sachverhalt informiert. Erst mit der Veröffentlichung der Verwaltungsvorlage zur Neuausrichtung der Städtischen Senioreneinrichtungen am 01.11.2022 wurde erwähnt, dass die Schließung der Senioreneinrichtung im HGH unausweichlich sei. Durch diese Zeitverzögerung wurden Fakten geschaffen, die den Entscheidungsspielraum der Bürgerschaft einschneiden.

Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage (VO/2022/11695-01) geht hervor, dass der Aufnahmestopp in der SeniorInneneinrichtung im HGH am 06.04.2022 verhängt wurde. Erst in der o.a. Verwaltungsvorlage vom 01.11.2022 wird vorgeschlagen, dort einen Aufnahmestopp zu verhängen ("Es ist vorgesehen, keine neuen Bewohner:innen am Standort HGH aufzunehmen.”). Dass bereits seit sieben Monaten ein solcher Aufnahmestopp besteht, wird in der Vorlage nicht erwähnt. Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister Mitte November schriftlich und wahrheitswidrig, dass ein Aufnahmestopp seit dem 05.09.2022 bestehen würde.

Ausweislich des Protokolls beendete der Bürgermeister am 10.06.2022 persönlich sämtliche Planungen und Kostenzusammenstellungen für die Sanierung der SeniorInneneinrichtung im HGH. Im September 2022 erklärte der Bürgermeister jedoch wahrheitswidrig und schriftlich auf Anfrage nach einem Sachstand zum Brandschutz im HGH: “Momentan erfolgt die Erarbeitung einer Kostenzusammenstellung im Sinne einer Machbarkeitsstudie. In enger Absprache mit der Bauaufsicht und der Feuerwehr wird parallel ein Interimskonzept erarbeitet, welches den sichere Weiterbetrieb bis zu einer ggf. möglichen Umsetzung von Maßnahmen sicherstellt.”