Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung der Tagesordnungspunkte 5.6 und 5.13, da hierzu jeweils noch die Beratung in den Fachausschüssen ausstehe. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Vertagung
der Beratung zu den TOP 5.6 und 5.13 einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung nachgereicht wurden:
NEU TOP 3.3/VO 12078 Anfrage AM Thomas Rathcke zur Zusammenarbeit der HL mit Vereinen und Verbänden
Zu TOP 5.25.1/VO 12037-01 Fortsetzung Projekt „Buddenbrookhaus“ - Schreiben der
Investitionsbank Schl.-Holst. vom 20.03.23 zur Kenntnisnahme
Zu TOP 7.3.1./VO 12069-01 Änderungsantrag AM Thomas Rathcke: Neuregelung von
Erbbaurechten für Wohnbebauung
Zu TOP 7.4/VO 12074-01 Austauschantrag AM Lars Lehrke: Rüge des Bürgermeisters
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei zwei Enthaltungen einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei einer Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei drei Gegenstimmen
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.14 zu.
Der Hauptausschuss stimmt bei zwei Gegenstimme
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.15 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
Der Hauptauschuss stimmt einstimmig der
Teilnahme von Herrn Groth und Herrn Uhlig
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 14.03.2023 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Auftrag für den Transport und Austausch von Brief- und Paketsendungen der Bereiche, der Schulen und sonstigen Einrichtungen der Hansestadt Lübeck wird für einen Zeitraum von einem Jahr zuzüglich zweimal einjähriger Verlängerungsoption öffentlich ausgeschrieben
- Die Wiederbesetzung der Stelle der Direktion (Werkleitung) der Entsorgungsbetriebe Lübeck
- Ermächtigung über die Fortsetzung der Baumaßnahme „Sanierung Breite Straße“
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
