Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 27.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde (Es liegt keine Anfrage vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.11.2021
SI/2021/830  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss des AM André Kleyer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag "Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung" (Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 18.11.2021 - VO/2021/10521) (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2021/10521-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Kenntnisnahme aller Anfragen und Antworten "en bloc".)    
Ö 6.1  
Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GeschO: Anfrage an den Bürgermeister zum Gebäude der Bundesbank
VO/2021/10532  
Ö 6.1.1  
Antwort auf Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GeschO: Anfrage an den Bürgermeister zum Gebäude der Bundesbank (Die Antwort wird durch die Verwaltung in der Sitzung im Februar gegeben.)
VO/2021/10532-01  
Ö 6.2  
Antje Jansen (GAL): Anfrage gem. § 16 GO: Überfahrene Haustiere in der Hansestadt Lübeck
VO/2021/10608  
Ö 6.2.1  
Antwort der EBL an Frau Antje Jansen (GAL) zur Anfrage gem. § 16 GO: Überfahrene Haustiere in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10608-01  
Ö 6.3  
BM Antje Jansen (GAL) - Anfrage gem. §16 GO: E-Ladesäulen in der Hansestadt Lübeck
VO/2021/10622  
Ö 6.3.1  
Antwort auf Anfrage BM Antje Jansen (GAL) - Anfrage gem. §16 GO: E-Ladesäulen in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10622-01  
Ö 6.4  
BM Thomas Misch (FREIE WÄHLER), Anfrage gem. § 16 GO: Neukundentarife der Stadtwerke Lübeck
VO/2022/10759  
Ö 6.5  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Fällungen alter Eichen im Lübecker Stadtwald
VO/2022/10801  
Ö 7  
Berichte (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung aller Berichte und der dazu gestellten Anträge unter TOP 7.2.1, 7.3.1 und 7.6.1 bis zur Februar-Sitzung.)    
Ö 7.1  
Fahrradverleihsystem für Lübeck
VO/2021/10481  
Ö 7.2  
Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"
Enthält Anlagen
VO/2021/10517  
Ö 7.2.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: AT zu VO/2021/10517-04 - Antrag zu VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"
VO/2021/10517-05  
Ö 7.3  
Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall"
Enthält Anlagen
VO/2021/10545  
Ö 7.3.1  
Antje Jansen (GAL) Antrag zu Stadtverordnung zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebiet "Küstenlandschaft Priwall"
VO/2021/10545-01  
Ö 7.4  
Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik
VO/2021/10609  
Ö 7.5  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2021/22
Enthält Anlagen
VO/2021/10671  
Ö 7.6  
Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Enthält Anlagen
VO/2021/10686  
Ö 7.6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2021/10686 Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
VO/2021/10686-04  
Ö 7.7  
Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee
VO/2022/10745  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 8.1  
Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Sachgebietszuweisung (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig vorgezogene Behandlung nach TOP 4.)    
Ö 8.1.1  
SPD, CDU und FW&GAL: Austauschantrag zu Top 8.1 "Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Sachgebietszuweisung"
VO/2022/10802-01  
Ö 8.1.2  
BfL: Antrag zu Top 8.1 "Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Sachgebietszuweisung"
VO/2022/10814  
Ö 8.1.3  
Fraktion21: Antrag zu TOP 8.1 Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Sachgebietszuweisung
VO/2022/10815  
Ö 8.1.4  
Die Unabhängigen: Antrag zu TOP 8.1.: "Wahl einer Senatorin/ eines Senators für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales sowie Sachgebietszuweisung"
VO/2022/10820  
Ö 8.2  
Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Sachgebietszuweisung (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig vorgezogene Behandlung nach TOP 4.)    
Ö 8.2.1  
CDU+SPD: Antrag zu Top 8.2 "Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Sachgebietszuweisung"
VO/2022/10803  
Ö 8.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Abberufen und Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes im Fachausschuss für Städtebau und Umwelt des Städtetages SH (Diese Wahlvorlage ist separat abzustimmen.)
VO/2021/10719  
Ö 8.4  
SPD: Abberufung eines stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag SH (Diese Wahlvorlage ist separat abzustimmen.)
VO/2022/10762  
Ö 8.5  
SPD: Wahl eines stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung (Diese Wahlvorlage ist separat abzustimmen.)
VO/2022/10763  
Ö 8.6  
CDU - Wahl in den Sozialausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.6 - 8.10 inkl. Unterpunkt "en bloc" abzustimmen.)
VO/2022/10771  
Ö 8.6.1  
CDU - Wahl in den Sozialausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.6 - 8.10 inkl. Unterpunkt "en bloc" abzustimmen.)
VO/2022/10772  
Ö 8.7  
DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.6 - 8.10 inkl. Unterpunkt "en bloc" abzustimmen.)
VO/2022/10774  
Ö 8.8  
Fraktion 21: Wahl in den Schule- und Sportausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.6 - 8.10 inkl. Unterpunkt "en bloc" abzustimmen.)
VO/2022/10754  
Ö 8.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.6 - 8.10 inkl. Unterpunkt "en bloc" abzustimmen.)
VO/2022/10776  
Ö 8.10  
FREIE WÄHLER & GAL: Wahl in den Werkausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8.6 - 8.10 inkl. Unterpunkt "en bloc" abzustimmen.)
VO/2022/10781  
Ö 8.11  
SPD: AT - Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) (Diese Wahlvorlage ist separat abzustimmen.)
VO/2022/10784-02  
Ö 8.12  
CDU - Austauschantrag: Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) (Diese Wahlvorlage ist separat abzustimmen.)
2022/10785-01-01  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10695  
Ö 9.2  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 350.000 Euro für das Jahresprogramm 2022 der LÜBECKER MUSEEN
Enthält Anlagen
VO/2021/10548  
Ö 9.3  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2021
Enthält Anlagen
VO/2021/10687  
Ö 9.4  
Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 10.000 Euro für die Realisierung des Projektes "Design Thinking Stadtbibliothek"
Enthält Anlagen
VO/2021/10717  
Ö 9.5  
Beitritt der Hansestadt Lübeck zur gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts
Enthält Anlagen
VO/2021/10508  
Ö 9.6  
Austauschvorlage zu VO/2021/10678: 4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur "Barrierefreiheit" (DIe Vorlage wurde in Absprache mit dem Bürgermeister, der Bausenatorin, der Bürgermeisterkanzlei und dem Bereich Recht ausgetauscht und redaktionell geändert. Am Ende des Beschlussvorschlags heißt es nicht ?zu beschließen? sondern ?umzusetzen?. Die Fachausschüsse, die nun erst nach der BÜ tagen, sind von ?zur Vorberatung? auf ?zur Kenntnisnahme? geändert worden. )
Enthält Anlagen
VO/2021/10678-01  
Ö 9.7  
Bundeswettbewerb Jugend forscht 2022
VO/2021/10682  
Ö 9.8  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2021/10689  
Ö 9.9  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2021/10690  
Ö 9.10  
Westerauer Stiftung: Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 - 2018
Enthält Anlagen
VO/2021/10703  
Ö 9.11  
Projekt zur Entwicklung einer sozialräumlichen Jugendhilfeplanung (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10146  
Ö 9.12  
Sportentwicklungsplanung für die Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10424  
Ö 9.13  
Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Wurde vertagt bis zur Vorlage von Ergebnissen aus der interfraktionellen AG. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10500  
Ö 9.13.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2021/10500 - Änderung Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2021/10500-01  
Ö 9.13.2  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021" (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2021/10500-04  
Ö 9.13.3  
Änderungsantrag Fraktion Die Unabhängigen: Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) 2021 (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2021/10500-05  
Ö 9.14  
Suchthilfeplan 2021 der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10526  
Ö 9.15  
Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck (Es wird die gemeinsame Beratung mit VO 2022/10779 (TOP 10.3) empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10537  
Ö 9.16  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

 


 

   
    06.12.2021 - Bauausschuss
    Ö 3.8 - zurückgestellt
   

Beschluss:


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 3.8 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des FNP und VEP (1266 KB)    
   
    10.01.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Pnen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum „Szenario D“ zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Antrag

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)

   
    25.01.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.12 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    27.01.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.16 - zurückgestellt
   

 

 

   
    14.02.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum „Szenario D“ zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)

   
    21.02.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    22.02.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.14 - zurückgestellt
   
   
    24.02.2022 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

 


 

   
    25.02.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.6 - zurückgestellt
   

 

 


 

   
    14.03.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum „Szenario D“ zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(13 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

   
    21.03.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

 


 

 

Ein Votum des Bauausschusses ist nach der Abstimmung über die Änderungsanträge nicht zustande gekommen.


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 3.1 - Vermerk zur aktiven Baulandentwicklung (57 KB)    
   
    22.03.2022 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschlussvorschlag:


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    29.03.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.12 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    31.03.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.3 - zurückgestellt
   

 

 

   
    03.05.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   
   
    17.05.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - zurückgestellt
   
   
    19.05.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.2 - zurückgestellt
   

 

 

   
    14.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - zurückgestellt
   
   
    28.06.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.18 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x


 

   
    30.06.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.3 - geändert beschlossen
   

Beschluss*

(nderungsbeschlüsse aus den Anträgen zu TOP 9.3.2, 9.3.3 und 9.3.4 bitte aufgrund der besseren Übersichtlichkeit direkt aus den Anträgen entnehmen.)


Basierend auf den im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs unter https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html aufgeführten Inhalten der Stadtentwicklungsszenarien A, B, C und D wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 200 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ zugrunde gelegt (30% Kfz, 27% Fahrrad, 17% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte können variieren, so lange der Zielwert von 70% für den Umweltverbund gewahrt bleibt.
  3. Aufgrund der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche eine starke Zustimmung zum Szenario D zum Ergebnis hat, werden folgende Ergänzungen beschlossen:
  1. Zusätzliche Bauflächen werden ausschließlich in städtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt Lübeck (gemäß Anhang) umgesetzt.
  2. Um die Ziele der Verkehrswende zu erreichen, wird beim ÖSPV (Busverkehr) ein Paradigmenwechsel hin zu einer verkehrswendeorientierten Planung vollzogen.
  3. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den FNP und den VEP.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung (durch Annahme der Anträge zu TOP 9.3.2, 9.3.3 und 9.3.4)

 

 

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

28

Nein-Stimmen

13

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

Ö 9.16.1  
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2021/10558-02  
Ö 9.17  
Beschluss zur Neukonzeption des Museums für Natur und Umwelt - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10699  
Ö 10  
Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Interfraktioneller Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke zur VO/2021/10527: Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2021/10636-01  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Hauptausschusses zum interfraktionellen Austauschantrag der Fraktionen die Unabhängigen und die Linke betr. Neubewertung der Stellen der Entgeltgruppe TVöD 1 (Zustimmende Empfehlung Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
2021/10636-01-01  
Ö 10.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bürgerschaftssitzungen im Karstadthaus ermöglichen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2022/10756  
Ö 10.3  
FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung (Es wird die gemeinsame Beratung mit VO 2021/10537 empfohlen. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2022/10779  
Ö 10.4  
FREIE WÄHLER & GAL: Zählung der Eichen im Lübecker Stadtwald (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2022/10780  
Ö 10.5  
SPD+CDU:Keine Fütterung von wildlebenden Tieren (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2022/10782  
Ö 10.6  
CDU + SPD: LHG / Hafen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)
VO/2022/10783  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25.11.2021      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte      
N 14.1     Herrentunnel; Eigentumsverhältnisse und die Möglichkeiten einer Mautentlastung (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Februar-Sitzung.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Am Leuchtenfeld      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse