Auszug - Beitritt der Hansestadt Lübeck zur gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.5
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 27.01.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2021/10508 Beitritt der Hansestadt Lübeck zur gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.370 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Lüdtke, Rüdiger
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

 

Beschluss:

  1. Die Hansestadt Lübeck tritt der gemeinsamen Zentralen Stelle Rettungsdienst Anstalt des öffentlichen Rechts (ZSR AöR) aller Kreise und kreisfreien Städte zum 01.01.2022 bei.
  2. Der Errichtungssatzung der ZSR AöR wird zugestimmt.
  3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens ZSR AöR zu unterzeichnen.
  4. Der Wirtschaftsplan der ZSR AöR für das Haushaltsjahr 2022 und die Finanzplanung 2022 bis 2026 werden zur Kenntnis genommen.
  5. Der Leiter des Bereichs 3.370 – Feuerwehr, Herr Thomas Köstler, wird als Vertreter der Hansestadt Lübeck für die Dauer von fünf Jahren bestellt und in den Verwaltungsrat der ZSR AöR entsendet. Für seine Stellvertretung im Verwaltungsrat wird die Leiterin / der Leiter der Abteilung Rettungsdienst im Bereich 3.370 – Feuerwehr benannt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.