Vorlage - VO/2021/10558-02  

Betreff: BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10558
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.01.2022 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
25.02.2022 
30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
31.03.2022 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
19.05.2022 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden wie folgt geändert:

 

 

  1. Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen), davon höchstens 15 ha in der Außenentwicklung, und 125 ha Gewerbeflächen (brutto), davon höchstens 100 ha in der Außenentwicklung, dargestellt.

     
  2. r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ modifiziert zugrunde gelegt (22% Kfz, 32% Fahrrad, 20% ÖPNV, 26% Fußverkehr). Die Werte dienen vorbehaltlich des Abgleichs mit dem Klimaschutzmasterplan als Zielgrößen, an denen sich alle verkehrlichen Maßnahmen in Lübeck zu orientieren haben, nnen aber variieren, so lange der Zielwert von 78%r den Umweltverbund gewahrt bleibt.


     



 


Begründung

Reduzierung der neuen Gewerbeflächen von 200 ha auf 125 ha

 

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Flächenverbrauch in Deutschland von 67 ha/Tag in 2010-2017 auf 30 ha/Tag bis 2030 zu reduzieren, also um 55%. Ein “Szenario C - “Beidrehen!” sollte sich für Lübeck zumindest der Größenordnung nach an dieser Zielgröße orientieren. Für Gewerbeflächen bedeuten die von der Verwaltung vorgeschlagenen 200 ha (brutto) bis 2040 jedoch lediglich eine Reduzierung des Flächenverbrauches ggü. dem Zeitraum 2010-2020 von 20%. Zudem deuten die freien Gewerbeflächen und Hallen am Vorwerker Hafen (zweistellige Anzahl ha) sowie die aktuellen Schwierigkeiten in den bereits geplanten Gewerbegebieten, Unternehmen aus für die Hansestadt besonders attraktiven Branchen in Lübeck anzusiedeln darauf hin, dass es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll und vertretbar ist, den Flächenverbrauch für Gewerbeflächen in Zukunft entsprechend den Präferenzen der teilnehmenden Bürger*innen deutlicher zu reduzieren.

Steigerung des Fahrradverkehrsanteils am Modal Split von 27% auf 32%

 

Der Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split hat sich in den vergangenen 20 Jahren in Lübeck - analog zum Rest von Deutschland insgesamt - stetig erhöht. Während der Anteil des Fahrradverkehrs in Lübeck im Jahr 2000 11% betrug, stieg er bis 2010 auf 17% und bis 2017 auf 20%. In den letzten 17 Jahren hat er sich also um 9 Prozentpunkte erhöht bzw. fast verdoppelt, während sich die Fahrradinfrastruktur in Lübeck in dieser Zeit freundlich formuliert nur in sehr viel geringerem Maße verbessert hat, wie sich an der Umsetzung des letzten Fahrradentwicklungsplans unschwer erkennen lässt. Der Trend zu mehr Fahrrad dürfte also in Lübeck (und anderswo) durch andere Faktoren getrieben zu sein, wie etwa steigendes Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein und zunehmende Kostenvorteile. Es scheint bisher in keiner Weise absehbar zu sein, dass sich dieser intakte Trend nicht in der Zukunft fortsetzen und auch ohne Unterstützung einen weiterhin steigenden Anteil des Fahrradverkehrs verursachen würde.

Ein von der Verwaltung vorgeschlagener Anstieg des Fahrradanteils in den 23 Jahren bis 2040 von 20% auf 27% würde jedoch eine Verringerung des bisherigen Trends bedeuten während die hier beantragte Erhöhung von aktuell 20% auf 32% ungefähr einer Fortsetzung des Trends seit 2000 entsprechen würde. Angesichts der Tatsache, dass wir im “Szenario C - Beidrehen!” eine deutliche Veränderung des Status Quo und substantielle Verbesserung der verkehrlichen Situation des Radverkehrs bis 2040 anstreben, ist eine bloße Fortsetzung des bereits bestehenden Trends ein immer noch eher zurückhaltendes Mindestziel.

 

Steigerung des ÖPNV-Anteils am Modal Split von 17% auf 20%

Der Anteil des ÖPNVs lag im derzeit gültigen VEP im Ziel bei 22%, wir wollen dieses ambitionierte Ziel zumindest annähernd entsprechen und sehen das Ziel mit 20% als Mindestmaßr die Planungsgrundlagen der Verwaltung und damit für die Entwicklung der zukünftigen Mobilitäten in der Hansestadt Lübeck bis 2040.

 


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10558   Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10558-01   ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-02   BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10558-04   Änderungsantrag AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10558-05   AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-06   CDU + SPD: Interfraktioneller Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-06-01   Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2021/10558-07   AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-08   InterfraktionellerAntrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-08-01   AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10558-09   Änderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher Lötsch (CDU)   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-10   Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2021/10558-11   Änderungsantrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-11-01   Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-12   Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen   Geschäftsstelle der Fraktion 21   Antrag der Fraktion 21
2021/10558-12-01   ÄA des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558-12 Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe-und Industrieflächen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes