Auszug - Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Sachgebietszuweisung  

Durchführung der Wahl eines hauptamtlichen Senators für das Sachgebiet Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu TOP 8.2.

Der Vorsitzende bittet Herrn Senator Hinsen als Bewerber ans Redepult und bittet ihn, die 5 Minuten Redezeit einzuhalten.

Herr Senator Hinsen spricht.

BM Dr. Flasbarth teilt mit, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag zu TOP 8.2 anschließt.

Hiernach führt der Vorsitzende wie folgt aus:

1. Es liegt unter TOP 8.2 ein Antrag der Fraktionen CDU und SPD vor, dem sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließt, der da lautet:

„Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird Herr Ludger Hinsen gewählt.

Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Umwelt, Sicherheit und Ordnung zuzuweisen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob weitere Wahlvorschläge unterbreitet werden, gibt es keine weiteren Vorschläge.

BM Petereit beantragt für die SPD-Fraktion geheime Wahl.

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Der Vorsitzende führt aus, dass geheime Wahl beantragt wurde und nunmehr mit der Durchführung begonnen werde. Frau Thedens werde erneut die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen, diese würden von den Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft einen Stimmzettel erhalten und mögen sich in die bereitgestellten Wahlkabinen begeben und nach Durchführung der Wahl den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne geben.

Der Vorsitzende unterbricht in der Zeit von 17.53 Uhr bis 17.57 Uhr die Sitzung. Die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft zählen in dieser Zeit die Stimmzettel aus.

Der Vorsitzende stellt hiernach fest, dass Herr Ludger Hinsen mit 30 Ja-Stimmen zum hauptamtlichen Senator gewählt wurde und bittet ihn zu sich. Die Frage des Vorsitzenden, ob er die Wahl zum Senator annimmt, bejaht Herr Hinsen.

Der Vorsitzende gratuliert im Namen der Bürgerschaft und überreicht einen Blumenstrauß.

Weiter führt er aus, dass jetzt noch die Zuweisung des Fachbereichs Umwelt, Sicherheit und Ordnung an Herrn Hinsen durch Beschluss zu erfolgen habe und lässt darüber abstimmen.

Die Bürgerschaft stimmt der Zuweisung des Fachbereichs Umwelt, Sicherheit und Ordnung an Frau Steinrücke mit 41 Ja-Stimmen

und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bürgermeister aufgrund mehrheitlicher Zustimmung der Bürgerschaft damit gebeten wird, den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung Herrn Hinsen zuzuweisen.

Es folgen Gratulationen.