Der Vorsitzende teilt wie folgt mit:
Wir kommen jetzt zu TOP 8.1 und 8.2 Wahl eines/einer hauptamtlichen Senatorin/Senators für die Fachbereiche Wirtschaft und Soziales (FB 2) sowie Umwelt, Sicherheit und Ordnung (FB 3).
Die Wahlen erfolgen nach dem Meiststimmenverfahren
(§ 40 Abs. 3 GO), es zählen nur die Ja-Stimmen.
Es ist eine Wahlentscheidung durch Abgabe einer Stimme zu treffen.
Die Empfehlung für die Sachgebietszuweisung wird durch Beschluss getroffen.
Durchführung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Senatorin/Senators für das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales zu
TOP 8.1.
Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung dafür ausgesprochen habe, dass sich die Kandidatin und der Kandidat persönlich vorstellen können, die Redezeit sei auf 5 Minuten begrenzt.
Er bittet die zur Wahl vorgeschlagenen Personen in folgender Reihenfolge ans Pult.
- Frau Pia Steinrücke
- Herr Prof. Dr. Jens Schubert
Der Vorsitzende erklärt, dass diese Reihenfolge der Chronologie der Antragseingänge mit den Wahlvorschlägen der Fraktionen entsprechen würde.
Der Vorsitzende erteilt nacheinander Frau Steinrücke und Herrn Prof. Dr. Schubert das Wort.
Der Vorsitzende tritt nunmehr in den Wahlvorgang ein und erklärt wie folgt:
- Es liegt unter TOP 8.1.1 ein Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Freie Wähler & GAL vor, der da lautet:
„Als hauptamtliche Senatorin der Hansestadt Lübeck wird
Frau Pia Steinrücke gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihr das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.
- Es liegt unter TOP 8.1.2 ein Antrag der BfL-Fraktion vor, der da lautet:
„Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird Herr
Prof. Dr. Jens Schubert gewählt. Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.“
- Es liegt unter TOP 8.1.3 ein Antrag der Fraktion 21 vor, der da lautet:
„Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird Herr
Prof. Dr. Jens Schubert gewählt.
Die Abstimmung in geheimer Wahl wird beantragt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.“
- Es liegt unter TOP 8.1.4 ein Antrag der Fraktion Die Unabhängigen vor, der da lautet:
„Als hauptamtlicher Senator der Hansestadt Lübeck wird Herr Prof. Dr. Jens Schubert gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, ihm das Sachgebiet Wirtschaft und Soziales zuzuweisen.“
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob weitere Wahlvorschläge unterbreitet würden, gibt es keine weiteren Vorschläge.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird in der Zeit von 17.00 bis 17.10 Uhr unterbrochen.
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Der Vorsitzende erläutert, dass von der Fraktion 21 geheime Wahl beantragt wurde und weiter, dass Frau Thedens nunmehr die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge nacheinander aufrufen werde. Diese erhielten von den Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft einen Stimmzettel und einen Stift, den sie bitte behalten mögen, um diesen auch für die Wahl zu TOP 8.2 zu nutzen. Weiterhin stünden für die Wahl Wahlkabinen zur Verfügung. Nach der Wahl seien die Stimmzettel gefaltet in die bereit gestellte Wahlurne zu geben.
Sobald alle gewählt hätten, erfolge eine kurze Pause zur Auszählung der Stimmen.
BM Ramcke und BM Grädner verlassen nach dem Wahlvorgang um
17.23 Uhr die Sitzung.
Der Vorsitzende unterbricht in der Zeit von 17.24 Uhr bis 17.28 Uhr die Sitzung. Die Mitarbeiterinnen des Büros der Bürgerschaft zählen in dieser Zeit die Stimmzettel aus.
Der Vorsitzende gibt hiernach das Ergebnis der Wahl bekannt:
Auf Frau Steinrücke entfallen 24 Stimmen.
Auf Prof. Dr. Schubert entfallen 20 Stimmen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass Frau Pia Steinrücke zur hauptamtlichen Senatorin gewählt wurde.
Der Vorsitzende bittet Frau Steinrücke zu sich nach vorne ans Pult zu treten. Die Frage des Vorsitzenden, ob sie die Wahl zur Senatorin annimmt, bejaht Frau Steinrücke.
Der Vorsitzende gratuliert im Namen der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck und überreicht einen Blumenstrauß.
Weiter führt er aus, dass jetzt noch die Zuweisung des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales an Frau Steinrücke durch Beschluss zu erfolgen habe und lässt hierüber abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuweisung des Fachbereichs Wirtschaft und Soziales
an Frau Steinrücke mit 41 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bürgermeister aufgrund mehrheitlicher Zustimmung der Bürgerschaft damit gebeten werde, den Fachbereich Wirtschaft und Soziales Frau Steinrücke zuzuweisen.
Es folgen Gratulationen.
