Tagesordnung - 46. Sitzung des Hauptausschusses
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Genehmigung der Niederschrift | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2.1 | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2021 | SI/2021/803 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Anfragen / Antworten / Mitteilungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.1 | Aktuelle Lage Coronavirus (Bgm) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.2 | AT zu VO/2021/09670 'Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Daten zu an oder mit Corona Verstorbenen in Lübeck' | VO/2021/09670-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.2.1 | Antwort zur AT zu VO/2021/09670 Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Daten zu an oder mit Corona Verstorbenen in Lübeck | 2021/09670-01-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.2.2 | Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DSIE GRÜNEN) ergänzend zur Beantwortung des Bürgermeisters 2021/09670-01-01 zur Anfrage VO/2021/09670 - Daten zu an oder mit Corona Verstorbenen in Lübeck | 1/09670-01-01-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.3 | Antwort auf die Anfrage AM Hildebrand bittet um eine Auflistung über die Verteilung der 770.000 durch das Land zur Verfügung gestellten Masken. | VO/2021/09809 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.4 | Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verkauf Gebäudeensemble Mengstraße / Gerade Querstraße / Alfstraße | VO/2021/09892 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.5 | Anfrage AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antidiskriminierungsstelle Lübeck (2) | VO/2021/09916 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.6 | Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Corona-Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt Lübeck | VO/2021/09927 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.7 | Anfrage des AM David Jenniches (AfD): Corona-Testzentrum im Lichthof | VO/2021/09935 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.8 | Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zu mobilen Endgeräten an den Lübecker Schulen | VO/2021/09940 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.9 | Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Coronaviren im Abwasser - Kläranlage als Frühwarnsystem | VO/2021/09944 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.10 | Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Unterrichtung des Hauptausschusses von wesentlichen Sachverhalten innerhalb der städtischen Gesellschaften | VO/2021/09946 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.11 | NEU: mündl. Anfrage des AM Prieur (CDU) betr. die Verleihung des Lübecker Nachbarschaftspreises / ePunkt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.12 | NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Kronsforde und Groß Steinrade | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3.13 | NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. die Meinungsumfrage zum Thema Bauschutt aus Kernkraftwerken | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Berichte | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.1 | Möglichkeiten der Förderung beruflicher Perspektiven für Spitzensportler:innen (Zurückgestellt am 24.11.20) | 2019/07813-01-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.2 | Kampagne für mehr Vielfalt in der Kommunalverwaltung | VO/2021/09846 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.3 | Haushaltsverfahren 2022 (Der Bericht liegt nun vor und wird nachgereicht) | VO/2021/09868 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.4 | Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2020/21 | VO/2020/09450 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.5 | Bericht Schulsozialarbeit in der Hansestadt Lübeck | VO/2021/09633 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.6 | Kommunaler Masterplan "Bildung für Neuzugewanderte" der Hansestadt Lübeck im Rahmen des BMBF-Programms "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" | VO/2021/09629 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4.7 | Ganzheitliche Überplanung des Priwalls | VO/2020/09598 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Beschlussvorlagen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.1 | Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) | VO/2021/09812 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.2 | Genehmigung des Haushalts 2021 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses | VO/2020/09154-24 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.3 | Travemünder Woche 2021 | VO/2021/09842 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.3.1 | Antrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2021/09842 - Travemünder Woche 2021 | VO/2021/09842-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.4 | Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck | VO/2021/09701 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
BeschlussvorschlagFortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
1. Die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck wird als ganzheitliches Handlungskonzept für die zukünftige Integrationsarbeit beschlossen. Seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist den sich wandelnden Bedingungen anzupassen, seine Leit- und Teilziele sowie die hinterlegten Priorisierungen sind dementsprechend durch Fortschreibungen zu aktualisieren.
3. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und mit einer groben Kostenschätzung hinterlegten Maßnahmen zur Erfüllung der Leit- und Teilziele, erfolgt durch die Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vorbehaltlich der Machbarkeit - hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Kosten – vor der Umsetzung, von der Verwaltung zu prüfen. Maßnahmen, die einen zusätzlichen Personalbedarf auslösen, sind über ein geordnetes Stellenplanverfahren zu ordnen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden laufenden und einmaligen Kosten dürfen die unter 5. genannte jährliche Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Einsatz von Drittmitteln ist vorrangig vor städtischen in Anspruch zu nehmen. Bestehende Drittmittel, die im Verlaufe der Umsetzung einer Maßnahme entfallen, sind zukünftig nicht durch städtische Mittel zu ersetzen.
4. Das Haushaltsverfahren ist für 2021 abgeschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die in 2021 noch nicht im Haushalt geordnet sind besteht ein Finanzierungsvorbehalt. Unterjährig wäre deshalb im Rahmen der Bewirtschaftung, eine Deckung herzustellen.
5. Die jährliche Gesamtsumme für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt ab 2022 100.000€. Diese Gesamtsumme kann zugunsten der Umsetzung einzelner Maßnahmen um bis zu 20 % überschritten werden. Die Stabsstelle Integration setzt sich rechtzeitig und zu Beginn des Haushaltsplanungsverfahrens mit den jeweiligen Fachbereichen in Verbindung, in deren Zuständigkeit die Umsetzung der Maßnahmen für das kommende Haushaltsjahr fällt. Die zuständigen Bereiche planen die benötigten Mittel und ordnen diese im Haushalt bei ihrem jeweiligen Produkt.
6. Die Berichterstattung über die Wirkung und Erfolge des Integrationskonzeptes erfolgt alle zwei Jahre über einen indikatorengestützten Integrationsbericht. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind hierzu in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen/Bereiche um Zielwerte zu ergänzen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 11.03.2021 - Jugendhilfeausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.3 - unverändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
1. Die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck wird als ganzheitliches Handlungskonzept für die zukünftige Integrationsarbeit beschlossen. Seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist den sich wandelnden Bedingungen anzupassen, seine Leit- und Teilziele sowie die hinterlegten Priorisierungen sind dementsprechend durch Fortschreibungen zu aktualisieren.
3. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und mit einer groben Kostenschätzung hinterlegten Maßnahmen zur Erfüllung der Leit- und Teilziele, erfolgt durch die Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vorbehaltlich der Machbarkeit - hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Kosten – vor der Umsetzung, von der Verwaltung zu prüfen. Maßnahmen, die einen zusätzlichen Personalbedarf auslösen, sind über ein geordnetes Stellenplanverfahren zu ordnen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden laufenden und einmaligen Kosten dürfen die unter 5. genannte jährliche Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Einsatz von Drittmitteln ist vorrangig vor städtischen in Anspruch zu nehmen. Bestehende Drittmittel, die im Verlaufe der Umsetzung einer Maßnahme entfallen, sind zukünftig nicht durch städtische Mittel zu ersetzen.
4. Das Haushaltsverfahren ist für 2021 abgeschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die in 2021 noch nicht im Haushalt geordnet sind besteht ein Finanzierungsvorbehalt. Unterjährig wäre deshalb im Rahmen der Bewirtschaftung, eine Deckung herzustellen.
5. Die jährliche Gesamtsumme für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt ab 2022 100.000€. Diese Gesamtsumme kann zugunsten der Umsetzung einzelner Maßnahmen um bis zu 20 % überschritten werden. Die Stabsstelle Integration setzt sich rechtzeitig und zu Beginn des Haushaltsplanungsverfahrens mit den jeweiligen Fachbereichen in Verbindung, in deren Zuständigkeit die Umsetzung der Maßnahmen für das kommende Haushaltsjahr fällt. Die zuständigen Bereiche planen die benötigten Mittel und ordnen diese im Haushalt bei ihrem jeweiligen Produkt.
6. Die Berichterstattung über die Wirkung und Erfolge des Integrationskonzeptes erfolgt alle zwei Jahre über einen indikatorengestützten Integrationsbericht. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind hierzu in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen/Bereiche um Zielwerte zu ergänzen.
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 18.03.2021 - Schul- und Sportausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.2 - unverändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck
Beschluss:
1. Die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck wird als ganzheitliches Handlungskonzept für die zukünftige Integrationsarbeit beschlossen. Seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist den sich wandelnden Bedingungen anzupassen, seine Leit- und Teilziele sowie die hinterlegten Priorisierungen sind dementsprechend durch Fortschreibungen zu aktualisieren.
3. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und mit einer groben Kostenschätzung hinterlegten Maßnahmen zur Erfüllung der Leit- und Teilziele, erfolgt durch die Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vorbehaltlich der Machbarkeit - hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Kosten – vor der Umsetzung, von der Verwaltung zu prüfen. Maßnahmen, die einen zusätzlichen Personalbedarf auslösen, sind über ein geordnetes Stellenplanverfahren zu ordnen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden laufenden und einmaligen Kosten dürfen die unter 5. genannte jährliche Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Einsatz von Drittmitteln ist vorrangig vor städtischen in Anspruch zu nehmen. Bestehende Drittmittel, die im Verlaufe der Umsetzung einer Maßnahme entfallen, sind zukünftig nicht durch städtische Mittel zu ersetzen.
4. Das Haushaltsverfahren ist für 2021 abgeschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die in 2021 noch nicht im Haushalt geordnet sind besteht ein Finanzierungsvorbehalt. Unterjährig wäre deshalb im Rahmen der Bewirtschaftung, eine Deckung herzustellen.
5. Die jährliche Gesamtsumme für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt ab 2022 100.000€. Diese Gesamtsumme kann zugunsten der Umsetzung einzelner Maßnahmen um bis zu 20 % überschritten werden. Die Stabsstelle Integration setzt sich rechtzeitig und zu Beginn des Haushaltsplanungsverfahrens mit den jeweiligen Fachbereichen in Verbindung, in deren Zuständigkeit die Umsetzung der Maßnahmen für das kommende Haushaltsjahr fällt. Die zuständigen Bereiche planen die benötigten Mittel und ordnen diese im Haushalt bei ihrem jeweiligen Produkt.
6. Die Berichterstattung über die Wirkung und Erfolge des Integrationskonzeptes erfolgt alle zwei Jahre über einen indikatorengestützten Integrationsbericht. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind hierzu in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen/Bereiche um Zielwerte zu ergänzen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 23.03.2021 - Hauptausschuss | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.4 - unverändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
1. Die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck wird als ganzheitliches Handlungskonzept für die zukünftige Integrationsarbeit beschlossen. Seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist den sich wandelnden Bedingungen anzupassen, seine Leit- und Teilziele sowie die hinterlegten Priorisierungen sind dementsprechend durch Fortschreibungen zu aktualisieren.
3. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und mit einer groben Kostenschätzung hinterlegten Maßnahmen zur Erfüllung der Leit- und Teilziele, erfolgt durch die Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vorbehaltlich der Machbarkeit - hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Kosten – vor der Umsetzung, von der Verwaltung zu prüfen. Maßnahmen, die einen zusätzlichen Personalbedarf auslösen, sind über ein geordnetes Stellenplanverfahren zu ordnen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden laufenden und einmaligen Kosten dürfen die unter 5. genannte jährliche Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Einsatz von Drittmitteln ist vorrangig vor städtischen in Anspruch zu nehmen. Bestehende Drittmittel, die im Verlaufe der Umsetzung einer Maßnahme entfallen, sind zukünftig nicht durch städtische Mittel zu ersetzen.
4. Das Haushaltsverfahren ist für 2021 abgeschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die in 2021 noch nicht im Haushalt geordnet sind besteht ein Finanzierungsvorbehalt. Unterjährig wäre deshalb im Rahmen der Bewirtschaftung, eine Deckung herzustellen.
5. Die jährliche Gesamtsumme für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt ab 2022 100.000€. Diese Gesamtsumme kann zugunsten der Umsetzung einzelner Maßnahmen um bis zu 20 % überschritten werden. Die Stabsstelle Integration setzt sich rechtzeitig und zu Beginn des Haushaltsplanungsverfahrens mit den jeweiligen Fachbereichen in Verbindung, in deren Zuständigkeit die Umsetzung der Maßnahmen für das kommende Haushaltsjahr fällt. Die zuständigen Bereiche planen die benötigten Mittel und ordnen diese im Haushalt bei ihrem jeweiligen Produkt.
6. Die Berichterstattung über die Wirkung und Erfolge des Integrationskonzeptes erfolgt alle zwei Jahre über einen indikatorengestützten Integrationsbericht. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind hierzu in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen/Bereiche um Zielwerte zu ergänzen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 25.03.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9.3 - unverändert beschlossen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck
Beschlussvorschlag:
1. Die Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck wird als ganzheitliches Handlungskonzept für die zukünftige Integrationsarbeit beschlossen. Seine Leit- und Teilziele sind bei Planungen, Maßnahmen und Projekten zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck ist den sich wandelnden Bedingungen anzupassen, seine Leit- und Teilziele sowie die hinterlegten Priorisierungen sind dementsprechend durch Fortschreibungen zu aktualisieren.
3. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und mit einer groben Kostenschätzung hinterlegten Maßnahmen zur Erfüllung der Leit- und Teilziele, erfolgt durch die Verwaltung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vorbehaltlich der Machbarkeit - hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Kosten – vor der Umsetzung, von der Verwaltung zu prüfen. Maßnahmen, die einen zusätzlichen Personalbedarf auslösen, sind über ein geordnetes Stellenplanverfahren zu ordnen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden laufenden und einmaligen Kosten dürfen die unter 5. genannte jährliche Gesamtsumme nicht überschreiten. Der Einsatz von Drittmitteln ist vorrangig vor städtischen in Anspruch zu nehmen. Bestehende Drittmittel, die im Verlaufe der Umsetzung einer Maßnahme entfallen, sind zukünftig nicht durch städtische Mittel zu ersetzen.
4. Das Haushaltsverfahren ist für 2021 abgeschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahmen, die in 2021 noch nicht im Haushalt geordnet sind besteht ein Finanzierungsvorbehalt. Unterjährig wäre deshalb im Rahmen der Bewirtschaftung, eine Deckung herzustellen.
5. Die jährliche Gesamtsumme für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt ab 2022 100.000€. Diese Gesamtsumme kann zugunsten der Umsetzung einzelner Maßnahmen um bis zu 20 % überschritten werden. Die Stabsstelle Integration setzt sich rechtzeitig und zu Beginn des Haushaltsplanungsverfahrens mit den jeweiligen Fachbereichen in Verbindung, in deren Zuständigkeit die Umsetzung der Maßnahmen für das kommende Haushaltsjahr fällt. Die zuständigen Bereiche planen die benötigten Mittel und ordnen diese im Haushalt bei ihrem jeweiligen Produkt.
6. Die Berichterstattung über die Wirkung und Erfolge des Integrationskonzeptes erfolgt alle zwei Jahre über einen indikatorengestützten Integrationsbericht. Die vorgeschlagenen Indikatoren sind hierzu in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen/Bereiche um Zielwerte zu ergänzen.
Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.5 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Tilgenkrug | VO/2021/09719 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.6 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg | VO/2021/09720-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.7 | Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 10 KiTaG) Bestandserhebung 2020/21 Maßnahmenplanung 2021/22 ff. (Zurückgestellt am 09.03.21) | VO/2021/09729 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.8 | Änderung der Sportförderrichtlinien der Hansestadt Lübeck | VO/2020/09612 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.9 | Neubesetzung eines von der Hansestadt Lübeck entsandten Mitgliedes der Jury zur Verleihung des Thomas-Mann-Preises | VO/2021/09877 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.10 | BW 63 Grundinstandsetzung der Wakenitzbrücke - Projektfortführung | VO/2021/09771 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.11 | Projektfreigabe Beschaffung von LED-Leuchten für Straßen und Wege (als Ersatz für konventionelle Leuchtentechnik) 2021-2024 - konsumtiv | VO/2021/09773 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.12 | Welterbe- und Gestaltungsbeirat der HL: Berufung eines neuen Mitgliedes | VO/2021/09791 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.13 | BW 005 Mühlentorbrücke, Behelfsbrücke: Projektfreigabe und Aufhebung eines Sperrvermerkes | VO/2021/09810 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.14 | Öffentliches "Mixed-Use-Konzept" für das Karstadt-Gebäude (Haus Süd, zuletzt Karstadt-Sports) | VO/2021/09711 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.15 | Sonderhilfeprogramm für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser in Stadtteilen und Kleingärten II (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern) | VO/2021/09921 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5.16 | Vergabe der Beschaffung und Einrichtung von Endgeräten aus dem "Landesprogramm Digitale Schule SH - Leihgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler" an die TraveKom (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern) | VO/2021/09930 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Anträge von Ausschussmitgliedern | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.1 | Antrag von AM Oliver Prieur (CDU): Gewerbesteuerhebesatz temporär senken | VO/2021/09858 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.2 | Austauschantrag - AM Oliver Prieur (CDU) + AM Peter Petereit (SPD): Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aussengastronomie im Jahr 2021 | VO/2021/09874-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.3 | AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ein Messenger für Lübeck - den digitalen Kontakt zu Jugendlichen und Heranwachsenden nicht verlieren (Zurückgestellt am 09.03.21 bis Empfehlung des Jugendhilfeausschusses hierzu vorliegt) | VO/2021/09794 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.3.1 | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag aus dem Hauptausschuss: AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ein Messenger für Lübeck - den digitalen Kontakt zu Jugendlichen und Heranwachsenden nicht verlieren | VO/2021/09794-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.4 | Antrag des AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Organisation von Leihgeräten für Homeschooling (Zurückgestellt am 09.03.21 bis Empfehlung des Schul- und Sportausschusses hierzu vorliegt) | VO/2021/09837 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.4.1 | Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an den Hauptausschuss zum Überweisungsantrag aus dem Hauptausschuss des AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Organisation von Leihgeräten für Homeschooling (Sitzung des Hauptausschusses am 09.03.2021 - VO/2021/09837) (Die Empfehlung liegt nun vor und wird nachgereicht) | VO/2021/09837-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.5 | Antrag von BM Antje Jansen (GAL) zu VO/2021/09837 Organisation von Leihgeräten für Homeschooling (Zurückgestellt am 09.03.21 bis Empfehlung des Schul- und Sportausschusses hierzu vorliegt) | VO/2021/09860 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.5.1 | Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an den Hauptausschuss zum Überweisungsantrag aus dem Hauptausschuss von BM Antje Jansen (GAL) zu VO/2021/09837 Organisation von Leihgeräten für Homeschooling (Sitzung des Hauptausschusses 09.03.2021 - VO/2021/9860) (Die Empfehlung liegt nun vor und wird nachgereicht) | VO/2021/09860-01 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.6 | Dringlichkeitsantrag des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Daten zu an oder mit Corona Verstorbenen in Lübeck (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern) | VO/2021/09934 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7.7 | Dringlichkeitsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth, AM Birte Duggen (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & Thomas Rathcke (FDP): Modellprojekt für testbegleitetes Öffnen in Lübeck (Es ist erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern) | VO/2021/09942 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Gleichstellung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Verschiedenes | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Ende des öffentlichen Teils | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11 | Genehmigung der Niederschrift | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 11.1 | Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.03.2021 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 12 | Anfragen / Antworten / Mitteilungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 12.1 | NEU: mündl. Mitteilung Sen. Hinsen betr. den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Kronsforde und Groß Steinrade | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 13 | Berichte | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14 | Beschlussvorlagen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.1 | Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung Schule und Sport (Es ist vorgesehen, den Bewerber für eine Vorstellung digital zur Sitzung dazu zu schalten) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.2 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Nachtigallensteg | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.3 | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.4 | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.5 | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Neuer Faulenhoop | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.6 | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.7 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Beim Stadthof | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.8 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Vorrader Straße | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.9 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Ringstraße | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.10 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Koppelbarg | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.11 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Heidkoppelgraben | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.12 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Isegrimmstraße | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.13 | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Pamirweg | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.14 | Ersatzbeschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für den Rettungsdienst | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14.15 | Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR - Unterhaltsreinigung der Gebäudeinnenflächen, Gewerk: Gebäudereinigung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 15 | Verschiedenes | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
 |
1 | öffentlich | Protokoll 09.03.21 öffentl. Teil (145 KB) | ||