Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Dauer der Sitzung von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Für Redebeiträge oder zum Verzehr von Getränken darf diese temporär abgenommen werden.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Alle 20 Minuten erfolgt die Lüftung des Raumes.
AM Rathcke bietet die Verwendung eines von ihm mitgebrachten Messgerätes zur Überprüfung der Luftqualität an. Sofern die Grenzwerte erreicht seien und eine Lüftung des Raumes erforderlich werde, gebe das Gerät ein akustisches Signal.
Die Mitglieder des Hauptausschusses erklären sich mit dem Einsatz des Gerätes einverstanden.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung der Vorlage unter TOP 4.7, da hierzu noch eine Beratung im Bauausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
bis zur erfolgten Beratung im Fachausschuss
zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden, für welche die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich sei:
NEU – TOP 5.15 / VO 9921 Vorlage betr. Sonderhilfeprogramm für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser in Stadtteilen und Kleingärten II
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.15 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit zu.
NEU – TOP 5.16 / VO 9930 Vorlage betr. Vergabe der Beschaffung und Einrichtung von Endgeräten…
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.16 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit zu.
NEU – TOP 7.6 / VO 9934 Dringlichkeitsantrag AM Grädner betr. Daten zu an oder mit Corona Verstorbenen in Lübeck
AM Fürter gibt eine Begründung zur Dringlichkeit des Antrages.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.6 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich (7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen)
die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit ab.
NEU – TOP 7.7 / VO 9942 Dringlichkeitsantrag AM Dr. Flasbarth, AM Duggen, AM Rathcke betr. Modellprojekt für testbegleitetes Öffnen in Lübeck
Stellv. AM Dr. Flasbarth teilt mit, dass aufgrund der Umfänglichkeit des Antrages auf die Dringlichkeit verzichtet werde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.14 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.15 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei,
- Herrn Klüssendorf, Persönlicher Referent und
- Frau Lege, Leiterin Bereich Logistik, Statistik und Wahlen
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Herrn Klüssendorf und Frau Lege
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Schärffe zu TOP 5.3 anwesend sein werde.
AM Prieur beantragt die Vertagung des TOP 7.1 bis zur Haushaltsberatung.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagungbis zur Haushaltsberatung zu.