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Auszug - Austauschantrag - AM Oliver Prieur (CDU) + AM Peter Petereit (SPD): Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aussengastronomie im Jahr 2021  

 46. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 23.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 20:23 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/09874-01 Austauschantrag - AM Oliver Prieur (CDU) + AM Peter Petereit (SPD): Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aussengastronomie im Jahr 2021
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

Antrag:

1.Die Hansestadt Lübeck verzichtet im gesamten Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.

 

2. Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für das Volksfest 2021.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum