Tagesordnung - 15. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 15. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 01.04.2019
SI/2019/458  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen
Enthält Anlagen
VO/2019/07070  
Ö 3.2  
Instandsetzung der Straßenbrücke Vorrade (BW 77) - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2019/07377  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Berücksichtigung von Vergnügungsstätten in der Stadtplanung
VO/2019/07310  
Ö 4.2.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Tagesordnung der Welterbe- und Gestaltungsbeiratssitzung am 09. & 10. Mai 2019    
Ö 4.2.3  
Mündliche Mitteilung (5.660): Sachstand über die schadhaften Straßen der Hansestadt Lübeck    
Ö 4.2.4  
Mündlicher Bericht (5.660): Aufwertung des Kinderspielplatzes Schäferstraße    
Ö 4.3     Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligung    
Ö 4.4     Mitteilungen zum Beginn von Ausschreibungen    
Ö 4.5     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Am Pluschkell (SPD): Unfälle Krummesser Landstraße
VO/2019/07476  
Ö 5.2.2  
AM Pluschkell (SPD): IEK Block 74 (Rathaushof)
VO/2019/07464  
Ö 5.2.3  
AM Pluschkell (SPD): Unterhaltungsstrategie Straßen / Friedhofsallee
VO/2019/07528  
Ö 5.2.4  
AM Pluschkell (SPD): Spielplatz Im Musennest
VO/2019/07534  
Ö 5.2.5  
Anfrage des stellv. AM Sascha Wienck (Bündnis 90 / Die Grünen): Zweckentfremdung des Pausenhofs der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie
VO/2019/07535  
Ö 5.2.6  
Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen): Natur- und Umweltschutz in der Bauleitplanung
Enthält Anlagen
VO/2019/07539  
Ö 5.2.7  
AM Pluschkell (SPD): Containerplatz Eichenweg
VO/2019/07547  
Ö 5.2.8  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Materialität und Oberflächenbeschaffenheit von Radwegen in der Hansestadt
VO/2019/07553  
Ö 5.2.9  
AM Pluschkell (SPD): Ausstattung von Lichtsignalanlagen für Blinde und Sehbehinderte
VO/2019/07564  
Ö 5.2.10  
AM Pluschkell (SPD): Uferbefestigung Freibad Marli und Bootshaus Drägerpark
VO/2019/07560  
Ö 5.2.11  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Nutzung der in Bundesverwaltung stehenden Leinpfade beidseits der Kanaltrave als Radwege (östliche Altstadtumfahrung)
VO/2019/07562  
Ö 5.2.12  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Nutzung der in städtischer Verwaltung stehenden Pfade beidseits des Stadtgrabens als Radwege (westliche Altstadtumfahrung)
VO/2019/07563  
Ö 5.2.13  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Zusammenarbeit Stadtplanung und Polizei
VO/2019/07569  
Ö 5.2.14  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Sanierung Nienhüsener Straße
VO/2019/07570  
Ö 5.2.15  
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
Antrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP): Der "Landschafts- und Sportpark Strukbachtal" als Alternative oder auch als Ergänzung zur angedachten Grünfläche am Spargelhof.
VO/2019/07281  
Ö 5.3.2  
SPD: AT zu VO/2019/7003 Top 5.24 Fernwärme
VO/2019/07093  
Ö 5.3.3  
Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld
VO/2019/07202  
Ö 5.3.4  
Dringlichkeitsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Aufgabenstellungen zum Gutachten über die Möglichkeiten der Tarifgestaltung im ÖPNV
VO/2019/07390  
Ö 5.3.5  
CDU: E-Bike Garage
VO/2019/07192  
Ö 5.3.6  
Bündnis 90 / Die Grünen: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 - E-Bike Garage
VO/2019/07250  
Ö 5.3.7  
Fraktion Freie Wähler und GAL, Antrag zu VO/2019/07192 E-Bike Garage
VO/2019/07258  
Ö 5.3.8  
AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07074  
Ö 5.3.9  
BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
VO/2019/07235  
Ö 5.3.10  
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07102  
Ö 5.3.11  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen
VO/2019/07176  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

 

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

 

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

 

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

 

   
    28.02.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.20 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    01.04.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3.11 - zurückgestellt
   

 

   
    06.05.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3.11 - abgelehnt
   

 

   
    16.05.2019 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Antrag:

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

 

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

 

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

 

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit

8 Stimmen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.8 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.08.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - abgelehnt
   

Beschluss:

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

 

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

 

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

 

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5.3.12  
AM Pluschkell (SPD): Bericht Landesentwicklungsplan
VO/2019/07322  
Ö 5.3.13  
AM Pluschkell (SPD): Bericht Landschaftsrahmenplan
VO/2019/07330  
Ö 5.3.14  
AM Sascha Wienck (Bündnis 90/Die Grünen) & AM Thomas-Markus Leber (FDP): Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen (Bitte zu der Sitzung zuordnen, in der VO/2019/07176 behandelt wird)
VO/2019/07340  
Ö 5.3.15  
AM Pluschkell (SPD): Konzept zur Wärmeversorgung
VO/2019/07404  
Ö 5.3.16  
FDP: Antrag zur Entwicklung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters unter besonderer Berücksichtigung des in der Vergangenheit häufig verbauten, mittlerweile verbotenen Baustoffs Asbest.
VO/2019/07324  
Ö 5.3.17  
Antrag CDU und SPD: Herstellung eines kombinierten Rad-/Fußweges an der Straße "Seekamp" zwischen Dorfplatz Blankensee und der Gemeindegrenze zu Groß Grönau
VO/2019/07374  
Ö 5.3.18  
Antrag CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee
VO/2019/07375  
Ö 5.3.19  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07375, CDU und SPD: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Radwegen an der Ratzeburger Allee
VO/2019/07436  
Ö 5.3.20  
Beirat für Seniorinnen und Senioren - LED Straßenbeleuchtung
VO/2019/07430  
Ö 5.3.21  
AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen): Bauvorhaben auf dem Gelände des ehem. Güterbahnhofs
VO/2019/07475  
Ö 5.3.22  
Antrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP): Lindenteller - Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens
VO/2019/07507  
Ö 5.3.23  
Austauschantrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Vorlagennummer VO/2019/07281: Der "Landschafts- und Sportpark Strukbachtal" als Alternative oder auch als Ergänzung zur angedachten Grünfläche am Spargelhof.
VO/2019/07500  
Ö 5.3.24  
AM Carl Howe (GAL) und AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Änderungsantrag zu VO/2019/07475 Bauvorhaben auf dem Gelände des ehem. Güterbahnhofs
VO/2019/07526  
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 01.04.2019      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.2.1     Mitteilung über Bauvorhaben (5.610)      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto (VOB / VOL)      
N 7.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 8     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto      
N 8.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- EURO netto      
N 9     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 9.1     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000,- EUR Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen und Grundstücken im Bereich der Hansestadt Lübeck      
N 10     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 10.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 10.2     Neue Anfragen      
N 10.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 11  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse