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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 15. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

 

Öffentlicher Teil:

5.3.22

Antrag AM Thomas-Markus Leber (FDP):

Lindenteller – Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens

 

VO/2019/07507

 

 

 

5.3.23

Austauschantrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Vorlagennummer VO/2019/07281:

Der „Landschafts- und Sportpark Strukbachtal“ als Alternative oder auch als Ergänzung zur angedachten Grünfläche am Spargelhof

 

VO/2019/07500

 

 

 

5.3.24

Änderungsantrag AM Carl Howe (GAL) und AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zur Vorlagennummer VO/2019/07475:

Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs

 

VO/2019/07526

 

 

 

Nicht-Öffentlicher Teil:

9.1

Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000,00 EUR:

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen und Grundstücken im Bereich der Hansestadt Lübeck

 

VO/2019/07410

Die Verwaltung beantragt den TOP 4.2.3 (Mündlicher Bericht zum Sachstand schadhafter Straßen in Lübeck) zu vertagen, da hier noch verwaltungsinterne Klärungen stattfinden müssen.

Der Vorsitzende merkt an, dass der Antrag von Herrn Leber – zum Thema Strukbachtal / Grünfläche am Spargelhof - unter TOP 5.3.1 (VO/2019/07281) durch den Austauschantrag unter TOP 5.3.23 (VO/2019/07500) hinfällig sei und vom Antragsteller zurückgezogen werden müsse. Herr Leber bestätigt das Zurückziehen des Antrages unter TOP 5.3.1.

Der Vorsitzende merkt weiter an, dass der Antrag der SPD-Fraktion aus der Bürgerschaft  – zum Thema Fernwärme - unter TOP 5.3.2 (VO/2019/07093) durch den Änderungsantrag von Herrn Pluschkell unter TOP 5.3.15 (VO/2019/07404) hinfällig sei und zurückgezogen werden müsse. Herr Pluschkell bestätigt das Zurückziehen des Antrages unter TOP 5.3.2.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung folgender Anträge:

E-Bike Garage: TOP 5.3.5 bis 5.3.7.

Schulwege sicherer machen: TOP 5.3.11 und 5.3.14.

Verkehrssicherheit Radweg Ratzeburger Allee: TOP 5.3.18 und 5.3.19.

Bauvorhaben Gelände Güterbahnhof: TOP 5.3.21 und 5.3.24.

 

Herr Müller-Horn teilt mit, dass er den Antrag unter TOP 5.3.4 (Aufgabenstellung zum Gutachten über die Möglichkeiten der Tarifgestaltung im ÖPNV) zurückziehe.

 

Der Vorsitzende beantragt, dass der Bauausschuss sich für die drei Anträge (Überweisungen aus der Bürgerschaft) unter TOP 5.3.8 bis 5.3.10 (Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich) als nicht zuständig erkläre. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung diese drei Anträge auch noch auf der Tagesordnung habe.

Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende möchte wissen, ob sich jemand aus der Fraktion Bü90/DieGrünen bereit erkläre, die Anträge bzw. Anfragen von dem heute abwesenden Herrn Ramcke zu übernehmen.

Herr Vorkamp erklärt sich dazu bereit.

 

 

 

Der Bauausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die beantragte Vertagung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.