Auszug - Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen  

Wie unter TOP 1.2 einstimmig festgelegt werden dieser Antrag und der Ergänzungsantrag unter TOP 5.3.14 zusammen behandelt. Die Diskussion wird unter diesem TOP wiedergegeben, die jeweilige Abstimmung unter dem dazugehörigen Tagesordnungspunkt.

Antrag:

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

Herr Howe teilt mit, dass er es nicht wolle, dass eventuelle Mängel über einen App gemeldet werden, sondern, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen festzulegenden Ansprechpartner bei der Verwaltung gäbe.

Herr Johannsen erläutert, dass es bei der Straßenverkehrsbehörde (SVB) einen funktionale Mailadresse gäbe, an die jederzeit festgestellte Mängel jeglicher Art im Straßenverkehr gemeldet werden können. Er führt weiter aus, dass der Schulwegerlass des Landes Schleswig-Holstein u.a. vorgebe, dass es einen Schulwegplan für jede Schule geben müsse. Hierin sei geregelt, dass eventuelle Mängel im Umfeld der Schule über die Eltern an die Schule und von dort aus an die SVB gemeldet werden. Für die Aufstellung des Schulwegeplans sei die Schulleitung verantwortlich. Diese werde dabei von der Verwaltung und der Polizei beraten.

Herr Leber führt aus, dass es in der Praxis leider nicht so funktioniere.

Herr Howe sieht es als missliche an, dass bei festgestellten Mängeln die jeweilige Schule mit eingeschaltet werden müsse.

Herr Dr. Brock sieht diesen Antrag aufgrund der Zuständigkeit der Schulen eher im Schul- und Sportausschuss.

Herr Lötsch möchte wissen, wie der Sachstand bei der „Mängel-App“ sei.

Herr Johannsen führt aus, dass ihm bekannt sei, dass eventuelle Mängel auch über die Bürgermeisterkanzlei an die SVB herangetragen werden.

Frau Haltern merkt an, dass fast jede Schule im Internet einen Schulwegplan habe und ihrer Meinung nach auch der Schul- und Sportausschuss zuständig sei.

Herr Lötsch bittet um eine Beratungspause und unterbricht die Sitzung (17:45 Uhr).

Nach der Unterbrechung führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (18:00 Uhr).

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:   5 Stimmen

Gegen den Antrag:   7 Stimmen

Enthaltungen:    0 Stimmen

(Herr Zander, Herr Vorkamp und Herr Müller-Horn waren bei der Abstimmung noch nicht wieder anwesend).

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.