Auszug - BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt   

15. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.3.9
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 06.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2019/07235 BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 -
zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2019  eine rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 (Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

Der Bauausschuss hat sich unter TOP 1.2 einstimmig erklärt, dass er für diesen Antrag nicht zuständig sei.