Auszug - Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen  

Herr Pluschkell stellt folgenden Antrag:

„Der B-Plan „Güterbahnhof“ sieht unter anderem vor, dass auf der ehemaligen Bahnfläche zwischen der St.-Lorenz-Brücke und der Hermann-Lange-Straße eine öffentliche Grünfläche entstehen soll. Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Fläche vor Satzungsbeschluss für den B-Plan „Güterbahnhof“ im Besitz / Eigentum oder in der Verfügungsgewalt der Hansestadt Lübeck befindet, damit die Lübecker Bürgerschaft einen in allen Punkten realisierbaren B-Plan beschließen kann.“

Herr Schröder erläutert, dass es nicht notwendig und auch nicht angeraten sei, diese verlangte Verfügungsgewalt bzw. das Eigentum seitens der Hansestadt Lübeck mit dem laufenden B-Planverfahren zu verknüpfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die noch kommende öffentliche Auslegung des B-Planes, wo man diese Thematik im Zusammenhang mit der Vorlage und anhand von Planungsunterlagen erörtern könne.

Herr Johannsen führt aus, dass diese Vorlage inhaltlich im Allgemeinen aufzeige, wo noch was zu verbessern sei.

Herr Zander möchte wissen, warum der Auftrag als Fremdvergabe geplant sei und nicht von der Verwaltung selbst durchgeführt werden könne, in dem hierfür ggf. ein neuer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eingestellt werde, was seiner Meinung nach aus finanzieller Sicht vergleichbar sein müsse. Er schlägt vor, dies in der nächsten Sitzung hierzu noch einmal zu berichten.

Herr Johannsen berichtet, dass diese Alternative bereits geprüft worden sei. Eine zusätzliche personelle Verstärkung würde nur für den Zeitraum von ca. zwei Jahren ausgeschrieben werden, und erfahrungsgemäß werde es hierfür keine Bewerbungen geben. Zusätzlich erwähnt er, dass es bereits ein Büro gäbe, welches hierzu schon Vorarbeiten geleistet habe.

Herr Vorkamp sieht den Antrag von Herrn Pluschkell als nicht zielführend an und berichtet aus eigener Erfahrung.

Frau Mählenhoff regt an, dieses Konzept heute hier zu beschließen, so dass die Bürgerschaft am 23.05.2019 abschließend entscheiden könne. Sie verweist auch darauf, dass es bereits ein Büro gäbe, dass sich mit diesem Konzept befasst habe.

Herr Zander führt aus, dass es hier zu keiner Verzögerung kommen solle, zumal der Bauausschuss am 20.05.2019 noch einmal vor der Bürgerschaft tage, und dass es ein Anreiz für die Verwaltung sein könne, hier eine Stelle zu schaffen.

Frau Hagen weist auf den bestehenden Personalbedarf in der Hansestadt Lübeck und natürlich auch im Fachbereich 5 hin und führt aus, dass es bei einer internen Beauftragung zu Verzögerungen von rund einem Jahr käme, da diese Stelle erst im Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden müsse.

Herr Howe regt an, dass heute hier über die Vorlage abgestimmt werden solle.

Herr Lötsch schlägt vor, dass der Antrag von Herrn Pluschkell als separates Thema gesehen werden solle und zur Beratung auf der Tagesordnung des nächsten Bauausschusses am 20.05.2019 stehen könne. Dann könne die Verwaltung erläutern, wie sie dieses Thema regeln werde.

Frau Hagen sagt dies zu.

Herr Pluschkell zieht seinen Antrag zurück.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:    15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Für die Stadtgrün-Schwerpunkte Stadt-Gärten, Stadt-Plätze, Stadt-Wege, Stadt-Flur und halbprivate Nutzungsformen gelten die im Grundlagenbericht formulierten Ziele der Freiraumversorgung in der Hansestadt Lübeck.
2. Mit der Erstellung des Freiraumentwicklungsplans wird gruppe F Landschaftsarchitekten beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft zu Punkt 1.