| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Einwohnerfragestunde |
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| Ö 3 |
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Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2015 |
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SI/2015/557 |
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| Ö 4 |
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Mitteilungen der Stadtpräsidentin |
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| Ö 5 |
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Anträge der Fraktionen |
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| Ö 5.1 |
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CDU - Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14 -(Vertagt am 26.02./26.03.2015)
- erneut vertagt - |
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VO/2015/02275 |
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| Ö 5.1.1 |
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Änderungsantrag zu VO/2015/02275 - Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14
- vertagt - (Antrag zu TOP 5.1) |
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VO/2015/02745 |
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| Ö 5.2 |
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BM Böhm - Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt -(Vertagt am 26.02./26.03.2015)
- erneut vertagt - |
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VO/2015/02313 |
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| Ö 5.3 |
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DIE LINKE - 2. Austauschblatt zu VO/2015/02380
BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ? EU/USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ? EU/KANADA
TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
(Vertagt am 26.02./26.03.2015) - zurückgezogen - |
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VO/2015/02561 |
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| Ö 5.3.1 |
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SPD/BÜ 90-Die Grünen/ DIE LINKE/ Die Partei-Piraten/BM Böhm - Austauschblatt zu VO/2015/02589
Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandels- abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement? EU/KANADA TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA ? sonst "Nein!" |
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VO/2015/02702 |
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| Ö 5.4 |
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BM Böhm - Erweiterte Fußgängerzone in der Adventszeit (zurückgestellt am 26.03.2015)
- vertagt - |
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VO/2015/02510 |
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| Ö 5.5 |
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BM Böhm - Servicezeiten Stadtteilbüros (zurückgestellt am 26.03.2015)
- vertagt - |
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VO/2015/02511 |
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| Ö 5.5.1 |
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BfL: Servicezeiten Stadtteilbüros
Antrag zu TOP 5.5 VO/2015/02511
- vertagt - |
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VO/2015/02721 |
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| Ö 5.6 |
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DIE LINKE - Planungssicherheit für Kleingärten (zurückgestellt am 26.03.2015)
- zurückgezogen - |
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VO/2015/02521 |
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| Ö 5.7 |
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BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag zu VO/2015/02522 Schaffung der Stelle Finanzsenatorin
(zurückgestellt am 26.03.2015)
- vertagt - |
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VO/2015/02551 |
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| Ö 5.8 |
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BÜ 90/Die Grünen - Fishing for Litter - Gemeinsam für eine saubere Nord- und Ostsee (zurückgestellt am 26.03.2015) |
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VO/2015/02524 |
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| Ö 5.9 |
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DIE LINKE - Planstellen in der Bibliothek besetzen (zurückgestellt am 26.03.2015)
- zurückgezogen- |
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VO/2015/02528 |
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| Ö 5.10 |
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DIE LINKE - Keine "No Go Areas" in der Innenstadt (zurückgestellt am 26.03.2015)
- zurückgezogen - |
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VO/2015/02529 |
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| Ö 5.11 |
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DIE LINKE - Kleingartenausschuss wieder einrichten (zurückgestellt am 26.03.2015) |
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VO/2015/02489 |
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| Ö 5.12 |
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DIE LINKE - Streikunterstützung
Dieser Antrag hat am 26.03.2015 keine Dringlichkeit erhalten |
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VO/2015/02538 |
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| Ö 5.12.1 |
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Interfraktionell - Austauschantrag zu VO/2015/02538 Streikunterstützung |
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VO/2015/02754 |
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| Ö 5.13 |
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CDU - Anmietung Wiekstrasse -
Dieser Antrag hat am 26.03.2015 keine Dringlichkeit erhalten
- zurückgezogen -
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VO/2015/02601 |
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| Ö 5.14 |
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BM Böhm - Verkaufsoffene Sonntage
- vertagt - |
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VO/2015/02509 |
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| Ö 5.14.1 |
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Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Bruno Böhm - "Verkaufsoffene Sonntage" (Sitzung der Bürgerschaft 26. März 2015 - VO Nr. 2509) |
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VO/2015/02654 |
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| Ö 5.15 |
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SPD/BM Böhm - Leitungs- und Straßenbau in Lübeck effektiver und effizienter gestalten |
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VO/2015/02381 |
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VORLAGE |
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Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den Lübecker Straßen sicherzustellen:Beschlussvorschlag Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den Lübecker Straßen sicherzustellen: Die Bauverwaltung und die städtischen Gesellschaften (SWL, EBL usw.) stimmen ihre gesamten Bauplanungen im Bereich Straßen für einen 3-Jahres-Zeitraum fortlaufend -mindestens jedoch einmal jährlich- miteinander ab. Die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen ist über den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften fortlaufend für einen 3-Jahres-Zeitraum sicherzustellen. Die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften haben darauf ebenso zu achten wie Bau- und Hauptausschuss. Straßenbauprojekte, deren Finanzierung nicht im Rahmen einer 3-Jahres-Planung gesichert werden kann, sind dem Bauausschuss in einer gesonderten Liste bekannt zu geben. Bei der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen ist zu gewährleisten, dass die Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten auf ihrer vollständigen Breite mindestens wieder in den Zustand versetzt werden, in dem sie sich vor Beginn der Bauarbeiten befanden. Sollen Straßen nach einvernehmlicher Absprache zwischen Hansestadt Lübeck und baudurchführender Gesellschaft in einen qualitativ besseren Zustand versetzt werden, sind hierfür Regelungen für einen Vorteilsausgleich festzulegen. Die Kosten für die Wiederherstellung sind bei alleiniger Baumaßnahme von den städtischen Gesellschaften allein zu tragen, bei gemeinsamen Maßnahmen jeweils in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Bauverwaltung aufzuteilen. Bei der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den historischen Vorstädten ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten wieder so hergestellt werden, wie sie dem historischen Vorbild entsprechen (Natursteinpflaster entsprechend der ehemaligen Pflasterungsklasse als Straßenbelag, Klinker auf den Fußwegen). Ausnahmen hiervon sind möglich in Straßen von hervorgehobener verkehrlicher Bedeutung (z.B. Durchgangsstraßen). Die rein städtischen Anteile sind künftig aus der „Konzessionsabgabe“ der Wegebenutzungsverträge für „Elektrizität, Gas“ und „Wasser, Wärme“ bereitzustellen. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft noch im Jahr 2015 hierzu zu berichten, und einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. |
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26.02.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 5.17 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen |
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Beschluss:Beschluss: Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den Lübecker Straßen sicherzustellen: Die Bauverwaltung und die städtischen Gesellschaften (SWL, EBL usw.) stimmen ihre gesamten Bauplanungen im Bereich Straßen für einen 3-Jahres-Zeitraum fortlaufend -mindestens jedoch einmal jährlich- miteinander ab. Die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen ist über den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften fortlaufend für einen 3-Jahres-Zeitraum sicherzustellen. Die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften haben darauf ebenso zu achten wie Bau- und Hauptausschuss. Straßenbauprojekte, deren Finanzierung nicht im Rahmen einer 3-Jahres-Planung gesichert werden kann, sind dem Bauausschuss in einer gesonderten Liste bekannt zu geben. Bei der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen ist zu gewährleisten, dass die Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten auf ihrer vollständigen Breite mindestens wieder in den Zustand versetzt werden, in dem sie sich vor Beginn der Bauarbeiten befanden. Sollen Straßen nach einvernehmlicher Absprache zwischen Hansestadt Lübeck und baudurchführender Gesellschaft in einen qualitativ besseren Zustand versetzt werden, sind hierfür Regelungen für einen Vorteilsausgleich festzulegen. Die Kosten für die Wiederherstellung sind bei alleiniger Baumaßnahme von den städtischen Gesellschaften allein zu tragen, bei gemeinsamen Maßnahmen jeweils in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Bauverwaltung aufzuteilen. Bei der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den historischen Vorstädten ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten wieder so hergestellt werden, wie sie dem historischen Vorbild entsprechen (Natursteinpflaster entsprechend der ehemaligen Pflasterungsklasse als Straßenbelag, Klinker auf den Fußwegen). Ausnahmen hiervon sind möglich in Straßen von hervorgehobener verkehrlicher Bedeutung (z.B. Durchgangsstraßen). Die rein städtischen Anteile sind künftig aus der „Konzessionsabgabe“ der Wegebenutzungsverträge für „Elektrizität, Gas“ und „Wasser, Wärme“ bereitzustellen. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft noch im Jahr 2015 hierzu zu berichten, und einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft: Einstimmige Annahme |
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21.05.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 5.15 - geändert beschlossen |
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Beschluss:Beschluss: Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den Lübecker Straßen sicherzustellen: Die Bauverwaltung und die städtischen Gesellschaften (SWL, EBL usw.) stimmen ihre gesamten Bauplanungen im Bereich Straßen für einen 3-Jahres-Zeitraum fortlaufend -mindestens jedoch einmal jährlich- miteinander ab. Die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen ist über den städtischen Haushalt und die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften fortlaufend für einen 3-Jahres-Zeitraum sicherzustellen. Die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften haben darauf ebenso zu achten wie Bau- und Hauptausschuss. Straßenbauprojekte, deren Finanzierung nicht im Rahmen einer 3-Jahres-Planung gesichert werden kann, sind dem Bauausschuss in einer gesonderten Liste bekannt zu geben. Bei der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen ist zu gewährleisten, dass die Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten auf ihrer vollständigen Breite mindestens wieder in den Zustand versetzt werden, in dem sie sich vor Beginn der Bauarbeiten befanden. Sollen Straßen nach einvernehmlicher Absprache zwischen Hansestadt Lübeck und baudurchführender Gesellschaft in einen qualitativ besseren Zustand versetzt werden, sind hierfür Regelungen für einen Vorteilsausgleich festzulegen. Die Kosten für die Wiederherstellung sind bei alleiniger Baumaßnahme von den städtischen Gesellschaften allein zu tragen, bei gemeinsamen Maßnahmen jeweils in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der Bauverwaltung aufzuteilen. Bei der Verlegung und Instandhaltung von Leitungen in den historischen Vorstädten ist grundsätzlich sicherzustellen, dass die Straßen und Wege nach Abschluss der Bauarbeiten wieder so hergestellt werden, wie sie dem historischen Vorbild entsprechen (Natursteinpflaster entsprechend der ehemaligen Pflasterungsklasse als Straßenbelag, Klinker auf den Fußwegen). Ausnahmen hiervon sind möglich in Straßen von hervorgehobener verkehrlicher Bedeutung (z.B. Durchgangsstraßen). Die rein städtischen Anteile sind künftig aus der „Konzessionsabgabe“ der Wegebenutzungsverträge für „Elektrizität, Gas“ und „Wasser, Wärme“ bereitzustellen. Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft noch im Jahr 2015 hierzu zu berichten, und einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses. |
| Ö 5.15.1 |
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Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion und BM Bruno Böhm betr. "Leitungs- und Straßenbau in Lübeck effektiver und effizienter gestalten" (Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2015, VO/2015/02381) |
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VO/2015/02624 |
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| Ö 5.16 |
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BÜ 90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02391- Berichterstattung Hansetag 2014
Kostenerstattung Hansebrunch - wird zurückgezogen
(vertagt am 26.03.2015)
- vertagt -
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VO/2015/02590 |
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| Ö 5.17 |
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DIE LINKE. Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen - vertagt |
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VO/2015/02676 |
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| Ö 5.18 |
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DIE LINKE - Homepage der Stadt selbst betreiben |
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VO/2015/02683 |
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| Ö 5.19 |
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BfL: Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp: B-Planänderung - vertagt - |
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VO/2015/02685 |
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| Ö 5.20 |
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CDU - Jugend macht Rathaus |
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VO/2015/02691 |
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| Ö 5.20.1 |
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Änderungsantrag zu Vorlage - VO/2015/02691
Jugend macht Rathaus |
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VO/2015/02753 |
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| Ö 5.21 |
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DIE LINKE Umorganisation Stadtteilbüros rückgängig machen |
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VO/2015/02692 |
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| Ö 5.21.1 |
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Änderungsantrag zu VO/2015/02692 - Umorganisation Stadtteilbüros rückgängig machen |
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VO/2015/02749 |
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| Ö 5.22 |
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Interfraktionell: Erweiterung des Behindertenrates um eine Person |
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VO/2015/02696 |
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| Ö 5.22.1 |
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Interfraktionell - Austauschantrag zu TOP 5.22, VO/2015/02696
Erweiterung des Behindertrates um eine Person |
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VO/2015/02747 |
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| Ö 6 |
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Anträge / Berichte der Ausschüsse |
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| Ö 7 |
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Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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Antwort auf Anfrage des BM Carl Howe nach § 16 GO zu Priwall Waterfront Nr. VO/2015/02399
(zurückgestellt am 26.03.2015) |
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VO/2015/02464 |
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| Ö 7.2 |
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Anfrage gem. § 16 GeschO BM Böhm - Ausnahmegenehmigungen Sondernutzungen
(zurückgestellt am 26.03.2015) |
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VO/2015/02565 |
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| Ö 7.3 |
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Anfrage des BM Oliver Dedow bzgl. interkommunaler Vergleiche |
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VO/2015/02677 |
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| Ö 7.4 |
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Anfrage des BM Oliver Dedow zur Kostenübernahme für die Betreuung von Asylbewerbern |
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VO/2015/02678 |
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| Ö 7.5 |
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Anfrage des BM Carl Howe zum Hochwasserschutz auf dem Priwall
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VO/2015/02704 |
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| Ö 8 |
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Berichte |
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| Ö 8.1 |
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Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019
- vertagt - (Vertagt 26.03.2015 zur Beratung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege) |
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VO/2015/02426 |
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| Ö 8.1.1 |
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Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019 (Austauschdeckblatt zur VO/2015/02426 mit ergänzter Bertaungsfolge Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege) |
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VO/2015/02593 |
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| Ö 8.2 |
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Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen")
- vertagt - |
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VO/2015/02562 |
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| Ö 8.2.1 |
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BM Böhm - zu TOP 8.2 - VO/2015/02562 Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen") |
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VO/2015/02737 |
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| Ö 8.3 |
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Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2014 - 2. Halbjahr |
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VO/2015/02607 |
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| Ö 8.4 |
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Tätigkeitsbericht Frauenbüro 2013/2014 |
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VO/2015/02613 |
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| Ö 9 |
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Wahlen / Benennungen / Besetzungen |
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| Ö 9.1 |
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Stellvertretendes Mitglied im Vorstand Städtetag |
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VO/2015/02667 |
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| Ö 10 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 10.1 |
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Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein
hier: Teilstück der Straße Geniner Ufer unterhalb des Neubaus der Possehlbrücke (5.660) |
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VO/2015/02525 |
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| Ö 10.2 |
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Bebauungsplan 02.11.00 - Ratzeburger Allee / Gärtnergasse -
Satzungsbeschluss |
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VO/2015/02531 |
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| Ö 10.3 |
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Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeiten) für die Erweiterung der Geschwister-Prenski-Schule um zwei Klassenräume |
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VO/2015/02543 |
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| Ö 10.3.1 |
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CDU - Änderungsantrag zu TOP 10.3 VO/2015/02543 - Freigabe von Haushaltsmitteln im Finanzplan 2015 für die Erweiterung der Geschwister-Prenski-Schule um zwei Klassenräume |
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VO/2015/02751 |
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| Ö 10.4 |
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Gestaltungs- und Welterbebeirat | Ausscheiden von Professor Thomas Will | Berufung eines Nachfolgers |
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VO/2015/02545 |
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| Ö 10.5 |
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Vermarktung der Grundstücke im GRÜNDUNGSVIERTEL
- vertagt - |
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VO/2015/02605 |
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| Ö 10.6 |
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Mietspiegel 2016 |
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VO/2015/02610 |
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| Ö 10.7 |
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Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an Lübecker Schulen und der Stadtbibliothek |
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VO/2015/02628 |
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| Ö 10.8 |
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Bebauungsplan 01.07.00 ? Rathaushof/ Schüsselbuden (ehemali-ges Stadthausgrundstück) -
Satzungsbeschluss (5.610)
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VO/2015/02648 |
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| Ö 10.9 |
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Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus, Projektaufruf 2015 |
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VO/2015/02684 |
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| Ö 10.10 |
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"Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck
- vertagt - |
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VO/2015/02663 |
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| Ö 10.11 |
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|
Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes, 1. Paket 2012 - 2015 und 2. Paket 2016 - 2018 (Vorlage wird nachgereicht)
- vertagt - |
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VO/2015/02481 |
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| N 11 |
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Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2015 |
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| N 12 |
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Anträge der Fraktionen |
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| N 13 |
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Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern |
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| N 14 |
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Berichte |
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| N 15 |
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|
Beschlussvorlagen |
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| N 15.1 |
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|
Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE
- vertagt - |
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| N 15.2 |
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Städtebaulicher Vertrag Parkhaus St. Marien (Wehdehof) - 5.610.3 Dringlichkeitsvorlage -
Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit zu erweitern |
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| Ö 16 |
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Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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