Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die BM Böhm, Kirch und Zahn nicht an der Sitzung teilnehmen können, BM Böhm ggf. nach der Abendbrotpause an der Sitzung teilnehmen werde.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und trägt folgendes vor:
Am 13.04.2015 verstarb
Günter Grass
Die Vorsitzende erklärt, dass Lübeck mit dem Nobelpreisträger für Literatur, Günter Grass, einen Weltliteraten verloren hat und dass er wie kein anderer Schriftsteller der Gegenwart, seit Jahrzehnten ein Gespür für die Themen der Zeit hatte und es als seine Pflicht ansah, sich einzumischen. Sein engagiertes Wirken für das kulturelle und literarische Lübeck bleibt für unsere Stadt von unschätzbarem Wert.
Günter Grass wird mit seinen Romanen und Erzählungen, seinen bildhauerischen Werken und Zeichnungen bei den Lübeckerinnen und Lübeckern und deren Gästen aus aller Welt – nicht zuletzt im Günter-Grass-Haus in der Glockengießerstraße 21 – lebendig und unvergessen bleiben.
Der Tod von Günter Grass ist ein großer Verlust für die Hansestadt Lübeck
Am 24.04.2015 verstarb
Karl Trunzer
Der Verstorbene war in der Zeit vom 26.04.1990 bis 31.03.1994 Mitglied des Polizeibeirates für die Polizeiinspektion Lübeck und in der Zeit vom 28.04.1994 bis 02.04.2003 war er Mitglied des Ausschusses für allgemeine Verwaltungs- und Personalangelegenheiten. Wir haben mit Herrn Karl Trunzer einen Menschen verloren, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen.
Ob eine Befangenheit gegeben ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
TOP 5.23 – VO/2015/02741
BÜ 90/Die Grünen und DIE LINKE - Erstaufnahmeeinrichtung auf mehrere Standorte verteilen
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung im Wege der Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Fürter.
Aufgrund der Nichterreichung der erforderlichen 2/3-Mehrheit wird die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abgelehnt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 5.17, 5.19, 10.10 und 5.23 das Thema Ertaufnahmeinrichtung betreffen. Wie bereits im Hauptausschuss beraten, soll der Termin mit dem Innenminister am 03.06.2015 abgewartet werden, damit alle aktuellen Informationen vorliegen. Der Ältestenrat empfiehlt daher mehrheitlich die Vertagung dieser Tagesordnungspunkte bis zur Juni-Sitzung.
BM Niewöhner spricht gegen die Vertagung des TOP 5.19.
Die Bürgerschaft stimmt der Empfehlung des Ältestenrates mehrheitlich zu und vertagt die Tagesordnungspunkte 5.17, 5.19, 10.10 und 5.23 in die nächste Sitzung.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 15.2 – VO/2015/02705
Städtebaulicher Vertrag Parkhaus St. Marien (Wehdehof) – 5.610.3
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung im Wege der Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen TOP unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Böhm an der heutigen Sitzung nicht bzw. nur verspätet teilnehmen wird und somit um die Vertagung seiner folgenden Anträge bittet.
TOP 5.2 / VO/2015/02313 – Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.4 / VO/2015/02510 – Erweiterte Fußgängerzone in der Innenstadt
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 / VO/2015/02511 – Servicezeiten Stadtteilbüros
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.14 / VO/2015/02509 – Verkaufsoffene Sonntage
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.7 / VO/2015/02552
BÜ 90/Die Grünen -Schaffung der Stelle Finanzsenatorin
BM Lindenau und BM Zander beantragen die Vertagung.
BM Niewöhner spricht gegen die Vertagung.
Der Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.13 / VO/2015/02601
CDU/ – Anmietung Wiekstraße
Der Antrag wurde durch die CDU zurückgezogen
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.22 / 2015/ 02696
Interfraktionell - Erweiterung des Behindertenrates um eine Person
Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie sich dem Antrag anschließt
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.1 – VO/2015/02275
CDU – Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14
DIE CDU-Fraktion hat Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.3 - VO/2015/02561
Interfraktionell- TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU/Kanada - TISA (Trades in Services Agreement) – plurilaterales Abkommen zum Handel von Dienstleistungen
Die Fraktion DIE LINKE hat im Ältestenrat mitgeteilt, dass der Antrag zurückgezogen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.1 – VO/2015/02593
Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 – 2019
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Der Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 8.2 – VO/2015/02562
Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft
TOP 15.1 – VO/2015/02632
Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die gemeinsame Vertagung dieser Tagesordnungspunkte, die die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck betreffen.
Der Vertagung wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 10.5. – VO/2015/02605
Vermarktung der Grundstücke im Gründungsviertel
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.11 – VO/2015/02481
Fortschreibung des Städtischen Konsolidierungskonzeptes
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.16 / VO/2015/02391
BÜ 90/Die Grünen – Berichterstattung Hansetag 2014 – Kostenerstattung Hansebrunch
BM Mählenhoff beantragt Vertagung auf die Juni-Sitzung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.6 / VO/2015/02521
DIE LINKE – Planungssicherheit für Kleingärten
TOP 5.9 / VO/2015/02528
DIE LINKE – Planstellen in der Bibliothek besetzen
TOP 5.10 / VO/2015/02529
DIE LINKE – Keine „No Go Areas“ in der Innenstadt
BM Jansen zieht diese drei Tagesordnungspunkte für die Fraktion
DIE LINKE zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.5
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen
Kenntnisnahme„en bloc“ wird
einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11 und 15.2 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 in den nicht-öffentlichen Teil wird „en bloc“ einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf einstimmig zu.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Hierzu liegt nichts vor.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt wurde.
