Vorlage - VO/2015/02628  

Für die Investitionen in Brandschutzmaßnahmen bei den nachfolgenden, im Haushaltsjahr 2015 gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 27.11.2014 über den Haushalt 2015 geplanten Produktsachkonten, werden für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein überplanmäßig Mittel im Produkt 111029 – Gebäudemanagement - wie nachfolgend aufgeführt - in Ergänzung zu den bereits geordneten Mitteln bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen.

Siehe Beiblatt Anlage 1.

Auf der Grundlage erheblicher Mängel des Brandschutzes an den Schulen OzD, Ernestinenschule (Hauptgebäude, Sporthalle und ehem. Burgschule) und Katharineum sowie an der Stadtbibliothek, die bei Brandschutzbegehungen der Feuerwehr festgestellt wurden, hat das GMHL zur Dokumentation und Erfassung eines umfassenden Konzeptes der brandschutztechnischen Mängel auf der Grundlage der Novellierung der LBO von 2009 für die jeweiligen Gebäude die Erstellung von Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben. Im Wesentlichen umfassen die Brandschutzgutachten die Forderungen der Nachrüstung von folgenden Maßnahmen, um die Sicherheit der öffentlichen Einrichtungen von Schulkomplexen und Stadtbibliothek herzustellen:

• Nachrüstung und Erweiterung von Brandmelde- und Hausalarmanlagen
• Aufbau oder Erweiterung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage
• Herstellen des 2. Rettungsweges durch Nottreppen
• Vorschriftsmäßige Abschottungen von Brandabschnitten bei Installations- und Leitungsführungen mit den entsprechenden Qualitätsanforderungen nach der Muster-Leitungsanlagen-Richtlinie
• Nachrüsten von Türen bei Brand- und Rauchabschnitten von Rettungswegen und Treppenhäusern mit entsprechenden Qualitätsanforderungen
• Ertüchtigen von Rauchschutztüren (Dichtungen, Schließer, Feststellanlagen)
• Beschaffung und Installation von Handfeuerlöschern
• Erstellen von aktuellen Flucht- und Rettungsplänen und Feuerwehrplänen

Zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind die Maßnahmen zeitnah durchzuführen. Ein Aufschub der Durchführung kann hier nicht gewährt werden. Auf Grundlage der Brandschutzkonzepte wurden in 2014 entsprechende Kostenberechnungen als EW-Bau erstellt mit Haushaltsanmeldung der Bauausführung in 2015 / 2016.

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft vom 27.11.2014 wurden die folgenden Maßnahmen in den Investitionshaushalt 2015 aufgenommen:

Dabei sind die Haushaltsansätze 2016 im Haushaltsplan 2015 als Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Jahres 2016 veranschlagt worden.

Die Haushaltsanmeldung in der Summe von 2.090.000,- EUR für alle Maßnahme für die Jahre 2015 und 2016 ist im Mai/Juni 2014 auf der Basis von Schätzungen erfolgt. Grundlage waren hierfür die zu diesem Zeitpunk z. T. noch nicht komplett vorliegenden Unterlagen der Brandschutzkonzepte und Annahmen, die auf der Abarbeitung von Brandschutzmängeln vergleichender Projekte in der Vergangenheit als Anhaltspunkte beruhten. Die Kostenberechnungen und Aufstellung der EW-Bau für die Maßnahmen konnten erst im November 2014 kurz vor der Haushaltsberatung abgeschlossen werden. Erst diese genaueren Voruntersuchungen ergaben einen wesentlich höheren Umfang der Maßnahmen mit detaillierten Massenerfassungen und genauerer höherer Kostenerfassung der Einzelmaßnahmen als Berechnung gegenüber der vorherigen Kostenschätzung zur Haushaltsanmeldung.

Danach betragen die Gesamtkosten 4.195.000,- EUR und es ergibt sich ein Defizit von 2.105.000,- EUR für diese 6 Maßnahmen.

Um die Maßnahmen zur Gewährung der Verkehrssicherheit und des Brandschutzes wie vorgesehen in 2015/2016 durchführen zu können, soll ein Teil des Defizits in Höhe von 1.020.000 EUR für das Jahr 2015 aus Einsparungen bei abgeschlossenen und abgerechneten Maßnahmen ausgeglichen werden. Diese, als Reste vorhandenen Mittel, sollen als Deckung für die überplanmäßigen Bewilligungen zur Verfügung gestellt werden. Im Einzelnen stehen die Reste bei den folgenden Maßnahmen an:

Andere Finanzierungsmöglichkeiten zur Deckung der Maßnamen sind nicht gegeben.

Das darüber hinaus bestehende Defizit in Höhe von 1.085.000,- EUR für das Jahr 2016 soll über das normale Haushaltsverfahren 2016 zusätzlich angemeldet werden.

Eine Gesamtdarstellung zur Haushaltsanmeldung 2015, zum Vorschlag der Neuordnung und zu den Haushaltsresten ist als Anlage 1 beigefügt.

Anlage 1 – Brandschutzmaßnahmen GMHL