Auszug - Anfrage des BM Carl Howe zum Hochwasserschutz auf dem Priwall   

15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 7.5
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 21.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:53 Anlass: Sitzung
VO/2015/02704 Anfrage des BM Carl Howe zum Hochwasserschutz auf dem Priwall
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Anfrage:

Anfrage:

• Gibt es bereits Planungen,  die Fähranleger auf Travemünder und auf der Priwallseite den klimatischen Veränderungen von höheren Wasserständen anzupassen?

• Welche technischen Möglichkeiten sind machbar um das Hochdrücken des Regenwassers aus den Gullys zu verhindern?

• Ist es beabsichtigt, die Straße Mecklenburger Landstraße im Bereich Landesgrenze, die ab 1.50 m üNN überflutet, den zu erwartenden Klimaveränderungen zeitnah anzupassen?

• Werden die Rückschlagventile im Bereich der Bunkerstation an der Trave am Traveufer regelmäßig instand gehalten?

 

In der städtischen Veröffentlichung „Sturmfluten – Wissenswertes und Hinweise um Selbstschutz – Notfall-Beilage für die Hansestadt Lübeck“ ist vermerkt, dass für den Ortsteil Travemünde-Priwall im Bereich des Passathafens bei Bedarf eine entsprechende Einrichtung vorgesehen ist.

• Wird dies konkret in den Bebauungsplänen für das Waterfront-Projekt vorgesehen?

• Um welche Einrichtung handelt es sich, sollte sie tatsächlich Teil des Waterfront-Projekts sein?

• Gibt es eine entsprechende vertragliche Regelung mit Herrn Hollesen?

 

Europäische Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken

• Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagement-Pläne?

• Gibt es schon erste Ergebnisse?

 

Ist der Hochwasserschutz für das Waterfront-Projekt gewährleistet?

• Was ist mit den restlichen Gebieten auf dem Priwall, die massiv hochwassergefährdet gefährdet sind?

• Gibt es bauliche Vorschriften, die bei zukünftigen Bebauungen in Hochwasser gefährdeten Gebieten den Hochwasserschutz gewährleisten?

• Gibt es konkrete Überlegungen des Landes Schleswig – Holstein den jetzigen unzureichenden Hochwasserschutz auf dem Priwall den absehbaren Klimaveränderungen anzupassen?

 

• Werden vor der endgültigen Übernahme des Entwurfs „Thematischer Landschaftsplan- Klimawandel in Lübeck -Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen für die Landnutzungen der Hansestadt Lübeck“ die Fragen der Gemeinschaft der Priwallbewohner e. V. berücksichtigt?

 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.