Auszug - Anfrage gem. § 16 GeschO BM Böhm - Ausnahmegenehmigungen Sondernutzungen (zurückgestellt am 26.03.2015)  

Anfrage:

1. Gibt es Ausnahmegenehmigungen nach

§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der StvO

zum Halten und/oder Parken für Geschäftsleute, oder andere Gruppierungen

Wenn ja,

a)     bitte unter welchen Bedingungen/Voraussetzungen werden diese vergeben.

b)     Für welche Zwecke werden diese vergeben.

2. Gibt es Sondernutzungen nach o.a. § 46.

Wenn ja, siehe 1 a) und b).

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.