Auszug - CDU - Änderungsantrag zu TOP 10.3 VO/2015/02543 - Freigabe von Haushaltsmitteln im Finanzplan 2015 für die Erweiterung der Geschwister-Prenski-Schule um zwei Klassenräume  

Beschluss:

Die bei dem Produktsachkonto aus den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bestehenden Sperrvermerke gem. §9 Abs.3 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) werden aufgehoben.

Die Haushaltsmittel in Höhe von 650.000 Euro werden jedoch nicht für Erweiterung der Geschwister-Prenski-Schule freigegeben (um zwei Klassenräume), sondern:

200.000 Euro werden für die GGS St.Jürgen (Mönkhover Weg) zur Sanierung der Straßenfassade freigegeben.

450.000 Euro werden für Julius Leber Schule zur Sanierung des Daches freigegeben.




 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 27             

Enthaltungen:1