Tagesordnung - 65. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 65. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 17.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 03.05.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.05.2022 (Liegt nun vor)
SI/2022/091  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Steinrücke)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Antje Jansen (GAL) Anfrage zu digitaler Ausstattung der Schulen (Zurückgestellt am 10.11.20)
VO/2020/09493  
Ö 3.3.1  
Beantwortung der Anfrage von Antje Jansen (GAL) zu digitaler Ausstattung der Schulen
VO/2020/09493-01  
Ö 3.4  
Anfrage AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umsetzung des digitalen Lernens in Lübeck (Zurückgestellt 27.10.20)
VO/2020/09459  
Ö 3.4.1  
Beantwortung der Anfrage AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umsetzung des digitalen Lernens in Lübeck
VO/2020/09459-01  
Ö 3.5  
Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zu mobilen Endgeräten an den Lübecker Schulen (Zurückgestellt am 23.03.21)
VO/2021/09940  
Ö 3.5.1  
Beantwortung der Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zu mobilen Endgeräten an den Lübecker Schulen
VO/2021/09940-01  
Ö 3.6  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen (Zurückgestellt am 04.05.21)
VO/2021/10023  
Ö 3.6.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausbau des Glasfasernetzes an Schulen
VO/2021/10023-01  
Ö 3.7  
Anfrage des stellv. berat. AM Anka Grädner (Fraktion 21) zum Stand VO/2020/08773-02 - Kinderbetreuung bei Gremiensitzungen
VO/2022/11105  
Ö 3.8  
NEU: mündl. Mitteilung von Herrn Bürgermeister Lindenau zur Verpackungssteuer    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. eine Einschätzung der Verwaltung zu den Auswirkungen der verschiedenen Anträge zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan auf die Einhaltung der Klimaziele    
Ö 3.10  
NEU: mündl. Anfrage des AM Luetkens (Die Linke) betr. den Abschluss von Budgetverträgen    
Ö 3.11  
NEU: mündl. Anfrage des AM Reinhardt (SPD) betr. den Sachstand Nördl. Wallhalbinsel    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Kommunale Kooperation Albanien
Enthält Anlagen
VO/2022/11062  
Ö 4.2  
Änderung der Stadtverordnung über das Landschaftssschutzgebiet "Travemünder Winkel" in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/11039  
Ö 4.3  
Lübeck sorgt vor: Wassersensible, fahrradfreundliche und barrierefreie Straßenraumgestaltung am Ost- und Westpreußenring in Kücknitz
Enthält Anlagen
VO/2022/11023  
Ö 4.4  
Änderung der Stadtverordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Lauerhofer Feld" in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10389  
Ö 4.5  
Lübeck sorgt vor: Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
VO/2022/11040  
Ö 4.6  
Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (VO/2020/08734)
Enthält Anlagen
VO/2020/08734-01  
Ö 4.7  
Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Enthält Anlagen
VO/2022/10980  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 400.000,00 ? für die Durchführung des HanseKulturFestivals in Lübeck vom 10. - 12.06.2022
VO/2022/11080  
Ö 5.2  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Jägersteig
Enthält Anlagen
VO/2022/10913  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Jennifer Radtke und Herrn Ingmar Dietz belastete Grundstück in Lübeck, gersteig 3, zur Größe von 824 ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 232.638,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.
 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von denufern zu tragen.
 

   
    17.05.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Jennifer Radtke und Herrn Ingmar Dietz belastete Grundstück in Lübeck, gersteig 3, zur Größe von 824 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 232.638,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.
 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    19.05.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Jennifer Radtke und Herrn Ingmar Dietz belastete Grundstück in Lübeck, gersteig 3, zur Größe von 824 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 232.638,00 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.
 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchhrung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

34

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

5

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung
 

Ö 5.3  
Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 15.03.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10537  
Ö 5.4  
Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung von bis zu 1.611.872,00 Euro für die Fortführung des Angebotes "Deutsch für alle" in den Jahren 2022-2024
Enthält Anlagen
VO/2022/11024  
Ö 5.5  
Organisatorische Trennung der Julius-Leber-Schule
Enthält Anlagen
VO/2022/11025  
Ö 5.6  
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR (Zurückgestellt am 29.03.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10792  
Ö 5.7  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 02.05.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.7.1  
Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 02.05.22)
VO/2021/10558-10  
Ö 5.7.2  
Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
2021/10558-06-01  
Ö 5.7.3  
Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
2021/10558-11-01  
Ö 5.8  
Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11036  
Ö 5.9  
Projektfreigabe als Fortsetzungsmaßnahme zur Umsetzung des 4. Bauabschnitts der Sanierung des C.-J.-Burckhardt Gymnasiums, Ziegelstr. 38, 23556 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/11038  
Ö 5.10  
128. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich - Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 -, abschließender Beschluss Bebauungsplan 15.04.00 - Kronsforder Landstraße südlich BAB 20 - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2022/11042  
Ö 5.11  
Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen
Enthält Anlagen
VO/2022/11047  
Ö 5.12  
Projektfreigabe Erarbeitung der Innovationsstrategie sowie des begleitenden Prozess- und Umsetzungsmanagements im Zuge des Gesamtprojektes INNOVATIONSKONTOR.LÜBECK
Enthält Anlagen
VO/2022/11084  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.05.2022 (Liegt nun vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: mündl. Mitteilung zur Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Verlustenergiebeschaffung TraveNetz      
N 12.2     NEU: mündl. Mitteilung zur Anfrage von AM Haltern betr. Grundstück Parkallee 1 in Travemünde      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Gründung von zwei Gesellschaften durch die Stadtwerke Lübeck Holding GmbH      
N 14.2     Teamentwicklungsmaßnahme für Nachwuchskräfte der Hansestadt Lübeck: Bau-Projektwoche "Wir für Lübeck"      
N 14.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Lindwurmstraße      
N 14.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Alemannenweg      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Am Pohl      
N 14.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Im Block      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Sperlingsgasse      
N 14.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Neptunstraße      
N 14.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Neptunstraße      
N 14.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Melleweg      
N 14.11     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Alemannenweg      
N 14.12     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Wesleystraße      
N 14.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.14     Projektfreigabe: Erschließung eines Wohnbaugebietes - Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld      
N 14.15     Ausschreibungsfreigabe für die Ersatz-Beschaffung einer Fachsoftware für das KfZ-Zulassungswesen und über-/außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2022 (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht)      
N 14.16     Freigabe zur Auftragsvergabe Renaturierung des Blankenseebaches      
N 14.17     Vergleichsweise Beendigung eines außergerichtlichen Rechtsstreits betr. Architektenhonorar, Albert-Schweitzer-Schule      
N 14.18     Vermarktung des Schuppen 9 (Zurückgestellt am 29.03.22)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 03.05.22 öffentl. Teil (138 KB)