Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 5.7.2 /VO 10558-06-01 Änderungsantrag zur Anlage C von AM Lötsch und AM Haltern betr. Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
NEU TOP 5.7.3 /VO 10558-11-01 Änderungsantrag von AM Lötsch und AM Haltern betr. Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
AM Haltern beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.7, 5.7.1, 5.7.2 und 5.7.3.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)
der Vertagung der Beratung zu.
AM Rathcke beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 4.6, da die Beratung der Fachausschüsse hierzu noch ausstehe. Zudem bittet AM Rathcke um Erweiterung der Beratungsfolge um den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung der Beratung zu.
AM Prieur beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.6. Hierzu seien Gespräche mit den Schulleitungen der Grundschulen in Kücknitz erfolgt. Maßgabe sei, dass bis zum Juni Ergebnisse vorliegen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung der Beratung zu.
Es spricht Frau Senatorin Hagen.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 4.7, TOP 5.3 und TOP 14.18, da zu diesen Tagesordnungspunkten noch eine Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen ausstehe.
AM Haltern beantragt zu TOP 4.2 die Erweiterung der Beratungsfolge um den Bauausschuss und die Vertagung der Beratung im Hauptausschuss bis zur erfolgten Beratung im Bauausschuss.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Beratungsfolge und die Vertagung der Beratung abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Erweiterung der Beratungsfolge
um den Bauausschuss und der Vertagung der Beratung zu.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 4.7 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung der Beratung zu.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 5.3 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung der Beratung zu.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 14.18 abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der Vertagung der Beratung zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Bürgermeister Lindenau unter TOP 3 noch eine Mitteilung zur Verpackungssteuer machen wird.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 03.05.22 folgenden Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Ein neuer Rahmenvertrag über das Betreiben einiger ausgewählter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sowie ggf. neu in Betrieb zu nehmender Unterkünfte sowie der Betreuung von Geflüchteten wird nach geltendem Vergaberecht ausgeschrieben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.14 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.15 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.16 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.17 zu.
Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass der Bürgermeister eine Beantwortung folgender mündlicher Anfragen aus der letzten Sitzung angekündigt hat:
TOP 12.1 durch Herrn Uhlig zur Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Verlustenergiebeschaffung TraveNetz und
TOP 12.2 durch Frau Csösz zur Anfrage von AM Haltern betr. Grundstück Parkallee 1 in Travemünde
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt & Steuerung (TOP 12.1)
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften (TOP 12.2)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth, Frau Köhler, Herrn Uhlig und Frau Csösz
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung zu.
