Vorlage - VO/2021/10558-10  

Betreff: Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10558
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
29.03.2022 
63. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
03.05.2022 
64. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
17.05.2022 
65. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
14.06.2022 
66. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
28.06.2022 
67. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Im Entwurf des Flächennutzungsplans werden 25 ha Wohnbauflächen (brutto; zusätzlich zu den bereits laufenden B-Plänen) und 350 ha Gewerbeflächen (brutto) dargestellt.“

 

Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte 50% für Kfz und 50% Verbund aus Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr festgelegt. Die Werte für die drei Komponenten des Verbunds können variieren, solange der Zielwert von 50% für Kfz gewahrt bleibt.“

 

Ziffer 3.c. wird wie folgt neu gefasst:

 

FNP und VEP sollen zu einem starken, nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen.


 


Begründung

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, der Handwerkskammer Lübeck, Kreishandwerkerschaft Lübeck, Kaufmannschaft zu Lübeck, Lübeck Management, Technikzentrum Lübeck und Wirtschaftsjunioren Lübeck ist der bis zum Jahr 2040 prognostizierte Bedarf von 251 ha brutto noch mit 20% zu beaufschlagen, um die aktive Chancen-Entwicklung zu berücksichtigen, die sich aus dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung ergibt sowie um weitere 20% für die Sicherung des Entwicklungspotenzials von Startups und Ausgründungen der Lübecker Hochschulen, was zusammen zu einen Bedarf von insges. 350 ha brutto führt. Da Lübeck im Vergleich zu anderen deutschen HighTech-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg, etc. noch einen erheblichen Nachholbedarf hat, ist die Vorgabe , das Gewerbeflächenwachstum an allen Standorten gleichermaßen zu halbieren, unsinnig („Rasenmähermethode“), weil dieses den jeweils vor Ort vorhandenen Verhältnissen nicht gerecht wird.

 

Das Kfz darf nicht weiter schlecht geredet und die Rahmenbedingungen für dessen Nutzung nicht permanent weiter eingeengt werden, weil unsere Wirtschaft darauf zwingend angewiesen ist (z.B. Handwerker, Lieferdienste, Kundenbesuche, Pendler aus dem ländlichen Raum, etc.) und es dafür keinen sinnvollen Ersatz gibt. Auch ältere oder behinderte Menschen und Mütter mit kleinen Kindern benötigen häufig ihr eigenes Kfz, da für diese Personengruppen häufig weder das Fahrrad, noch der ÖPN, eine gute Alternative darstellt. Und nicht zuletzt darf nicht vergessen werden, dass die Automobilindustrie einschließlich aller ihr vor- und nachgelagerten Unternehmen die mit Abstand wichtigste Wirtschaftsbranche in Deutschland darstellt und damit einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand leistet.

 

Stetiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum schafft die materiellen Voraussetzungen für die Bewältigung sozialer, demographischer und ökologischer Herausforderungen der Zukunft. Die zentrale Bedeutung solchen Wirtschaftswachstums sollte daher ausdrücklich als Ziel von FNP und VEP verankert werden.  


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10558   Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10558-01   ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-02   BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10558-04   Änderungsantrag AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10558-05   AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-06   CDU + SPD: Interfraktioneller Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-06-01   Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2021/10558-07   AM Christopher Lötsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-08   InterfraktionellerAntrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-08-01   AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10558-09   Änderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher Lötsch (CDU)   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-10   Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2021/10558-11   Änderungsantrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-11-01   Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Änderungsantrag Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-12   Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen   Geschäftsstelle der Fraktion 21   Antrag der Fraktion 21
2021/10558-12-01   ÄA des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558-12 Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe-und Industrieflächen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes