Vorlage - VO/2021/10558-12
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Beschlussvorschlag
Für die Vergabe/Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Stadt und die von ihr beauftragten Gesellschaften wird ein bindendes Punktesystem (Kriterien-Katalog) etabliert.
Zu berücksichtigende Kriterien sind:
a) Beitrag zu Biodiversität und Klimaschutz
b) Flächensparendes und nachhaltiges Bauen sowie Nutzungseffizienz der Flächen
c) Qualität und Anzahl der geplanten Arbeits- und Ausbildungsplätze
d) Förderung von Gleichstellung, Inklusion, Integration älterer Arbeitnehmer
e) Betriebswirtschaftliche und fiskalische Prognose
f) Zugehörigkeit zu einem Cluster/Innovatives Unternehmen
g) Erhalt und Weiterentwicklung der Bestandsunternehmen
h) Förderung des Handwerks und regionaler Versorger
i) Einbindung von innovativen Mobilitätskonzepten (bspw. ÖPNV-Anbindung, Carsharing, Elektromobilität, Radverkehr, etc.)
j) Kaufpreis
Neben dem Vergabegegenstand müssen die inhaltlichen Auswahlkriterien, auf deren Basis die Vergabeentscheidung selbst erfolgt, sowie der Berechnungsmodus mit der jeweiligen Gewichtung der einzelnen Kriterien der Politik gegenüber offen gelegt und inhaltlich nachvollziehbar begründet werden.
Die Verwaltung legt der Bürgerschaft bis September 2022 einen Vorschlag für die genaue Ausgestaltung und die prozentuale Gewichtung der Kriterien zur Abstimmung vor.
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Begründung
Ausgangslage:
Bei der Vergabe von Gewerbeflächen sind die Stadt und KWL/Wirtschaftsförderung bisher nicht an von der Politik vorgegebene Kriterien gebunden.
Die bisher vorgenommenen Bemühungen (zum Beispiel im Bereich Nachhaltigkeitskriterien) sind freiwillig und stehen zum jedem Zeitpunkt einer Projektentwicklung zur Disposition. Auch andere Faktoren wie Arbeitsplatzdichte werden nicht vergleich- und messbar bestimmt (nicht über ein geordnetes, transparentes Verfahren).
Die Stadt Hamburg führte in Ihren Bezirken bereits 2013 ein Punktesystem für die Gewerbeflächenvergabe ein: https://www.hamburg.de/contentblob/8476670/8ccf10fec4fdac551ba8dc7bc07cd575/data/wirtschaftsfoerderungskriterien.pdf
Anlagen