Tagesordnung - 28. Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	28. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Di, 25.02.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:30 - 18:26	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus


Anlagen:
Protokoll öffentl. Teil 11.02.20

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2020 (Anlage wird nachgereicht)

SI/2020/579

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Antwort auf die Anfrage des AM Kleyer (Bündnis 90/Die Grünen) zu den vertraglich geregelten Naturschutzmaßnahmen auf dem Priwall (Die Antwort liegt jetzt vor und wird nachgereicht.)

VO/2020/08583

Ö 3.2

Anfrage AM Katjana Zunft (DIE LINKE): "Fußgänger*innenampelanlagen" (Zurückgestellt am 12.11.19)

VO/2019/08260

Ö 3.2.1

Antwort auf die Anfrage des AM Katjana Zunft (DIE LINKE) betr. Fußgänger*innenampelanlagen

VO/2020/08589

Ö 3.3

Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (Bündnis 90 / Die Grünen): Netzentgelte in Lübeck (Zurückgestellt am 28.01.20 - Die Antwort liegt unter 12.1 im nichtöffentlichen Teil vor.)

VO/2020/08585

Ö 3.4

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter- WLAN-Angebot Lue Connect (Zurückgestellt am 28.01.20)

VO/2019/08483

Ö 3.4.1

Antwort auf die Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter (Bündnis 90 / Die Grünen) zum WLAN-Angebot "Lue Connect" (Die Antwort liegt jetzt vor und wird nachgereicht.)

VO/2019/08483-01

Ö 3.5

Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): "Partizipation bei der Digitalen Strategie"

VO/2020/08691

Ö 3.6

Anfrage der Ausschussmitglieder Birte Duggen und Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Förderung für Investitionen in Elektromobilität

VO/2020/08697

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Das Bundesverkehrsministerium teilte am 11.2.2020 mit, dass es im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 5.12.2017 den Kauf von bundesweit 3.800 E-Fahrzeugen und 2.000 Lademöglichkeiten mit insgesamt 90 Mio. € fördern würde.

Die Landeshauptstadt Kiel erhält davon 10,7 Mio. €, die für die Anschaffung von 29 Elektrobussen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG), zwei Plug-In-Hybrid-Fähren für den Liniendienst auf der Kieler Förde sowie elf elektrische Fahrzeuge für Vermessungsaufgaben und Abfallwirtschaft genutzt werden.

In diesem Zusammenhang möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:

1) Wie hoch ist das Investitionsvolumen, das in der Hansestadt Lübeck und in den städtischen Gesellschaften in 2020 für den Kauf von E-Fahrzeugen geplant ist (bitte getrennt ausweisen nach Entität und Fahrzeugart)?

2) Hat die Hansestadt Förderung aus der o.a. Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums beantragt?

3) Wenn nein, warum nicht?

4) Wenn ja, in welcher Höhe partizipiert die Hansestadt und die städtischen Gesellschaften von o.a. Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums?

5) Wofür wird diese Förderung verwendet?

6) In welcher Höhe liegen sonstige Förderungszusagen für Investitionen in E-Mobilität in der Hansestadt und den städtischen Gesellschaften in 2020 vor?

7) Von wem stammen die sonstigen Förderungszusagen (bitte einzeln ausweisen)?

8) Wofür werden sie verwendet?

9) Welche sonstige Förderung für E-Mobilität haben die Hansestadt und die städtischen Gesellschaften seit 2018 beantragt?