Tagesordnung - 29. Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	29. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Di, 11.03.2025	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:34 - 19:31	Anlass:	Sitzung
Raum:	Große Börse
Ort:	Rathaus


Anlagen:
Protokoll 25.02.25 öffentl. Teil

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Ö 2.1

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2025 (Liegt vor)

SI/2025/753

Ö 3

Anfragen / Antworten / Mitteilungen

Ö 3.1

Antwort zur Anfrage von AM Dr. Flasbarth zum Quartalsbericht III/2024 der städtischen Gesellschaften und Betriebe (VO/2024/13693 und VO/2025/13881)

VO/2025/13881-01

Ö 3.2

Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Optimierung von Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (Zurückgestellt am 15.10.24)

VO/2024/13636

Ö 3.2.1

Antwort auf Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Optimierung von Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

VO/2024/13636-01

Ö 3.3

Antwort auf mündl. Anfrage des stv. AM Mauritz zum aktuellen Sachstand "Haus Seeblick"

VO/2025/13997

Ö 3.4

Antwort auf Nachfragen im Hauptausschuss am 10.12.2024 zum 3. Quartalsbericht zum Haushalt 2024 (VO/2024/13652)

VO/2025/13872

Ö 3.5

AM Andreas Zander (CDU): Fragen zur Migration in Lübeck (Zurückgestellt am 25.02.25)

VO/2025/13981

Ö 3.6

Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, Hasskriminalität und frauenfeindlicher Straftaten in Lübeck (Zurückgestellt am 25.02.25)

VO/2025/14010

Ö 3.7

AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staalich geförderter Organisationen

VO/2025/14047

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

Auch in Lübeck haben wir mitten im Bundestagswahlkampf Demonstrationen erlebt, in denen u.a. „ganz Lübeck hasst die CDU“ skandiert wurden.

Zu den Unterstützern gehörten:

- ver.di Lübeck/Süd-Ostholstein

- Geschichtserlebnisraum Roter Hahn

- Theater Lübeck

- Taschenoper Lübeck

- Buchhandlung Langenkamp

- Psychologists4Future

- Aidshilfe Lübeck für sexuelle Gesundheit e. V.

- Omas gegen Rechts

- kollektiv schickSAAL*

- Bündnis: Lübeck gegen Rechts - wir können sie stoppen!

- Bündnis 90/Die Grünen Lübeck

- Kunst am Kai

- Zentrum für Musikkultur

- Weltladen Lübeck

- DFG-VK

- Volt

- Marienkirche

- Die Linke

- Kandinsky

- Frauen*notruf

- Theater Fundus

- Waldzimmer

- Jazzpool

- Lübecker Jugendring

- Bücherpiraten

- Diakonie Nord Nord Ost

- Willy-Brandt-Haus Lübeck

- KOLK 17 Figurentheater & Museum

- Haus der Kulturen

- Fridays for Future Lübeck

- Europäisches Hansemuseum

- Buchhandlung Arno Adler

- Lübecker Flüchtlingsforum

- LaRage Lübeck

- Klimaentscheid Lübeck

- Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lübeck e.V.

- GAL Lübeck

- BdP Stamm Kolibri

- Studierendenparlament der TH Lübeck

- Basis-Antifa Lübeck

- DGB Region SH-Südost

- GEW Kreisverband Lübeck

- SPD Lübeck

- VICTOR Lübeck

- Alevitische Gemeinde Lübeck

- LiLo (Linke Lübecker Hochschulorganisation)

- Health for Future Lübeck

- Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg

- Wir fahren Zusammen Lübeck

- Grüne Jugend Lübeck

- Buchhandlung Belling

- Radentscheid Lübeck

- Orchester des Wandels

- Frauenverband Courage

- Kinderwege

- Lübecker Pop Symphonics

- Seebrücke Lübeck

- Treibsand

- Lübecker Stadtmütter

- SV Ernestinenschule

- SV Friedrich List Schule

- SV Thomas Mann Schule

- SV Emil Possehl Schule

- SV Johanneum

- SV Waldorf-Schule

- SV Matthias-Leithoff-Schule

- All We Shape

- Precious Plastic Lübeck

- SV Katharineum

- Asta der Uni Lübeck

- Jusos

- Tontalente

- BUND Lübeck

- SPD Groß Grönau

Vor diesem Hintergrund frage ich an, zu welchen der genannten Organisationen, Vereinen, Verbänden, etc. die Hansestadt Lübeck und/oder ihre Gesellschaften seit 2020 bis heute und fortlaufend

- In einem vertraglichen Verhältnis stehen?

- Welche Verträge sind das?

- Welche Gruppierungen unterstützt werden durch

- Sachkosten?

- Personalkosten?

- Sonstige Unterstützungsmaßnahmen?

- Mietvereinbarungen?

- Wie hoch die einzelnen Leistungen in Euro sind?

- Wieviel Geld insgesamt an diese Gruppierungen geflossen sind?

Die Antwort möchte ich bitte schriftlich haben.