Vorlage - VO/2025/14047-01  

Betreff: BM Bastian Langbehn (fraktionslos) Änderungsantrag zu - AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
11.03.2025 
29. Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Beschlussvorschlag

In die Liste der Unterstützer:innen werden

 

Die Unklar.Bar

Die PARTEI Lübeck

 

mit aufgenommen.

 


 

Beteiligte Bereiche und Projektgruppen

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein- Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

 


Begründung

Diese Liste ist völlig random und totaler Quatsch. Davon sind maximal ein Drittel, wenn überhaupt, Empfänger staatlicher Gelder - sieht man einmal vom Demogeld ab. Daher möchten auch die o.g. Institutionen, also die Unklar.Bar und Die PARTEI Lübeck, als Nicht-Empfänger staatlicher Leistungen gern Teil dieses erlauchten Kreises werden, den Herr Zander in seiner Anfrage aufgelistet hat, weil auch diese die CDU, vor allem aktuell, wirklich dolle hassen und dieses auch bei den angesprochenen Demonstrationen skandierten! 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2025/14047   AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staalich geförderter Organisationen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VO/2025/14047-01   BM Bastian Langbehn (fraktionslos) Änderungsantrag zu - AM Andreas Zander (CDU): Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Hr. Bastian Langbehn fraktionslos