Vor dem Einstieg in die Beratung dieser Angelegenheit unterbricht der Vorsitzende, wie unter TOP 1 vereinbart, die Sitzung auf Basis von § 19 Absatz 1 GeschO, damit ihm ein offener Brief übergeben werden kann.
- Unterbrechung der Sitzung von 18:13 Uhr bis 18:17 Uhr -
Der Vorsitzende beendet die Unterbrechung und setzt die Sitzung mit der gemeinsamen Beratung der beiden Anträge unter TOP 7.1 und 7.1.1 fort.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er durch den Bereich Recht darüber unterrichtet worden sei, dass der Hauptausschuss nicht befugt sei, den Bürgermeister und den Stadtpräsidenten mit der Ausrichtung eines Festaktes zu beauftragen. Einen solchen Auftrag könne nur die Bürgerschaft erteilen. Der Beschluss der Anträge unter TOP 7.1 bzw. 7.1.1 hätte daher lediglich einen empfehlenden Charakter.
Zu dieser Angelegenheit sprechen zunächst AM Schulte-Ostermann, die für die beiden Antragstellenden des Antrags unter TOP 7.1 erklärt, den Antrag als eine Empfehlung zu deklarieren und AM Fürter. Der entsprechend geänderte Dringlichkeitsantrag laute demnach:
(Dringlichkeitsantrag VO/2025/14058 Beginn)
Geänderter Antrag:
Der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, per Beschluss die folgende Empfehlung auszusprechen:
Dem Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten wird empfohlen, noch vor den Sommerferien einen Festakt im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen für ihr Engagement für die Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte sowie gegen Rechtsextremismus zu ehren.
(Dringlichkeitsantrag VO/2025/14058 Ende)
Der Vorsitzende erhält aus dem Kreis der Ausschussmitglieder den Hinweis, dass aus dem Kreis der Zuschauerinnen und Zuschauer Filmaufnahmen gemacht würden. Der Vorsitzende bittet die filmende Person darum, die Filmaufnahme zu löschen, da Filmaufnahmen nicht zulässig seien. Er unterbricht die Sitzung auf Basis von § 19 Absatz 1 GeschO, bis die einschlägigen Aufnahmen gelöscht sind.
- Unterbrechung der Sitzung von 18:25 Uhr bis 18:26 Uhr -
Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort, nachdem er sich vergewissert hatte, dass die Filmaufnahmen gelöscht wurden.
Anschließend sprechen AM Fürter, BM Voht, AM Petereit, AM Lötsch, Herr Böhm, AM Akyurt, AM Prüß und AM Dr. Flasbarth, der in Namen der einschlägigen Antragstellenden eine Abänderung des Änderungsantrages unter TOP 7.1.1 ankündigt. Der geänderte Änderungsantrag solle wie folgt lauten:
(Änderungsantrag VO/2025/14058-01 Beginn)
Geänderter Änderungsantrag (1. Änderungsfassung):
Der Antrag wird durch folgende Fassung geändert:
Anerkennung für Mut und Engagement für die Demokratie. Lübeck ehrt den Einsatz junger Menschen
Antrag:
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Dem Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten wird empfohlen, noch vor den Sommerferien einen Festakt im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus den Schulvertretungen, aus dem Stadtschüler:innenparlament und aus den im VPJ beteiligten Jugendorganisationen für ihr Engagement für Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus und Vielfalt sowie gegen Extremismus zu ehren.
(Änderungsantrag VO/2025/14058-01 Ende)
Weiterhin sprechen zu dieser Angelegenheit Herr Candan und erneut AM Petereit, der den Bereich Recht darum bittet, bis zur Bürgerschaftssitzung am 27.03.2025 zu prüfen, ob die Beteiligung der „im VPJ beteiligten Jugendorganisationen“ an einem entsprechenden Festakt rechtlich zulässig wäre.
Herr Ziemann sagt zu, die von AM Petereit gewünschte rechtliche Prüfung vorzunehmen und weist zusätzlich darauf hin, dass die von AM Dr. Flasbarth zu Protokoll gegebene Abänderung des Änderungsantrages unter TOP 7.1.1 nur insofern zulässig sei, als dass der Hauptausschuss der Bürgerschaft empfiehlt, per Beschluss eine Empfehlung zur Ausrichtung eines Festaktes an den Bürgermeister und den Stadtpräsidenten auszusprechen. Der Hauptausschuss dürfe der Stadtspitze nicht selbst eine Empfehlung zur Ausrichtung eines Festaktes aussprechen, da die Bürgerschaft originär für solche wichtigen Angelegenheiten der Kommune zuständig sei.
Weiterhin spricht AM Stüttgen.
Die Antragstellenden zu dem Änderungsantrag unter TOP 7.1.1 teilen mit, dass sie die vorherigen Hinweise von Herrn Ziemann aufnehmen wollten. Ihr Änderungsantrag laute in finaler Fassung wie folgt:
(Änderungsantrag VO/2025/14058-01 Beginn)
Geänderter Änderungsantrag (2. Änderungsfassung):
Der Antrag wird durch folgende Fassung geändert:
Anerkennung für Mut und Engagement für die Demokratie. Lübeck ehrt den Einsatz junger Menschen
Antrag:
Der Hauptausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, per Beschluss die folgende Empfehlung auszusprechen:
Dem Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten wird empfohlen, noch vor den Sommerferien einen Festakt im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus den Schulvertretungen, aus dem Stadtschüler:innenparlament und aus den im VPJ beteiligten Jugendorganisationen für ihr Engagement für Demokratie, Menschenrechte, Pluralismus und Vielfalt sowie gegen Extremismus zu ehren.
(Änderungsantrag VO/2025/14058-01 Ende)
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag unter TOP 7.1.1 in geänderter Fassung abstimmen (siehe Niederschrift zu TOP 7.1.1).
Da der Änderungsantrag unter TOP 7.1.1 mehrheitlich angenommen wurde, entfällt eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag unter TOP 7.1.
