Tagesordnung - 63. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 63. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll 15.03.22 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2022 (Liegt vor)
SI/2022/088  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Sen. Schindler)    
Ö 3.2  
Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)    
Ö 3.3  
Sachstand Aktionsplan Antisemitismus (AM Rathcke)    
Ö 3.4  
Sachstand zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan VO/2021/10558 (AM Flasbarth)    
Ö 3.5  
Teilnahme des Stadtverkehrs am 9 Euro-Ticket (Herr Gebert, Beirat für Senior: innen)    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Haushaltsverfahren 2023
Enthält Anlagen
VO/2022/10972  
Ö 4.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Städtepartnerschaft mit britischer Hansestadt knüpfen; hier: Prüfauftrag an den Bürgermeister
Enthält Anlagen
VO/2021/09740-01  
Ö 4.3  
Statusbericht 2021 des Rechnungsprüfungsamtes
Enthält Anlagen
VO/2022/10826  
Ö 4.4  
Gesundheitsbericht 2015 bis 2021
Enthält Anlagen
VO/2022/10817  
Ö 4.5  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2021/2022
Enthält Anlagen
VO/2022/10907  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses
Enthält Anlagen
VO/2021/10329-23  
Ö 5.1.1  
AM Oliver Prieur (CDU) + Am Sabine Haltern (SPD): Antrag zu - Genehmigung des Haushalts 2022 der Hansestadt Lübeck | Umsetzung des Genehmigungserlasses
2021/10329-23-01  
Ö 5.2  
Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10897  
Ö 5.3  
Neufassung der Wochenmarktgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10898  
Ö 5.4  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schwalbenweg
Enthält Anlagen
VO/2021/10720  
Ö 5.5  
Übernahme von Verkehrsflächen in Kücknitz-Herrenwyk
Enthält Anlagen
VO/2022/10760  
Ö 5.6  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg
Enthält Anlagen
VO/2022/10806  
Ö 5.7  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schmaler Lehmberg
Enthält Anlagen
VO/2022/10810  
Ö 5.8  
Projektfreigabe zur Umsetzung der Modernisierung und Neuausstattung der Lehrküche und dem Werkraum in der Gotthard-Kühl-Schule, Lortzingstr. 27,23556 Lübeck über 175.000 Euro
Enthält Anlagen
VO/2022/10879  
Ö 5.9  
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR (Zurückgestellt am 15.03.22)
Enthält Anlagen
VO/2022/10792  
Ö 5.10  
Projektfreigabe "Schule am Stadtpark - Erweiterung Ganztag und Elektromodernisierung Bestandsgebäude" Schulstraße 22, 23568 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/10833  
Ö 5.11  
Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Albert-Schweitzer-Schule, Albert-Schweitzer-Straße 59, 23566 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000,- EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
VO/2022/10834  
Ö 5.12  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (Zurückgestellt am 22.02.22)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.12.1  
Änderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
VO/2021/10558-10  
Ö 5.13  
Projektfreigabe "Neubau Feuerwehrgerätehaus Groß Steinrade"
Enthält Anlagen
VO/2022/10858  
Ö 5.14  
Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen
Enthält Anlagen
VO/2022/10984  
Ö 5.15  
Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone
Enthält Anlagen
VO/2022/10902  
Ö 5.16  
Abschaffung der Preisstufe 3 in der Tarifregion Lübeck bzw. den Tarifzonen 6000 - 6007 zum 01.08.2022
Enthält Anlagen
VO/2022/10905  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.

 

In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.


 

   
    21.03.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.5 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.

 

In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Lübecker rgerschaft VO/2021/09616-09 unverzüglich umzusetzen und dem Bauausschuss bis zum 04.04.2022 Vorschläge zur Neuaufteilung der Kernzone 6000 entgegenzubringen.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß des ergänzten Beschlussvorschlags zu beschließen.
 

   
    29.03.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.16 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.

 

In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    31.03.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.16 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.

 

In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 5.17  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Sanierung von Gehwegflächen in St. Lorenz Süd und St. Gertrud im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2022/10906  
Ö 5.18  
Projektfreigabe Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee
Enthält Anlagen
VO/2022/11002  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2022 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     LHG: Berichterstattung zur aktuellen Situation (Hierzu werden die Herren Geschäftsführer Prof. Dr. Jürgens und Harms anwesend sein)      
N 13.2     Mündl. Bericht betr. Verlustenergiebeschaffung TraveNetz (Hierzu wird Herr Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung, berichten)      
N 13.3     Ausübung des Ankaufsrechtes am Flughafen der Hansestadt Lübeck      
N 13.4     Mitteilung über die Eilentscheidung des Bürgermeisters Anmietung Sporthalle Ratekauer Weg 1 - 7 als Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern)      
N 13.5     Mitteilung von Bürgermeister Lindenau über die Eckpunkte zur Ausweitung von Gemeinschaftsunterkünften      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Verkauf eines Grundstückes zwischen Grapengießerstraße und Wachthauskoppel      
N 14.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Schlözerstraße      
N 14.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Jungborn      
N 14.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Galileiweg      
N 14.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Alter Faulenhoop      
N 14.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Gärtnergasse      
N 14.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Steinkrug      
N 14.11     Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Brandschutzes / der Technischen Hilfe und des Rettungsdienstes, sowie von Beatmungsgeräten für den Rettungsdienst      
N 14.12     Projektfreigabe zur Umsetzung der Erneuerung des Stegs E im Passat-Hafen, Priwallpromenade in 23570 Lübeck über 175.000 ?      
N 14.13     Vermarktung des Schuppen 9 (Zurückgestellt am 22.02.22)      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 15.03.22 öffentl. Teil (398 KB)