Vorlage - VO/2022/10810
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Beschlussvorschlag
1. Das mit einem bis zum 31.12.2056 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Hanno Brüggen und Frau Britta Brüggen belastete Grundstück in Lübeck, Schmaler Lehmberg 55 zur Größe von 886 m² ist an die Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 203.983,78 EUR zu verkaufen.
2. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von den Käufern zu tragen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: | X | neu | ||||||||||
| X | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Anlage 1) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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| Die Erbbauberechtigten haben schriftlich erklärt (s. Anlage 3), dass sie eine Behandlung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung wünschen. |
Begründung
Das Grundstück Schmaler Lehmberg 55 befindet sich in keinem rechtkräftigen B-Plan-Gebiet. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich nach den Maßgaben des § 34 BauGB.
Den Erbbauberechtigten wurde der Kaufpreis auf ihre Nachfrage hin am 25.11.2021 schriftlich mitgeteilt. Die Erbbauberechtigten haben am 25.11.2021 schriftlich erklärt, dass sie das Erbbaugrundstück erwerben möchten.
Der Kaufpreis errechnet sich auf Grundlage der Bodenrichtwertekarte (Stand 31.12.2020) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte zuzüglich 10 % gem. der Geschäftsanweisung über die Transparenz von Grundstücksverkäufen vom 12.08.2015 (Ziffer 5 – Preisbildung) gemäß Anlage 2
Gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 20.06.1974 (Drs.Nr. 77) werden folgende Eckpunkte im Kaufvertrag zusätzlich vereinbart:
- Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle mit einer Frist von 10 Jahren.
Durch den Verkauf entfällt ein jährlicher Erbbauzins von z.Z. EUR 196,36.
Es ist der mit dem Bereich Recht abgestimmte Muster-Kaufvertrag zu verwenden
Anlagen
Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 – Kaufpreisfindung
Anlage 3 – Nichtöffentlichkeit
Anlage 4 – Lageplan
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen (110 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2 - Kaufpreisberechnung (32 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3 - Öffentlichkeit (358 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4 - Lageplan (1901 KB) | ||