Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch
eingereicht wurden:
NEU TOP 5.1.1/VO 10329-23-01 Antrag von AM Prieur und AM Haltern betr. Genehmigung des Haushalts 2022
NEU TOP 5.12.1/VO 105888-10 Änderungsantrag des AM Jenniches: Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan.
Nichtöffentlicher Teil
NEU TOP 13.4 / VO 11027 Bericht Bürgermeister Lindenau betrifft Mitteilung einer Eilentscheidung; Anmietung Sporthalle Ratekauer Weg 1-7
NEU TOP 13.5 Mitteilung von Bürgermeister Lindenau über die Eckpunkte zur Ausweitung von Gemeinschaftsunterkünften
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 15.03.2022 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Servicevertrag über den Betrieb und die Instandhaltung der elektrischen Oberleitungsanlage der Lübecker Hafenbahn abzuschließen.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Gebäude ab 01.04.2022 von der Vorwerker Diakonie für die Laufzeit von 2 Jahren zur Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine anzumieten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1 zu.
AM Dr. Flasbarth beantragt die Trennung des mündlichen Berichts zu TOP 13.2 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Bürgermeister Lindenau erwidert, dass die Vorlage keinen öffentlichen Teil beinhalte.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.5 zu.
Der Vorsitzende schlägt die Beratung der Vorlagen zu TOP 14.1 bis 14.10 en bloc vor.
Der Hauptausschuss ist mit der Beratung der Vorlagen zu
TOP 14.1 bis 14.10 en bloc mehrheitlich einverstanden.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung der TOP 14.1 bis 14.10 en bloc zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.12 zu.
AM Reinhardt beantragt die Vertagung von TOP 14.13.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
bei 1 Gegenstimme der Zurückstellung des TOP 14.13 zu.
AM Reinhardt beantragt die Vertagung von TOP 5.9.
Der Hauptausschuss stimmt der
Zurückstellung der Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu.
AM Reinhardt beantragt die Vertagung von TOP 5.12 und 5.12.1.
Es spricht das stellv. AM Dr. Flasbarth.
Der Hauptausschuss stimmt der
Zurückstellung der Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung zu.
AM Reinhardt beantragt die Vorlage zu TOP 5.14 ohne Votum weiterzugeben.
Der Hauptausschuss stimmt der Weitergabe
der Vorlage ohne Votum mit 8 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
AM Reinhardt beantragt die Vorlage zu TOP 5.18 ohne Votum weiterzugeben.
Der Hauptausschuss stimmt der Weitergabe
der Vorlage ohne Votum mit 9 Ja-Stimmen
und 4 Nein-Stimmen zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Frau Schwartz, Bereichsleitung Soziale Sicherung
- Herrn Beyer, Sachbearbeitung Haushalt und Steuerung, Abt. Beteiligungscontrolling
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Frau Köhler, Herrn Groth, Herrn Uhlig, Herrn Beyer und
Frau Csösz am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.“