Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Bezeichnung: 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 05.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 20:56 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4     Niederschriften
SI/2018/488  
   
   
Ö 4.1  
Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.12.2018    
Ö 4.2  
Feststellung der Niederschrift über die Sondersitzung "Sofortmaßnahmen Obdachlosenhilfe" vom 19.12.2018    
Ö 5  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Wohnungsmarktbericht 2018
Enthält Anlagen
VO/2018/06942  
Ö 6.1.1  
AM M. Akyurt, AM B. Hönel, AM A. Büche (alle Bündnis 90 / Die Grünen): Ergänzungsantrag zu VO/2018/06942 "Wohnungsmarktbericht 2018"
VO/2019/07131  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Bericht wird nachgereicht)
VO/2019/06984  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Antrag BM Lothar Möller in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2018, VO/2018/06277:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Januar-Sitzung 2019 zu berichten, ob und wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann.

Ziel der Gesellschaft soll sein:

  • Beratung von Arbeitssuchenden, insbesondere Langzeitarbeitslosen und Migranten
  • Konkrete Beschäftigungsangebote
    • a) als zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeit,
    • b) nach einer längstens zusätzlichen und gemeinnützigen Tätigkeit von 12 Monaten eine - zumindest nach dem Mindestlohn entlohnten - Tätigkeit von 12 Monaten oder aus begründetem Anlass 24 Monaten Tätigkeit. Diese Tätigkeit muss auch sozialversicherungspflichtig sein.
  • Kooperation mit Ausbildungsträgern zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für Mangelberufe wie z.B. Altenpflegerin/Kranken- und Gesundheitspflegerin und auch Helferinnen Tätigkeiten, die eine Weiterbildung verlangen. Hiermit werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Das sollte auch für sozialpädagogische Berufe gelten. Hierbei sollten Kinderbetreuung und alleinerziehende Eltern eine Beachtung finden. Es sollte hierbei auch auf eine berufsbegleitende Ausbildung bzw. auf Teilzeitangebote für den Klientel-Kreis geachtet werden.


Weiterhin sollte(n)

  • in allen Teilen eine Kooperation mit möglichen Partnern stattfinden: Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft (einschl. der Kammern) und gemeinnützigen Trägern.
  • mögliche Gesellschaftsformen wie eine gGmbH ebenfalls geprüft werden.
  • rechtliche Rahmenbedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw. Eingliederung in bestehende Gesellschaften (BQL) aufgezeigt werden.

 

Zielgruppen: Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, Migrantinnen und Migranten, Alleinerziehende, Menschen die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, aber wieder eine wertschöpfende Tätigkeit ausüben wollen.

  • Möglichkeit der Tätigkeiten, sowie gemeinnützig und zusätzlich als auch sozialversicherungspflichtig, in und außerhalb der Hansestadt (Soziale /gemeinnützige Träger u. ä.)

 

 

   
    05.02.2019 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag TOP 6.2.1 zu vertagen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation Sozialausschuss TOP 6.2 (156 KB)    
   
    12.02.2019 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht

zur Kenntnis.

   
    28.02.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

Antrag:

 

Der Bericht unter TOP 7.2  wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung entwickelt daraus eine Vorlage bis zur Juni-Sitzung 2019 mit folgendem Inhalt:

 

- Prüfung aller Optionen, die im Bericht angesprochen sind.

- Darstellung der Kosten der Optionen.

- Die BQL besetzt 50 Stellen, Umsetzung ab September 2019.

- Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluation.

 

 

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag zum Bericht:

Einstimmige Annahme bei einer Stimmenthaltung

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

 

Ö 6.2.1  
Antrag von AM Gregor Voht zu (TOP 6.2) VO/2019/06984: Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
VO/2019/07126  
Ö 7  
Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8.1  
Haushaltsbegleitbeschluss; Kälteschutz für Obdachlose Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018
VO/2019/06987  
Ö 8.2  
Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 Interfraktioneller Antrag BÜ90/Die Grünen & Die Linke - VO/2018/06504 (AT zu VO/2018/06477) (vertagt in der Sitzung am 04.12.2018)
VO/2018/06566  
Ö 8.2.1  
Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - VO/2018/06513 (vertagt in der Sitzung am 04.12.2018)
VO/2018/06567  
Ö 8.2.2  
Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2018/06527 (vertagt in der Sitzung am 04.12.2018)
VO/2018/06568  
Ö 8.3  
Maßnahmen gegen Mietsteigerungen Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. November 2018 Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - VO/2018/06830 - Änderungsantrag zu VO/2018/06652 [DIE LINKE]
VO/2018/06914  
Ö 8.4  
Maßnahmen gegen Mietsteigerungen Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. November 2018 Antrag der Fraktion DIE LINKE - VO/2018/06652
VO/2018/06916  
Ö 9     Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.02.2019
VO/2019/07043  
Ö 9.2  
Kooperationsvereinbarung Strom    
Ö 9.3  
personelle Situation in den Bereichen Soziale Sicherung und Gesundheitsamt sowie Abarbeitung der Gremienaufträge    
Ö 10  
Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)    
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
Maßnahmen für Obdachlosenhilfe Antrag AM Bachmann
VO/2019/07053  
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 04.12.2018      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 16     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 17     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 18     Verschiedenes      
Ö 19  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse