Vorlage - VO/2019/06987  

Betreff: Haushaltsbegleitbeschluss; Kälteschutz für Obdachlose
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018
Status:öffentlich  
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Bormann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
05.02.2019 
5. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 zurückgezogen   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat  zu Punkt 10.17.14 mit VO Nr. 6840 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

 

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

10.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, für die Obdachloseninitiative zur Einrichtung eines Kälte-Bus.

 

Höchstens 6.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, für die Einrichtung eines Kälteschutzraumes für Obdachlose in der Nähe des ZOB. Der Kälteschutzraum wird bis Ende März betrieben.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, sofort Verhandlungen mit den Besitzern der leergezogenen Häuser am ZOB, für Einrichtung eines Kälteschutzraumes auf zu nehmen.