Vorlage - VO/2018/06568
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Begründung
Zur Vorberatung für die Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2018 und
Zur Vorberatung für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.11.2018 und
Zur Vorberatung für die Sitzung des Sozialausschusses am 04.12.2018
Sitzung der Bürgerschaft am 27.09.2018
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8.2 mit VO/2018/06527 den nachstehend aufgeführten Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen mit Mehrheit an den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Punkt 1 der Vorlage VO/2018/06504 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:
1) Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen in neu zu entwickelnden Wohngebieten ist sicherzustellen, dass neben der Sozialbauquote weitere 30% für Geschosswohnungsbau für preisgünstige Mietwohnungen (8,--€/qm) vorgesehen werden. Dabei sollen Gebiete, die diesem Anspruch genügen, vom Bürgermeister mit Priorität umgesetzt werden.
Die sich bereits in Planung befindlichen Projekte der KWL am Bornkamp/Schärenweg (09.13.00) sowie am Waldsaum (06.12.00) sollen in 100% geförderten Geschosswohnungsbau umgeplant werden.
Über die Fortschritte der Umplanung und Bebauung ist der Bürgerschaft regelmäßig zu berichten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Bauausschuss im Januar 2019 zu berichten, welche städtischen Bauflächen von der Stadt selbst durch ihre Grundstücksgesellschaft Trave innerhalb der nächsten drei Jahre erschlossen werden könnten und welche Grundstücke in geplanten Wohngebieten für Bauvorhaben der Trave in Betracht kämen. Darüber hinaus ist zu berichten, welche städtischen Bauflächen durch die KWL innerhalb der nächsten drei Jahre erschlossen werden könnten, um vollerschlossene Baugrundstücke an private Bauherren, Bauträger oder Investoren veräußern zu können.