Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Dr. Grohmann beantragt die Vertagung des TOP 8.1 (Kälteschutz für Obdachlose) und bittet, den Bericht der Verwaltung zur bestehenden Wärmekooperation abzuwarten und auf Grundlage dieser Daten über den Antrag zu entscheiden. Der Vertagungsantrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Herr Müller beantragt die Vertagung des TOP 6.2 (komm. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft); dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Gemäß Nachtragstagesordnung liegt zu TOP 6.2. ein Antrag von Herrn Gregor Voht vor, der dem TOP 6.2.1 zugeordnet wird.

Außerdem liegt ein Antrag der Ausschussmitglieder Akyurt, Hönel und Büche zu TOP 6.1 (Wohnungsmarktbericht 2018) vor, der dem TOP 6.1.1 zugeordnet wird.

Die Verwaltung beantragt eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8.1 und 11.1. Der Ausschuss ist einverstanden.

Der Ausschuss stimmt außerdem einer gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 8.3 und 8.4 zu (Antrag der Verwaltung).

Herr Hönel kündigt einen Änderungsantrag der Ausschussmitglieder Akyurt, Hönel, Büche, Müller und Friemer zu TOP 8.2 (Kurswechsel in der Wohnungspolitik) an.

Unter TOP 9 – Mitteilungen aus dem FB 2 – werden weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

TOP 9.2 Kooperationsvereinbarung Strom

TOP 9.3 personelle Situation in den Bereichen Soz. Sicherung + Gesundheitsamt sowie Abarbeitung der Gremienaufträge             

Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.

Die Tagesordnung ist damit in der erweiterten Fassung festgestellt.