Auszug - Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft  

Herr Mühleis führt zum Thema mittels einer Präsentation aus (siehe Anlage).

Der Bericht wird kontrovers diskutiert.

Es sprechen Herr Knispel, Frau Gersdorf, Herr Dr. Grohmann, Herr Wiese, Frau Borso, Frau Friemer, Herr Candan, der Vorsitzende, Frau Wolter und Herr Möller.

Herr Senator Schindler erklärt auf Nachfrage von Herrn Müller, dass der Bericht aufgrund der neuen Gesetzeslage erst im Januar fertiggestellt werden konnte.

Zu dem Bericht liegt folgender

Antrag TOP 6.2.1 vor, den Herr Voht begründet:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft das von der Verwaltung im o.g. Bericht dargestellte Projekt zur Nutzung der Möglichkeiten von § 16i SGB II umzusetzen. Dabei soll jedoch entgegen der im Bericht dargestellten Empfehlung auf den Einsatz von Langzeitarbeitslosen im pädagogischen Bereich verzichtet werden. Begründete Ausnahmen sind mit dem Jobcenter-Beirat abzustimmen.

Frau Akyurt verweist auf den bestehenden Bürgerschaftsauftrag aus der Sitzung am 30.08.2018, wonach die Verwaltung berichten soll, ob und wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für die Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann.

Der Bericht sei unvollständig.

-          Es werde dort nur ein Weg aufgezeigt („BQL“); es müssten verschiedene Modelle vorgestellt werden. Warum kann nicht z.B. das Jobcenter hier für alle Anspruchsberechtigten tätig werden?

-          Es fehle an einer Darstellung des finanziellen Risikos.

-          Die Prüfung bezüglich der Unternehmensform sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen stünde noch aus.

Frau Akyurt beantragt daher, den Bericht nur als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und über den Antrag TOP 6.2.1 erst nach Darstellung der vollständigen Datenlage durch die Verwaltung zu entscheiden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag TOP 6.2.1 zu vertagen.